Im ZDF-Sommerinterview

„Schutz vor Inflation“: Lindner verteidigt Steuerplan - und erzählt von dringender Bitte an die EU

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l) im ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll im Berliner Regierungsviertel.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l) im ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll im Berliner Regierungsviertel.

Christian Lindner erntet für seinen Steuerplan teils massive Kritik. Im ZDF-Sommerinterview verteidigt der Finanzminister sein Vorhaben als „Schutz vor Inflation“.

Berlin/München - Zuerst das Coronavirus, dann der Ukraine-Krieg: Die wirtschaftlichen Folgen dieser zwei Ereignisse werden oft als Grund für die deutlich gestiegene Inflation angegeben. Die Ursachen können allerdings viel tiefgreifender und vielfältiger sein. Fest steht jedenfalls: Alles wird teurer - auch Gas und Strom. Dies setzt die Bevölkerung massiv unter Druck.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht immer wieder mehr Entlastungen. Zu den Maßnahmen gehört auch der Steuerplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Nicht alle halten den Plan aber für gerecht beziehungsweise treffend. Im ZDF-Sommerinterview verteidigte Lindner das Vorhaben.

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: Finanzminister stellt sich vor seinen Steuerplan

Kritiker des Linder-Plans beschweren sich, dass sich der Plan nicht auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland konzentriert. Scholz bekräftigte zwar am Samstag (13. August) in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“, dass die Ampel-Koalition gerade diesen Gruppen helfen wolle, trotz stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise gut durch den Winter zu kommen. Verbände und Opposition meldeten aber mit Blick auf Lindners Steuerplan Zweifel an. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach etwa von einem „Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen“.

Lindner jedoch verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Pläne. Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die „Mitte der Gesellschaft“, sagte der FDP-Chef. Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43 000 Euro. „Und die Leute, die 30.000, 40.000, 50.000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener“, so der Minister. Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. „Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation“, erklärte Lindner.

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef lehnt Finanzierung Entlastungen per Schulden ab

Hinsichtlich der vielen Entlastungspläne der Ampel dreht sich auch vieles um die Finanzierung dieser Angebote. Im ZDF lehnte Lindner eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation erneut strikt ab. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung“, betonte der FDP-Vorsitzende klar. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen.

„Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger“, unterstrich er. Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: „Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert.“

Ampel-Koalition: Das Kabinett Scholz im Überblick

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.
Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“  © Britta Pedersen/dpa
Robert Habeck auf Deutschlandtour.
Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa
Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022.
Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago
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Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Thomas Imo/Imago
Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann ist Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. © Jürgen Heinrich/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
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Christine Lambrecht (SPD) ist Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz. Von Juni 2019 bis Dezember 2021 war die Juristin Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und von Mai bis Dezember 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV. Im Juni 2022 kündigte sie an, dass die Bundeswehr zum 1. Oktober 2022 ein in Berlin angesiedeltes Führungskommando erhalten solle.  © Philipp Schulze/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
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Volker Wissing ist Bundesminister für Digitales und Verkehr im Kabinett Scholz. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago
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Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
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Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
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Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
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Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: Mehrwertsteuer für Gasumlage?

Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates. Die steigenden Zinslasten begrenzten den Spielraum ebenfalls. Die Verschuldung sei heute anders als in den vergangenen Jahren „nicht mehr kostenfrei“, sagte Lindner. Der Staat müsse Schulden, die er jetzt aufnehme, in Kürze schon wieder zurückzahlen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren.“ 

Im ZDF-Sommerinterview enthüllte Lindner zudem, dass er bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten habe, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner sagte, er bemühe sich „nach Kräften“, eine Mehrwertsteuererhebung abzuwenden. Die Bundesregierung tue das, „was in unserer Macht steht“, um die nach EU-Recht eigentlich vorgeschriebene Mehrwertsteuererhebung auf die Umlage abzuwenden. Es gehe darum, „eine Möglichkeit zu finden, dass dieser solidarische Akt nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert“, betonte der Bundesfinanzminister.

Im Video: Erstes Ziel erreicht - Gasspeicher in Deutschland bei 75 Prozent

Die Umlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag (14. August) bekannt gewordenen Schreiben Lindners an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

In dem Schreiben an die EU bat er Finanzkommissar Gentiloni darum, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag (12. August) datierten Schreiben auf die außergewöhnliche Situation wegen des Ukraine-Krieges und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben. (bb/dpa/AFP)

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