Gesetzentwurf

Homo-Ehe in Italien: Renzi stellt notfalls Vertrauensfrage

+
Matteo Renzi bei einer Versammlung seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom.

Rom - Italiens Regierungschef Matteo Renzi will notfalls die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben durchs Parlament zu bringen.

"Ich bin bereit, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Renzi am Sonntag bei einer Parteiversammlung seiner Demokratischen Partei (PD). Für ihn sei das Gesetz, das Homosexuelle erstmals rechtlich gleichstelle, genauso wichtig wie seine Arbeitsmarktreformen oder das neue Wahlgesetz.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Homosexuelle den Namen des Partners annehmen sowie dessen leibliche Kinder adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Vorhaben ist in Italien heftig umstritten, vor allem die katholische Kirche wehrt sich dagegen. Es gab schon mehrfach Massenproteste gegen die eingetragene Partnerschaft, am Sonntag gingen in Mailand Befürworter auf die Straße.

Das Gesetzesvorhaben spaltet auch Renzis Regierungsmehrheit, wird aber von Teilen der linken wie der rechten Opposition unterstützt. Im Moment hängt der Gesetzentwurf im Senat fest, zahlreiche Änderungsanträge haben das Verfahren verlangsamt. Verantwortlich für die Blockade ist die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Unterstützung Renzi eigentlich gehofft hatte.

Italien ist das letzte große Land Westeuropas, in dem es keinen besonderen Status für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Umfragen sehen unter den Italienern einen leichten Vorsprung für die Lebenspartnerschaften - bei einer starken Ablehnung eines Adoptionsrechts für Homosexuelle.

afp

Kommentare

Meistgelesen

Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten