Von 2017 bis 2020

"Investitionspakt": Regierung will sozial schwache Viertel stärken 

Berlin - 200 Millionen Euro will der Bund jährlich zum Ausbau von Kitas, Schulen und Volkshochschulen ausgeben. Die Investition soll dabei "allen Menschen" zugute kommen - nicht nur Flüchtlingen. 

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung mit einem "Investitionspakt" sozial schwache Viertel stärken. Zum Ausbau von Kitas, Schulen und Volkshochschulen sollen ab 2017 jährlich 200 Millionen Euro ausgegeben werden, wie Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte. "Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen und ihre Verankerung im Stadtteil stärken." 

Hendricks betonte, dass die Bundesmittel von jährlich 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 "allen Menschen" in sozial schwachen Viertel zugute kommen sollen und nicht nur Flüchtlingen. 

"Mir geht es darum, Konkurrenzen zu vermeiden, die Grundlage für Spannungen sein können", sagte die Bauministerin am Mittwoch in Berlin. "Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern." Erforderlich sei dafür nicht nur genügend bezahlbarer Wohnraum, sondern auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur. 

Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett behandelten "Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt" sollen daher Hendricks zufolge nicht nur Kitas und Schulen, sondern auch Stadtteilzentren und Bürgerhäuser ausgebaut werden. Zudem soll es "Integrationsmanager" als Ansprechpartner für Einheimische und Zuwanderer sowie Vereine geben. 

Länder und Kommunen sollen 50 Millionen pro Jahr beisteuern

Der Bund stellt die insgesamt 800 Millionen Euro ab Herbst auf Antrag zur Verfügung, Länder und Kommunen müssen aber ebenfalls einen Teil beitragen. In der Regel werden bei der Stadtentwicklungsförderung die Kosten gedrittelt. Damit auch klamme Länder und Kommunen die Gelder des "Investitionspaktes" abrufen können, will Hendricks den Finanzierungsanteil des Bundes diesmal deutlich erhöhen. "Wir werden möglicherweise nochmal differenzieren auch nach finanziellen Möglichkeiten der Kommunen", stellte sie weiteres Entgegenkommen in Aussicht. Festgehalten werden soll die Aufteilung der Kosten in einer Verwaltungsvereinbarung, die noch ausgehandelt werden muss. 

Hendricks geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Bund mit den jährlich 200 Millionen Euro für etwa 80 Prozent der Kosten aufkommt, Länder und Kommunen also gemeinsam weitere 50 Millionen Euro pro Jahr beisteuern. Zusätzlich zu den neuen Geldern des "Investitionspaktes" stellt das Bundesbauministerium 100 Millionen Euro über bestehende Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt zur Verfügung. Bei Förderungen aus diesen Programmen müssen Länder und Kommunen die Ausgaben des Bundes zu jeweils einem Drittel ergänzen.

afp

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