Zerreißprobe Seenotrettung

Seehofer und Söder ändern Flüchtlingskurs - was „Lifeline“-Kapitän damit zu tun hat

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Seenotretter Reisch stellt sich dem Bundesinnenminister in den Weg.

Die Situation um Geflüchtete im Mittelmeer spitzt sich zu. Seehofer und Söder lenken unverhofft ein. „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch könnte maßgeblich am deutschen Kurswechsel beteiligt sein.

München - Die Situation auf dem Mittelmeer wird zu einer Zerreißprobe für die Europäische Union. Nicht nur, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können. Aus der Bundesrepublik kommen neuerdings recht versöhnliche Töne gegenüber der Rettung von Menschen im Mittelmeer. Diese unverhoffte Unterstützung für die Seenotretter kommt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Lech könnte maßgeblich zu diesen Kurswechseln beigetragen haben. 

„Ich würde das niemals so ausdrücken“, sagt Reisch bescheiden. „Aber wenn ich dazu beitragen konnte, dass etwas passiert, dann freut mich das natürlich.“ Der Ippen-Digital-Zentralredaktion erzählt der „Lifeline“-Kapitän, wie er gegenüber den politischen Schwergewichten argumentiert hat. 

Italien/Flüchtlinge im Mittelmeer: Seehofers Kurswechsel erntet Kritik 

Claus-Peter Reisch engagiert sich seit 2015 in der Seenotrettung. Zuletzt mit der „Lifeline“. Das Schiff des Vereins Mission Lifeline liegt seit Juni 2018 am Hafen von Malta und darf wegen der Tauglichkeitsprüfung weiterhin nicht in See stechen. Gegen Reisch selbst wurde ab 2018 ermittelt. Er soll die Papiere des Boots nicht vorschriftsmäßig verwaltet haben. Im Mai wurde er auf Malta zu einer Spende von 10.000 Euro verurteilt. Zuvor hatte er 234 Menschen das Leben gerettet.

Die Lifeline liegt weiterhin in Malta am Hafen. Reisch wartet auf die Erlaubnis, das Schiff wieder in Betrieb nehmen zu dürfen. Doch tatenlos herumsitzen, das ist nichts für den Bayer. Die Zwangspause hat dem 57-Jährigen Zeit gegeben an anderer Front zu kämpfen – und zwar politisch. 

Söders Kurswechsel: Von „Asyltourismus“ zur Frage, wofür Europa steht

Im März 2019traf sich Reisch mit Seehofer in Berlin. Das Gespräch kam zustande, nachdem Reisch sich dem Bundesinnenminister am Josefitag in Denklingen in den Weg gestellt hatte, wie *Merkur.de berichtet. Im April folgte ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Reisch erhofft sich von diesem Gespräch sogar noch mehr Unterstützung für die Seenotrettung, als von Seehofer. Über Details zu sprechen, sei aber noch zu früh. 

Eine Kehrtwende ist aber bereits zu verfolgen: Ende Mai hatte sich Söder seiner Regierungserklärung zur Europapolitik für die Aufnahme Geretteter ausgesprochen. Es gebe „unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer. Was dort immer noch stattfindet, ist nicht erträglich. Dass Menschen dort sterben, widerspricht allem, wofür wir eigentlich in Europa stehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das könne man nicht hinnehmen, da könne man nicht wegschauen oder das so akzeptieren. „Jeder muss in Europa helfen und seinen Teil beitragen.“

Flüchtlinge im Mittelmeer: Seehofer und Söder auf Kursänderung

Nach Aussagen wie „Asyltourismus“, von Söder oder der scharfen Politik geschlossener Grenzen von Seehofer, lenken beide ein. Seehofer kündigt plötzlich an, einen Teil der Menschen an Bord der „Sea-Watch“ aufnehmen zu wollen. Außerdem setzte er sich lautstark für eine „Koalition der Hilfsbereiten“ ein. Dabei sollten EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärten. Denn, so die Idee, wenn die Unterbringung der Menschen geregelt sei, könnten die Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen einfacher an europäischen Mittelmeerhäfen, wie etwa Malta, anlegen. 

Eine solche Koalition könne viel bewirken, findet auch Reisch. Damit hätte man auch die Situation um Kapitänin Carola Rackete und die dramatischen Ereignisse um das Rettungsschiff „Sea-Watch“ entschärfen können. Rackete hatte nach drei Wochen auf See trotz eines Verbots der italienischen Behörden am Hafen von Lampedusa angelegt. Das Verhalten von Sea-Watch-Kapitänin Rackete kann Reisch gut nachvollziehen. „Ab einem gewissen Zeitpunkt kann ein Kapitän die Gesundheit der Menschen an Bord nicht mehr garantieren. Dann muss man anlegen“, sagt Reisch. 

Innerhalb der Union ernten die Kurswechsel der beiden CSU-Poltiker hingegen massive Kritik. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht von einem „Pull-Faktor“, der die Menschen anregen würde, über das Mittelmeer zu flüchten.

Flüchtlinge kommen nach Europa: Gibt es einen „Pull-Faktor“?

Reisch sieht keinerlei Beweis dafür, dass mehr Menschen versuchten, über das Mittelmeer zu flüchten, wenn die Seenotretter unterwegs seien. „Im Umkehrschluss heißt das ja, dass keine Menschen ihr Leben in Schlauchbooten riskieren, wenn wir nicht rausfahren.“ Seit März 2019 sind kaum Seenotretter im Mittelmeer unterwegs. Einen Rückgang der Schlauchboote wurde bisher nicht verzeichnet. „Der einzige Unterschied: Die Menschen sterben.“

Die Frage nach dem „Pull-Faktor“ nervt Reisch. Wie auch die meisten der Diskussionen um die Seenotrettung. „Wo die Menschen untergebracht werden, ob sie nach Hause geschickt werden oder nicht, das sind zweitrangige Fragen.“ An erster Stelle kann Reisch zufolge nur eines stehen: „Das Leben der Menschen muss gerettet werden.“ 

Mit dieser einfachen Logik habe er auch an Seehofer und Söder appelliert. „Ich kann nicht mehr machen, als von meinen Erfahrungen zu berichten und Fotos zu zeigen“, sagt Reisch. Obwohl er auch ein paar Zahlen kennt, die er durchaus auch genannt haben will.

Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer: Die Zahlen sind massiv zurückgegangen

Die Statistiken des UNHCR scheinen seiner Argumentation recht zu geben. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, ist seit dem Höhepunkt 2015 massiv zurückgegangen. Hatten 2015 mehr als eine Million Menschen das Mittelmeer als Fluchtroute gewählt, so waren es 2016 weniger als 400.000. Die Route über das Meer gilt als die gefährlichste Fluchtroute, die möglich ist. Seit 2016 liegt die Zahl jener, die es auf diese Route treibt mit weniger als 200.000 Menschen unter die Zahlen vor 2015 gesunken. 2017 haben diesen Fluchtversuch nur noch 116.647 Menschen gewagt. 

In den vergangenen Jahren wurden mehrere europäische Seenotrettungsprogramme betrieben. Die Mission „Triton“ der europäischen Agentur Frontex startete im November 2014 und dauerte bis Februar 2018 an. Frontex ist im Auftrag der EU vor allem die Sicherung der Außengrenzen in Italien. Zusätzlich war die europäische Seenotrettungsmission „Sophia“, mit der sich europäische Fregatten seit 2015 an der Seenotrettung beteiligten.

Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Zahl der Toten steigt

Seit Ende März 2019 fahren aber keine „Sophia“-Einheiten mehr aufs Meer. Nach einem Streit zwischen Italien und der EU ist auch die Operation faktisch beendet. Italien hat das Oberkommando der europäischen Seenotrettung inne und setzte die deutschen Kriegsschiffe nur noch außerhalb der Flüchtlingsrouten ein. Das deutsche Mandat wurde deshalb nicht verlängert. Die deutsche Unterstützung der europäischen Seenotrettung beschränkt sich seither auf einer Unterstützung der Zentrale in Rom. 

In der Folge gibt es keine EU-Schiffe mehr, die an der Seenotrettung vor Ort beteiligt sind. Diese Aufgabe wurde in einem umstrittenen Beschluss der libyschen Küstenwache übertragen.

Die Zahlen der Menschen, die seit 2015 über das Mittelmeer flüchten, ist in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen. Und das ungeachtet dessen, dass seit 2015 mehr Rettungsschiffe patrouillierten als jemals zuvor. Gestiegen ist hingegen die Zahl der Toten, seit die Seenotrettung eingestellt wurde. Von einem Toten auf 45 Gerettete 2015, stirbt laut UNHCR 2019 jeder Elfte. Das läge eben daran, dass kaum noch Rettungsboote auf See seien, sagt Reisch. Und: „Die Dunkelziffer liegt viel höher.“

Eine Einschätzung, die er mit vielen teilt, die aber einige weitaus anders sehen.

Flüchtlinge im Mittelmeer: Streit um Carola Rackete

Zuletzt war die „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zu Gast bei Dunja Hayali. Bei einer heiklen Frage fällt aber das Mikro aus. Papst Franziskus warnt vor Abschottung und Krieg. Einige der aktuellen Reden von Politikern erinnerten ihn an Adolf Hitler, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. 

Der Lifeline-Kapitän hat nun mit einem neuen Schiff rund 100 weitere Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Doch darf er mit seinem Rettungsschiff „Eleonore“ nicht in Italien anlegen. Es droht das nächste Drama vor der italienischen Küste.  

Welche Länder folgen dem Vorstoß Seehofers? Über die Situation hat merkur.de* berichtet. Kürzlich hatte merkur.de* ebenfalls die Ergebnisse einer Studie aufgegriffen. Demnach geben viele Flüchtlinge nicht ihr korrektes Alter an.

*merkur.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.

nai

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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