Landtagswahl am 14. September

Brandenburg: Koalitionen und Kandidaten im Fokus

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Die sechsteilige Bildkombo aus Archivfotos zeigt die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl am 14.09.2014: (Oben l-r) Christian Görke (Die Linke), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Michael Schierack (CDU); (unten l-r) Ursula Nonnemacher und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andreas Büttner (FDP).

Potsdam - In Brandenburg findet am 14. September die Landtagswahl statt. Vier Kandidaten bewerben sich um das Amt des Ministerpräsidenten. Wir haben sie und die möglichen Koalitionen unter die Lupe genommen.

Am 14. September werden die Verhältnisse im Brandenburger Landtag neu geordnet - doch Wechselstimmung ist bei den 2,1 Millionen Wahlberechtigten nicht erkennbar. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss nicht um seinen Chefsessel bangen, und seine Partei wird wohl auch nach 24 Jahren an der Macht stärkste Kraft bleiben.

Alles was Sie vorab zu Kandidaten, Prognosen und rund um den Wahlkampf wissen sollten, erfahren Sie hier im Überblick.

Die sozialen Spannungen in Brandenburg sind relativ gering - insbesondere im Vergleich zu Berlin. Seit 2004 hat sich die Zahl der Arbeitslosen von 251.000 auf zuletzt 119.000 mehr als halbiert. Allerdings profitiert hauptsächlich der Speckgürtel rund um die Hauptstadt Häuslebauern vom Wohlstand, berlinferne Regionen dagegen kaum.

Brandenburg ist das kaufkraftstärkste ostdeutsche Bundesland

Gut situiert sind vor allem jene, die zu Wendezeiten zwischen 20 und 40 Jahre alt waren. In dieser Altersgruppe liegt die Wohneigentumsquote fast auf bayerischem Niveau. Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Brandenburg das kaufkraftstärkste ostdeutsche Bundesland.

Dass es vielen Brandenburgern vergleichsweise gut geht, wirkt sich auf die politischen Rahmenbedingungen aus. Vor zehn Jahren noch hatte die Hartz-IV-Debatte den Linken eine politische Steilvorlage geliefert. Heute präsentieren sie sich auf Landesebene als etablierte Partei, die in der rot-roten Koalition unter anderem den Wirtschafts- und den Finanzminister stellt. Erreichte die Linke vor zehn Jahren noch Umfragewerte von bis zu 36 Prozent, sind es jetzt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das "Politbarometer extra" des ZDF nur noch 21 Prozent.

SPD nur mit knappem Vorsprung vor CDU, AfD stabil über fünf Prozent

Für die SPD wiederum sind die Traumergebnisse aus den Zeiten von Ministerpräsident Manfred Stolpe von bis zu 54 Prozent heute unerreichbar. Im "Politbarometer extra" erreichte die Partei 33 Prozent, immerhin noch acht Prozentpunkte mehr als die oppositionelle CDU.

Neu im brandenburgischen Parteienspektrum ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie rangiert in Umfragen stabil oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde und dürfte somit in den Landtag einziehen. Die FDP dagegen muss mit Umfragewerten um zwei Prozent wohl die Koffer packen. Die Grünen haben in etwa so viele Anhänger wie die AfD und dürften den Sprung in den neuen Landtag ebenfalls schaffen. Rechtsextreme Parteien tauchen in den Wahlumfragen nicht mehr auf und gelten in Brandenburg als chancenlos.

Woidke will bei Wahlsieg mit Linken und CDU sondieren

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke muss sich um einen Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg eigentlich keine Sorgen machen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Dies kündigte Woidke im Interview mit der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagsausgabe) an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem "klaren Ja". Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, "in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen". Das zeige, "welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt". Wählen die Wähler so, wie das Wahlforscher bereits seit Monaten stabil vorhersagen, können SPD und Linke ihre Koalition wie von Ministerpräsident Woidke angestrebt fortsetzen.

Wahlkampf: Parteien machen großen Bogen um Reizthema BER

Mit polarisierenden Themen wartet der Wahlkampf kaum auf. Das Thema Arbeitslosigkeit hat deutlich an Gewicht verloren, Bildungspolitik als typisches Landesthema interessiert ebenfalls nur eine Minderheit - möglicherweise wegen der seit 1990 dramatisch gesunkenen Kinderzahl.

Um das vielleicht drängendste Thema, das Milliardendesaster um den gescheiterten Flughafen BER, machen mit Ausnahme der AfD sowie der Piraten alle Parteien allgemein einen großen Bogen. Ministerpräsident Woidke wies in diesem Zusammenhang die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer "Entpolitisierung" des BER-Aufsichtsrates allerdings zurück. "Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg", sagte Woidke. "Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben."

Landtagswahl in Brandenburg: Das sind Woidkes Rivalen

Die Brandenburger Sozialdemokraten können bei der Landtagswahl darauf hoffen, weiter stärkste Partei zu bleiben. SPD-Spitzenmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht sich folgenden Rivalen um das politische Spitzenamt gegenüber:

Michael Schierack, Spitzenkandidat der CDU, ist der ärgste Konkurrent von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Michael Schierack will Ministerpräsident werden und das Regierungsabo der SPD in Brandenburg beenden. "Mit einer starken CDU, die den Ministerpräsidenten und die Regierung stellt - das wäre mein Wunsch", sagt der Mediziner. Seit 2009 sitzt der niedergelassene Orthopäde und zweifache Vater aus dem konservativen Süden Brandenburgs im Landtag. Damals hatte die SPD ihren Koalitionspartner CDU nach zehn Jahren auf die Oppositionsbank geschoben und die Linkspartei an den Kabinettstisch geholt. Nach aktuellen Umfragewerten hat der 47-jährige Schierack keine realistische Chance, seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten einzulösen. Bestenfalls könnte es für eine Rückkehr seiner Partei als zweitstärkste Kraft auf die Regierungsbank reichen.

Christian Görke nimmt an der Landtagswahl in Brandenburg als Spitzenkandidat der Linken teil.

Christian Görke machte unter rot-rot eine Blitzkarriere und wuchs vom Parteiarbeiter in der Linken zum Finanzminister, Parteichef und Spitzenkandidaten. Nach der Wahl will der ehemalige Sportlehrer das Regierungsbündnis mit der SPD fortsetzen. Der leidenschaftliche Volleyballer gilt als ehrgeizig, erfolgsorientiert und zielstrebig. Kritiker halten den geschiedenen Vater zweier Kinder mitunter für politisch verbissen. Schwierig für den 52-Jährigen: In den vergangenen zehn Jahren hat die Linke in Brandenburg fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren.

Ursula Nonnemacher geht für die Grünen ins Rennen.

Ursula Nonnemacher teilt mit ihrem CDU-Rivalen Schierack den Beruf: Sie ist ebenfalls Ärztin. Aus der Klinik wechselte die Grünen-Spitzenkandidatin schon vor längerer Zeit in die Politik. Die 57-Jährige gilt als fleißig und präzise - Eigenschaften, die für ihre frühere Tätigkeit als Ärztin auf der Intensivstation und als Notärztin unabdingbar waren. Seit 2009 ist Nonnemacher Abgeordnete im Landtag, zugleich betreibt sie in Falkensee westlich von Berlin Kommunalpolitik. Die Oppositionsbank im Landtag teilte sie neben der CDU mit der FDP, mit der sie etwa beim Thema Bürgerrechte gut zurecht kam. Allerdings dürfte diese Zusammenarbeit bald enden, denn Umfragen sehen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen dagegen dürften mit gut fünf Prozent wieder im Landtag vertreten sein.

Alexander Gauland tritt bei der Landtagswahl in Brandenburg für die AfD an.

Alexander Gauland kennt Brandenburg als ehemaliger Verleger der Regionalzeitung "Märkische Allgemeine" recht gut. Stimmen die Brandenburger wie von den Meinungsforschern zuletzt prognostiziert, dürfte der Pensionär und ehemalige CDU-Mann die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Brandenburger Landtag führen. Der konservative Jurist war in Hessen unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) zeitweise Chef der Staatskanzlei gewesen. Gauland ist Gründungsmitglied seiner Partei.

AFP

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