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© Friso Gentsch/dpa/Archivbild

Im Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf nimmt derweil an Fahrt auf. CDU-Spitzenkandidat Althusmann wirft den Grünen einen „Kuhhandel“ vor.

Hannover – In rund fünf Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen. Etwa sechs Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Diskutiert werden im Wahlkampf vor allem bundespolitische Themen, immer wichtiger wird auch das Thema Energieversorgung und deren Kosten für die Bürger.

Für Aufsehen hat zuletzt die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung des Grünen Robert Habeck gesorgt, zwei der drei Atommeiler in Deutschland doch nicht zum Jahreswechsel vom Netz zu nehmen. Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen nun bis April für den Notfall, heißt einen Stromengpass, zur Verfügung stehen. Das AKW Emsland soll aber wie geplant zum 31.12.2022 seine Pforten schließen. Das Atomkraftwerk befindet sich in Niedersachsen.

Wird AKW Emsland zum Spielball bei der Landtagswahl in Niedersachsen? FDP und CDU kritisieren Grünen-Entscheidung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Entscheidung: „Der Stresstest zeigt, dass für Niedersachsen kein Weiterbetrieb erforderlich ist, für Bayern und Baden-Württemberg aber schon. Das ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir in Niedersachsen insbesondere bei den Erneuerbaren Energien besser aufgestellt sind als der Süden der Republik.“ Er sei zuversichtlich, dass bei gemeinsamen Einsparanstrengungen in den nächsten Monaten genug Strom zur Verfügung stehen werde, um auch noch Energie an andere abgeben zu können.

Kritik kommt derweil von der niedersächsischen FDP und CDU. Die Leistung der drei Atomkraftwerke werde gebraucht, um die Strompreise zu senken, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner. Und Niedersachsens Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der CDU für die anstehende Landtagswahl, Bernd Althusmann, sagte: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Stresstest Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf Kosten der Energiesicherheit Deutschlands ist.“ Es drohe nicht nur eine Gasnotlage, sondern auch ein Stromengpass, sagte Althusmann weiter.

Landtagswahl in Niedersachsen: Merz spricht von Einflussnahme der Landes-Grünen auf das Wirtschaftsministerium

Der Spitzenkandidat der CDU spielte damit auch auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen an. Aus Parteikreisen heißt es, dass ausgerechnet in dem Bundesland, in dem am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, das AKW nicht in Einsatzreserve gehe, sei ein Umstand, über den man sich wundere.

Der Vorsitzende der Bundes-CDU Friedrich Merz sprach sogar von Einflussnahme der niedersächsischen Grünen auf die Bundespolitik: „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Und weiter: „Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis.“

Derweil deutet sich laut neuster Umfragen in dem Land eine Mehrheit für Rot-Grün an. Im „Niedersachsentrend“ des Instituts Insa für die Bild am Sonntag kommt die SPD auf 31 Prozent, sie bliebe damit stärkste Partei. Der aktuelle Koalitionspartner von Ministerpräsident Weil, die CDU, erreicht 28 Prozent. Stark zulegen können die Grünen mit 19 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl erreichten sie nur 8,7 Prozent.

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FDP und AfD liegen in der Umfrage beide bei sieben Prozent, die Linke würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen. Nach dieser Umfrage könnte Ministerpräsident Weil sowohl mit der CDU weiterregieren als auch eine neue Koalition mit den Grünen bilden. Allerdings käme auch ein schwarz-grünes Bündnis auf eine Mehrheit. (fmü)