Bundesland will klare Regelung

Heikle Debatte für Innenminister: Soll die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen?

Joachim Herrmann
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im November bei einem Besuch bei der Polizei.

Es ist eine brisante Frage: Soll die Polizei in Deutschland stets die Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlichen? Das Thema könnte bald die Innenminister von Bund und Ländern beschäftigen.

Lübeck - Soll das Herkunftsland oder Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen in Polizeiberichten genannt werden? Diese durchaus brisante Frage wird in den kommenden Wochen wohl auch die Politik.

Die Streitfrage wird Thema bei der Innenministerkonferenz in Lübeck in der kommenden Woche. Eine Debatte über diese Frage werde im Rahmen eines „Kamingesprächs“ im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, berichtet der Spiegel

Kriminalität: Nationalitäten-Nennung unter Innenministern umstritten

Ob in allen Polizeimeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden sollte, ist unter den Innenministern umstritten. Die Polizeien der Länder verfahren in diesem Punkt entsprechend uneinheitlich. Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen nach Spiegel-Angaben auf eine „bundeseinheitliche Regelung“.

In Nordrhein-Westfalen hatte das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) Ende August angekündigt, künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Presserat begrüßte die Entscheidung. Gleichwohl ist die Entscheidung ein Politikum - unter anderem, weil etwa der AfD vorgeworfen wird, derartige Informationen zu instrumentalisieren und zu verzerren.

Die Münchner Polizei hat im Februar ihr Vorgehen in Sachen Nationalitäten-Nennung erläutert - und erntet nun heftige Kritik für eine Ausnahme.

dpa/fn

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