Bundesregierung plant entsprechende Gesetze

Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht

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Asylbewerber sollen in Zukunft an einen Wohnort gebunden sein.

Berlin - Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Bundesregierung treibt entsprechende Pläne bereits voran.

Derzeit könnten die Kommunen weder den Bedarf an Wohnraum belastbar planen noch Angebote zur Integration individuell anbieten, sagte Präsident Reinhard Sager. Eine Wohnsitzauflage könne hier „Druck aus dem Kessel“ nehmen. Hinzu käme, dass die Sozialleistungen zwischen den einzelnen Ländern - aber eben auch zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten - ohne Auflage ungleich verteilt seien. „Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben“, sagte Sager.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht sinnvoll sein könnte. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition eine solche Auflage vereinbaren wird.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt die Pläne dagegen ab. Flüchtlinge dürften nicht in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wo es kaum Arbeitsplätze gebe. Damit werde die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft weiter erschwert.

dpa

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