Die Letzte Generation sorgt mit ihren Protestaktionen immer wieder für Aufregung. Jetzt prüft der Verfassungsschutz, ob sie als extremistisch eingestuft wird.

Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht, ob es die Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ beobachten muss. Wie der Spiegel am Freitag (10. März) berichtet, habe das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Auf Grundlage öffentlicher Informationen soll der Verfassungsschutz ermitteln, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.

Entscheidet der Verfassungsschutz nach seiner Prüfung der „Letzten Generation“, dass es sich um einen Verdachtsfall handelt, könnte es Überwachungen mit gemeindienstlichen Mitteln veranlassen. Weitere Informationen gab die Behörde bislang nicht preis. Sie teilte mit, dass sie sich „grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind“, so der Spiegel.

Verfassungsschutz prüft Letzte Generation: Zuvor keine Hinweise auf Gefährdung der Demokratie

Zuletzt wurden zwei Klimaaktivisten der Gruppe wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die Männer hatten sich im Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und den Verkehr behindert. Die Gruppe veröffentlichte nach dem Urteil ein Video, das einen der Täter zeigte, der sich nach eigener Aussage trotz der verhängten Haftstrafe erneut auf eine Straße geklebt hat – er könne nicht akzeptieren, „dass wir untätig bleiben angesichts der Klimakatastrophe.“

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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Protestgruppe. Im Herbst betonte er, dass die Gruppe zwar Straftaten begehe, deshalb aber nicht gleich als extremistisch einzustufen sei. Im Januar wiederholte er diese Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“.

Die Letzte Generation wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen die Klimakrise zu kämpfen und alle Warnungen zu ignorieren. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 km/h sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Deutschland müsse bis 2030 emissionsfrei sein, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. (tt)

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