Maas: Vorratsdaten höchstens zehn Wochen speichern

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Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.

Der Ressortchef stellte in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr dagegen gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Behörden dürfen die Daten nach Maas' Plänen nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei Terrorakten, Mord, Totschlag und sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von sogenannten Berufsgeheimnisträgern - etwa Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht abrufen.

Die Telekommunikationsunternehmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

dpa

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG

Urteil des EuGH vom 8.4.2014

Leitlinien von Maas

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