Geflüchtete sitzen fest

Lukaschenkos Rache: Migration als Waffe? Erste Folgen auch in Deutschland zu spüren

Migranten in einem neuen Flüchtlingslager in Litauen - Alexander Lukaschenko (Montage)
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Migranten in einem neuen Flüchtlingslager in Litauen - Alexander Lukaschenko könnte die Menschenströme gezielt lenken.

Bislang weitgehend erfolglos arbeitet die EU gegen Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko. Der rächt sich nun offenbar - und nutzt Menschen als Druckmittel.

Warschau/Pasewalk - Ein Jahr nach Beginn der Proteste in Belarus steht Alexander Lukaschenko weiter heftig unter Druck - auch aus Reihen der EU. Am Montag kündigte der umstrittene Präsident eine „Reaktion“ auf die Haltung des Westens an. Doch allem Anschein nach läuft diese bereits: Offenbar versucht Lukaschenko, Migration als politisches Mittel zu instrumentalisieren.

Alexander Lukaschenko: Belarus will EU unter Druck setzen - Grenze zu Litauen und Polen plötzlich im Fokus

Es mehren sich Anzeichen, dass Weißrussland vor allem Litauen* und Polen unter Druck setzt, indem es Flüchtlinge an die Grenzen dieser Länder bringt. Dadurch nehmen die Probleme an der litauischen und polnischen Grenze massiv zu. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.

Seit etwa drei Wochen steigt die Zahlen der Migranten, die über die belarussischen Grenzen kommen, auf 200 bis 300 Personen täglich. Litauen hat kürzlich beschlossen, dass die Migranten wieder an die belarussischen Grenzübergänge übergeben werden. Damit wurde letzte Woche begonnen - Lukaschenko verstärkte daraufhin den Grenzschutz und kündigte an, niemanden nach Weißrussland hereinzulassen. Seitdem spitzt sich die Lage in der Region deutlich zu. Die Flüchtlinge befinden sich auf den schmalen Streifen zwischen Litauen und Belarus. Es gibt Berichte, dass belarussische Grenztruppen Warnschüsse abgegeben haben, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, auf die weißrussische Seite zurückzukehren.

Lukaschenko „antwortet“ Litauen: Vilnius ist neue Basis der Oppositionsführerin

Nach Einschätzung des Experten Andrzej Pukszto vom politikwissenschaftlichen Institut der Vytautas-Magnus-Universität in Kaunas antwortet Lukaschenko damit auf die Politik Litauens, das sich klar für die Unterstützung der belarussischen Opposition entschieden hatte. In Vilnius befindet sich das Büro von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, das als diplomatische Vertretung der Opposition dient.

Für Litauen war die Situation besonders schwierig an den Abschnitten der Grenze zu Weißrussland, wo es kaum oder auch gar keine Sicherheitsinfrastruktur gibt. Die Grenze erstreckt sich über fast 700 Kilometer, auch schwer zugängliche Waldgebiete gibt es hier. Seit der Zeit der UdSSR wurde kaum in Sicherheitsvorrichtungen investiert. „Es fehlte an Geld, aber auch an der Notwendigkeit”, teilte der polnische Osteuropaexperte Michał Potocki mit, der sich vor Ort mit der Lage vertraut machen konnte. Litauische Quellen berichteten jedoch Ende der Woche, dass die Grenze inzwischen mit Stacheldraht verstärkt wird. Der Ausbau der Infrastruktur soll zeitnah fortgeführt werden.

Belarus: Auch EU-Staat Polen wird zum Ziel von Migranten

Der Belarus-Experte und Chefredakteur des Portals NaWschodzie, Bartosz Tesławski, wies im Gespräch mit Merkur.de darauf hin, dass Abschnitte der Grenze zwischen Belarus und Polen* wegen der natürlichen Unwägbarkeit in dichten Waldgebieten im Grunde dieselben Voraussetzungen bieten wie jene zu Litauen. Die Zahl unkontrollierter Grenzübertritte nimmt auch hier seit Wochen zu. Vorläufiger Höhepunkt war der illegale Grenzübertritt von insgesamt 62 Personen an einem einzigen Tag. Die Pressesprecherin der Grenzschutzeinheit in der ostpolnischen Woiwodschaft Podlachien, Katarzyna Zdanowicz, erklärte in polnischen Medien, dass sich unter den Migranten 50 Iraker befanden. Zur Gruppe gehörten auch 13 Kinder.

Laut dem regionale Fernsehsender TVP3 aus Białystok verwies Zdanowicz auch darauf, dass seit Januar dieses Jahres 144 Menschen die Grenze in Podlachien illegal übertreten haben. Im ganzen letzten Jahr waren es lediglich 114 Personen. Nach Informationen von TVP3 soll es für diese Grenzregion bald zusätzliche Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex geben.

Maciej Wąsik, stellvertretender Leiter des polnischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung erklärte in den Medien :„In den vergangenen Tagen haben wir einer Intensivierung an der polnisch-belarussischen Grenze gesehen; wir betrachten es als Reaktion auf die Unterstützung der belarussischen Sprinterin Krystsina Tsimanouskaya.”

Die Sportlerin, die Angst vor einer Rückkehr nach Belarussland von den Olympischen Spielen in Tokio hatte, erhielt ein humanitäres Visum für Polen. Sie befindet sich nach dem Kenntnisstand von Montag in Warschau.

Lukaschenko bringt offenbar Migranten an EU-Grenze: Flüchtlinge ziehen weiter nach Deutschland

Doch Auswirkungen sind offenbar auch schon in Deutschland zu spüren. Die Bundespolizeiinspektion Pasewalk gab am 7. August bekannt, dass eine Gruppe von Flüchtlingen in der Nähe von Löcknitz unweit der polnischen Grenze aufgegriffen wurde.

„Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen Somalier, drei Iraker und 3 Iraner. Die Personen waren nicht im Besitz von Personaldokumenten und führten kein Reisegepäck mit sich. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Personen von Belarus nach Polen illegal in die Europäische Union eingereist sind“, hieß es. „Reiseziel war Deutschland. Es besteht der Verdacht, dass die Gruppe gezielt die Ortslage Löcknitz erreichte, um von dort aus durch bislang unbekannte Schleuser weiter ins Bundesgebiet transportiert zu werden”, heißt es in der Meldung der Bundespolizeiinspektion.

Der Irak holt unterdessen Hunderte Migranten zurück, die an der Grenze zwischen Belarus und Litauen gestrandet sind. Insgesamt wolle das Land 280 Staatsbürger ausfliegen lassen, kündigte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums am Montag an. Irakische Airlines sollten demnach am Montag 80 und am Dienstag 200 Menschen von Minsk aus zurück in den Irak fliegen. 

Aleksandra Fedorska

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