Waffenverbot abgelehnt

Innenminister: Kein Aktionismus bei „Reichsbürgern“

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Holger Stahlknecht.

Magdeburg - Nach den jüngsten Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ein generelles Waffenverbot für die Anhänger abgelehnt.

Es müsse stets im Einzelfall geprüft werden, ob eine Unzuverlässigkeit vorliege, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sei Gesinnungsjustiz. Zuvor hatte sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, er wolle allen „Reichsbürgern“ generell die Waffenerlaubnis entziehen und ihnen das Halten von Kampfhunden verbieten.

Vor einer Woche hatte ein Anhänger im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Beamten erschossen. Ende August gab es bei einer Schießerei zwischen SEK und einem „Reichsbürger“ in Reuden im Burgenlandkreis mehrere Verletzte.

Stahlknecht kritisierte Vorschläge wie den von Herrmann, aber auch einen Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft als Aktionismus. Diese hatte gefordert, den Anhängern den Führerschein zu entziehen. Wer die Rechtsordnung ablehne, dürfe auch keine auf dieser Ordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen, hieß es zur Begründung.

Das sei „kein rechtsstaatliches Argument“, sagte Stahlknecht. Der Rechtsstaat müsse mit Ruhe auf die neue Qualität der Gewalt reagieren. „Und nicht damit, dass irgendeiner die Tür aufmacht und sofort, ohne einmal etwas geprüft zu haben, eine schlaue Idee in die Republik hinausposaunt und bei der Bevölkerung das Gefühl entsteht, wir reagieren alle unabgestimmt.“

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Die Anhänger fielen in der Vergangenheit auch dadurch auf, dass sie Steuern und Abgaben nicht zahlen wollten.

dpa

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