Antworten zur Landesverratsaffäre

Maas und Range sagen vor Rechtsausschuss aus

Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Mittwoch dem Rechtsausschuss des Bundestages Auskunft über die Landesverratsaffäre geben. Dies teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

Dem Vernehmen nach wird auch der im Zuge der Affäre entlassene frühere Generalbundesanwalt Harald Range den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Erscheinen werden außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sowie ein hochrangiger Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Range die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass der Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte nach den Veröffentlichungen Anzeige gegen unbekannt erstattet, Range leitete schließlich Ermittlungen gegen Landesverrat ein. Im Bundesinnenministerium waren die Anzeigen bekannt.

Das Vorgehen gegen die Journalisten hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht. Maas entließ den Generalbundesanwalt schließlich, nachdem dieser ihm eine Einmischung in die Justiz vorgeworfen hatte.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte in Berlin, die Versetzung Ranges in den einstweiligen Ruhestand sei nicht ausreichend. "Die Bundesregierung muss erklären, wie es zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit kommen konnte und wer darüber informiert war."

AFP

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