Neuer Sprecher des Repräsentantenhauses

Sorgt Kevin McCarthy für eine neue Krise zwischen China und Taiwan?

Nach der Taipeh-Reise von Nancy Pelosi eskalierte im Sommer die Taiwan-Krise. Auch ihr Nachfolger will die Insel besuchen. Reagiert China erneut mit Militärmanövern?

Dieser Artikel erschien erstmals am 3. Dezember 2022. Wir veröffentlichen den Text aus gegebenem Anlass in leicht aktualisierter Form erneut.

München/Peking/Washington – „China hat gelogen. Millionen sind gestorben.“ Dieses Zitat stammt nicht etwa von Ex-US-Präsident Donald Trump, der nur allzu gerne von seinem eigenen Versagen in der Corona-Pandemie ablenkte und lieber Peking die Schuld für die hohen Todeszahlen in den USA in die Schuhe schob. Sondern von Kevin McCarthy, Republikaner wie Trump und Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus seit 16 Jahren. Wer durch den Twitter-Feed von McCarthy scrollt, findet viele solche Sätze. „Eine der größten Bedrohungen für die Zukunft Amerikas ist China“, schreibt der 57-Jährige beispielsweise da, oder: „China kann man nicht trauen – basta.“

Kevin McCarthy, Vater von zwei Kindern, kämpfte gegen das Recht auf Abtreibung und die Ehe für alle und leugnete jahrelang den Klimawandel. Sehr früh war er ein Unterstützer von Donald Trump. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie begann McCarthy, ganz im Stile Trumps gegen die Regierung in Peking auszuteilen, die er für das „chinesische Coronavirus“ verantwortlich machte. Später teilte er dann noch Trumps Mär vom angeblich gestohlenen Wahlsieg.

Kevin McCarthy wurde nach mehreren Anläufen am Samstag zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt.

Bislang sind McCarthys verbale Spitzen in Richtung China meist ungehört verhallt, sowohl in Washington als auch in Peking. Er war nicht wichtig genug. Doch jetzt dürfte sich das ändern, nachdem der Politiker aus dem kalifornischen Bakersfield am 7. Januar zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wurde. Bei den jüngsten Zwischenwahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Sitze in der US-Parlamentskammer gewonnen, McCarthy folgt nun auf Nancy Pelosi, die bisherige Repräsentantenhaus-Vorsitzende.

McCarthy plant Taiwan-Reise – Antwort aus China ist gewiss

Pelosi hatte im August vergangenen Jahres die größte Krise zwischen China und den USA seit Jahrzehnten heraufbeschworen, als sie für einen Tag und eine Nacht Taiwan besuchte – den demokratisch regierten Inselstaat und US-Verbündeten, den Peking für sich beansprucht. China reagierte auf die Stippvisite mit umfangreichen Militärmanövern in der Region und beendete Gespräche mit den USA über Themen wie Klimawandel oder Handelsfragen. Erst mit dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem G20-Gipfel auf Bali kehrte zuletzt wieder etwas Entspannung ein in die Beziehungen der beiden Supermächte.

McCarthy könnte allerdings schon bald für neue Verstimmungen sorgen zwischen Peking und Washington. Denn der Republikaner kündigte an, ebenso wie Pelosi nach Taiwan reisen zu wollen. „Als Sprecher des Repräsentantenhauses würde ich das sehr gerne tun“, sagte McCarthy bereits Ende Juli dem Wall Street Journal. Schon damals war abzusehen, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit erreichen würden. Eine Antwort aus China ist gewiss, sollte McCarthy im kommenden Jahr tatsächlich in Taipeh aus dem Flugzeug steigen. „Peking kann es sich nicht leisten, nichts zu tun, und es wird zweifellos jeden Besuch als Vorwand für weitere Raketentests nutzen“, sagte Andrew Small vom German Marshall Fund, einer US-Denkfabrik, der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Der China-Experte erwartet allerdings, dass Peking weniger drastisch reagieren werde als noch beim Pelosi-Besuch im Sommer. Denn während China auch darüber erbost war, dass Biden den Besuch seiner demokratischen Parteifreundin Pelosi nicht verhinderte, greift dieses Argument beim Republikaner McCarthy nicht. „Bis zu einem gewissen Grad sieht China das ein“, so Small.

Die USA wollen Taiwan bei einem chinesischen Angriff beistehen – nur wie?

Letztendlich aber dürfte die politische Großwetterlage darüber entscheiden, ob Peking bei einem Taipeh-Besuch von McCarthy wieder Raketen in die Nähe Taiwans feuert. Und da stehen die Zeichen derzeit nicht wirklich auf Entspannung, auch wenn das G20-Treffen zwischen Xi und Biden immerhin einige eingefrorene Kommunikationskanäle wieder öffnen konnte. Denn wenn es etwas gibt, das Republikaner und Demokraten eint, dann ist es ihre Unterstützung für Taiwan – und eine harte Haltung gegenüber Peking.

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McCarthy fordert, dass die USA den Taiwanern helfen sollen, „sich gegen die rücksichtslose Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu verteidigen“. Offiziell liefern die USA den Taiwanern bislang nur Verteidigungswaffen; ob sie im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch eingreifen würden, lässt Washington bislang bewusst offen – aus dem Weißen Haus kamen zuletzt widersprüchliche Signale. „McCarthy meint wahrscheinlich beides“, glaubt China-Experte Small. Denn für die USA steht viel auf dem Spiel, nicht nur ihr Ruf als Supermacht. Taiwan ist zudem der weltweit wichtigste Hersteller von fortgeschrittenen Computerchips, die auch in Produkten von US-Unternehmen wie Apple und Tesla verbaut sind.

Auch jenseits der Taiwan-Frage fährt McCarthy einen harten China-Kurs. „China ist das Land Nummer eins, wenn es um den Diebstahl von geistigem Eigentum geht“, sagte er unlängst in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News und kündigte an, im Repräsentantenhaus einen Sonderausschuss zu China zu bilden. „Wir werden dem ein Ende setzen und nicht länger zulassen, dass sich die Regierung zurücklehnt und China tun lässt, was sie Amerika antun.“ Chinas Staatszeitung Global Times reagierte prompt auf McCarthys Vorstoß: Dem Republikaner gehe es vor allem darum, „politisches Kapital zu gewinnen“, heißt es in einem anonym verfassten Meinungsbeitrag.

McCarthy: Nicht nur China ist sein Gegner

Für Kevin McCarthy sitzt der politische Gegner nicht nur in Pekings Regierungskomplex Zhongnanhai, sondern auch im Weißen Haus. Immer wieder wirft er der Biden-Regierung vor, China zu viel durchgehen zu lassen, zuletzt kritisierte er etwa, der US-Präsident unterstütze die chinesischen Proteste gegen die Null-Covid-Politik nicht entschieden genug. Ein seltsames Argument. Denn den Handelskrieg mit der Volksrepublik, den Donald Trump einst vom Zaun gebrochen hatte, setzt Biden mit unverminderter Härte fort. Zuletzt eskalierte er den Konflikt sogar, als er US-Firmen untersagte, technologisch fortschrittliche Computerchips nach China zu liefern. Peking könnte so bei der Entwicklung von Supercomputern und Künstlicher Intelligenz weit hinter die USA zurückfallen.

„Man kann schwerlich sagen, dass die Demokraten China gegenüber zu weich sind“, glaubt auch China-Experte Small. Er vermutet, dass McCarthy in Zukunft einfach behaupten werde, der harte China-Kurs der Biden-Regierung sei sein Verdienst – weil es die Republikaner seien, die den Druck aufs Weiße Haus aufrechterhielten. Dass er damit bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, darauf kann sich McCarthy verlassen: Mehr als 80 Prozent, so eine Umfrage des Pew Research Center, blicken negativ auf die Volksrepublik.

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/AFP

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