Landesparteitag der Grünen in Pforzheim

Kretschmann: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt

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Wer etwa die Schließung der Grenzen fordere und behaupte, dann wäre das Problem gelöst, der gaukele den Menschen etwas vor, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck

Pforzheim - In der Flüchtlingskrise gibt es nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) keine schnellen Lösungen.

Wer etwa die Schließung der Grenzen fordere und behaupte, dann wäre das Problem gelöst, der gaukele den Menschen etwas vor, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Landesparteitag in Pforzheim. Das sei bei einem so sensiblen Thema unredlich und gefährlich. Um Ordnung in die Dinge zu bringen, brauche es einen langen Atem und eine große Beharrlichkeit.

Kretschmann wandte sich gegen Forderungen aus der Union, das Asylrecht zu ändern. "Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt", sagte er. Zudem wäre ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Deutschland gar nicht durchsetzbar. Zäune und Stacheldraht würden bei Flüchtlingsbewegungen dieses Ausmaßes einfach überrannt.

Zuvor hatte Parteichef Cem Özdemir den im Bund erzielten Asylkompromiss gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Die Debatte um sichere Herkunftsländer auf dem Balkan sei schwierig gewesen. Aber die Grünen hätten eine legale Form der Zuwanderung von dort über einen Einwanderungskorridor erwirkt. "Was wir durchgesetzt haben, ist der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz, für das die Grünen seit langem kämpfen", sagte Özdemir in Pforzheim.

Kretschmann wurde dort mit 96,8 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2016 gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der Grüne regiert das Bundesland seit 2011 mit der SPD. Er soll den Chefsessel nun gegen seinen Herausforderer von der CDU, Guido Wolf, verteidigen.

dpa

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