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AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.
AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Bundestag muss noch zustimmen

Kabinett segnet Klimaschutzpaket ab - und wieder gibt es harsche Kritik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD vor einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Wieder gibt es Kritik, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichen: Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet.

Berlin - Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Klimaschutzpaket: Das ist das Ziel der Bundesregierung

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin erneut Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe im Gesetzentwurf die vom Klimakabinett im September gesteckten Ziele aufgeweicht. Das Klimaschutzgesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Es werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie.

Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei, sagte Schulze. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig." Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle".

Hofreiter: Klimapaket „unwirksam, unkonkret und unsozial“

Die Kritik auf das verabschiedete Klimapaket kam umgehend: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Paket am Mittwoch in Berlin „unwirksam, unkonkret und unsozial“. Es bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig und zudem sozial ungerecht. „Die Koalition verspielt eine historische Chance“, stellte Hofreiter fest.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Regierung eine „ineffektive und unsoziale“ Klimapolitik. „Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben“, sagte Bartsch.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik der Regierung für „gescheitert“. Es fehle an einem Gesamtkonzept, zudem bleibe die Effizienz der „zahllosen und teils unnötig teuren Einzelmaßnahmen mehr als fraglich“.

„Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“, befand der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Jetzt müsse die Regierung bis zur nächsten Weltklimakonferenz nachlegen. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling kritisierte, die Beschlüsse der Koalition müssten von jungen Menschen als Angriff auf ihre Zukunft aufgefasst werden.

Lesen Sie auch: In einem Interview äußert sich Angela Merkel zur Mammut-Aufgabe Klimaschutz. Dabei gibt sich die Kanzlerin dabei auch selbstkritisch.

dpa

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