Vorstoß

Hessen und Bayern wollen Fußfesseln für Islamisten

+
Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

München - Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

„Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden dürfen“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hält dies dem Bericht zufolge ebenfalls für eine „effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung“ für nötig. Bausback wolle das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz Anfang Juni setzen, schreibt das Blatt.

Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich demnach aufgeschlossen gegenüber einem weiteren Einsatz der Fußfessel: „Sie kann durchaus ein wirksames Instrument sein, um Menschen von bestimmten Orten fernzuhalten.“ Derzeit werden dem Bericht zufolge mehr als 70 entlassene Straftäter elektronisch überwacht. Nach aktueller Rechtslage müssen sie dafür aber mindestens drei Jahre in Haft gewesen sein.

Angeordnet wird die Fußfessel vom Gericht, das die Bereiche festlegt, in denen sich ein überwachter Ex-Häftling aufhalten muss. Alarm wird ausgelöst, wenn ein Betroffener sich nicht an die Auflagen hält oder den Sender manipuliert - und auch bei technischen Pannen.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei