Koalitionsstreit um blaue Plakette

+
Jede Stadt oder Gemeinde soll selbst bestimmen, ob sie Gebiete ausweist, in die nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet.

"Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Das werde er nicht akzeptieren. Hendricks erwiderte in der "NRZ", es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden".

Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen - also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden.

Hendricks betonte, die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, "dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen". Jede Stadt oder Gemeinde kann nach den Plänen selbst bestimmen, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es soll keine Pflicht dazu geben.

Umweltbundesamt zu Umweltzonen

Umwelthilfe zur blauen Plakette (August 2014)

Kommentare

Meistgelesen

Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei