Annäherung der Nachbarstaaten

Kuba und USA: Diese Punkte sollen erfüllt werden

+
Zu den legendären Oldtimern auf den Straßen Havannas könnten sich in Zukunft auch einige neuere Fahrzeuge gesellen.

Havanna - Die USA und Kuba machen historische Schritte aufeinander zu. Für die Bürger beider Länder wird dies konkrete Folgen haben. Eine Auflistung.

US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro kündigten im Dezember einegrundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen an, um die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden. Zu Beginn des Amerika-Gipfels in Panama gaben sich die beiden Staatschefs am Freitagabend die Hand. Am Samstag dann kamen sie zum ersten bilateralen Treffen zwischen den Präsidenten beider Staaten seit fast 60 Jahren zusammen. Die Eckpunkte der historischen Wende:

Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Seit Januar verhandeln die USA und Kuba über eine Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen. Die US-Regierung hofft, bald eine Botschaft in Havanna zu eröffnen. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung in der jeweils anderen Hauptstadt. Außerdem will Obama laut einem US-Regierungsvertreter "in den nächsten Tagen" entscheiden, ob Kuba von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen wird.

Lockerung von Wirtschaftssanktionen

Castro betonte am Samstag, die seit 1960 verhängten und 1962 unter US-Präsident John F. Kennedy zu einem vollen Embargo ausgeweiteten US-Handelsbeschränkungen müssten "gelöst werden". Die US-Regierung hat die Sanktionen Mitte Januar bereits gelockert, komplett aufgehoben werden können sie aber nur mit Zustimmung des Kongresses. Gemäß der neuen Regelung dürfen Exil-Kubaner in den USA bis zu 2000 Dollar (1840 Euro) monatlich an Verwandte in der Heimat überweisen, vier Mal so viel wie bisher. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter für den Hausbau, die Landwirtschaft und kubanische Privatunternehmer wurden aufgehoben.

US-Telekommunikationsunternehmen können auf Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaates besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen. Vergangenen Monat stellten die USA und Kuba die direkte Telefonverbindung zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel neuerdings mit US-Kreditkarten zahlen.

Vereinfachtes Reisen

Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In einer Reihe von Fällen wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschaftler und Journalisten. Auch Familienbesuche, Bildungsreisen und organisierte Besuche mit religiösem oder sportlichem Hintergrund sind nun mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand möglich. US-Bürger dürfen bei ihrer Rückkehr Güter im Wert von bis zu 400 Dollar mitführen, darunter einhundert Dollar an Alkohol und Tabakprodukten.

Guantanamo und Entschädigungen

Differenzen bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantanamo im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig. Die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Washington schätzt die Summe der Entschädigung auf fast sieben Milliarden Dollar.

Menschenrechte und Demokratie

Obama sagte nach dem Treffen mit Castro, es blieben deutliche Differenzen, und sie hätten "sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine Gesellschaft organisiert sein sollte". Er habe Castro deutlich gemacht, "dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen". Die USA kritisieren seit langem die Einschränkung der Bürgerrechte in dem kommunistischen Staat und die Verfolgung von Dissidenten und die Unterdrückung der Opposition.

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen