Schäuble verständigt sich mit Gabriel

Koalition stellt finanzielle Weichen für die Mindestrente

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD) hat beim Finanzbedarf für die Mindestrente Finanzminister Wolfgang Schäuble umstimmen können.

Berlin - Die Koalition hat bei ihren Haushaltsberatungen den Weg für die Finanzierung einer Mindestrente frei gemacht. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten "jährlich aufwachsen".

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bereits zuvor war berichtet worden, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente im Etat 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.

Die neue Mindestrente soll langjährig Beschäftigten Altersbezüge oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Der Regelsatz des Arbeitslosengelds 2 beträgt derzeit für Alleinstehende 404 Euro im Monat.

Gabriel und Schäuble verständigen sich

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst gezögert, dem Drängen der SPD nach zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck nachzugeben. Am Freitag hatte sich Schäuble dann aber mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung verständigt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Ausgaben im Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro etwa für die Integration von Flüchtlingen sowie für den Wohnungsbau.

SPD: "Einstieg in einen neuen Solidarpakt"

Die SPD sieht dies als "Einstieg in einen neuen Solidarpakt", der neben Flüchtlingen vor allem auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen soll. Gabriel hatte dies damit begründet, dass bei den Einheimischen nicht das Gefühl aufkommen dürfe, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" bekommt ein Durchschnittsverdiener, der sein Leben lang gearbeitet hat, nur staatliche Bruttorente von nur 40 Prozent seines Endgehalts. Um den Lebensstandard im Alter halten zu können, sei aber eine Quote von 65 bis 80 Prozent notwendig, hieß es weiter unter Berufung auf Daten des Beratungsunternehmens Mercer. Vor allem Geringverdiener müssen sich demnach in Deutschland im Alter einschränken.

AFP

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