Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Künast fordert Klarheit von Justizminister Maas

+
Bundesjustizminister Heiko Maas.

Halle - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will Klarheit über die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von Netzpolitik.org.

Ein Minister könne nicht einfach sagen, dass er auf Distanz gehe. Das sagte Künast der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Maas könne sich da nicht rausreden. Sie verlangt von Maas weitere Erklärungen, wie er vom Generalbundesanwalt informiert wurde und was er unternommen hat.

Kommentare

Meistgelesen

Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten