Gegen Vorratsdatenspeicherung

Maas legt neues Antiterror-Paket vor

+
Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP)

Berlin - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen.

Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden. „Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. „Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?“

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Bundestagswahl 2017: Datum, Umfragen, Prognosen
Bundestagswahl 2017: Datum, Umfragen, Prognosen
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?