Zu wenig Transparenz

LobbyControl fordert Offenlegung von Parteispenden ab 2000 Euro

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Bild aus dem Jahr 2013: Der CDU Spendomat im Foyer im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU in Berlin. An dem Automat im Stil eines Parkscheinautomaten können Unterstützer ihre Parteispenden direkt einzahlen.

Berlin - Viele Parteispenden bleiben trotz aller Transparenzregeln undurchsichtig. Das kritisierte die Organisation LobbyControl am Sonntag. Sie verwies dabei auf den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2013, den der Bundestag am Freitag veröffentlicht hat.

Darin seien nur zu 34 Prozent die Namen der Unternehmen und Verbände ausgewiesen, die den im Parlament vertretenen Parteien Geld gespendet haben. Die Herkunft aller übrigen Beträge bleibe unbekannt, weil sie unter 10 000 Euro lägen.

Unklar bleibe zudem, wer wieviel Geld den Parteien über Sponsoring zukommen lasse. Solche Einnahmen würden nämlich nur in Sammelposten aufgeführt. Großspender hätten angefangen, Zuwendungen an Parteien durch Sponsoring einzelner Veranstaltungen zu ersetzen. Damit sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen ein Konzern eine Partei unterstütze, erklärte Christina Deckwirth von LobbyControl.

Die Organisation forderte eine Offenlegungspflicht ab 2000 Euro und die namentlich Ausweisung bei Sponsoring. „Vor allem eine intransparente Wahlkampffinanzierung ist einer Demokratie unwürdig“, sagte Deckwirth. Der Verein will Lobbyismus transparenter machen und einer einseitigen Einflussnahme in der Politik Schranken setzen.

CDU und CSU hatten laut Rechenschaftsbericht 2013 insgesamt gut 45 Millionen Euro aus Spenden bekommen, die SPD rund 15, die Grünen knapp 5 und die Linke gut 2,5 Millionen Euro. Zu den größten Spendern gehörten laut LobbyControl BMW und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit jeweils mehreren hunderttausend Euro.

dpa

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