Klartext von Bayerns Innenminister

"Scharia-Polizei ist eine Kriegserklärung"

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Joachim Herrmann (CSU).

Halle - Vertreter der Muslime distanzieren sich von den selbst ernannten Sittenwächtern in Wuppertal. Bayerns Innenminister Herrmann sieht in ihrem Vorgehen eine „Kriegserklärung“ an den Rechtsstaat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" verlangt. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte sie am Montag dem Fernsehsender Sat1. "Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen." Deshalb müsse hier den Anfängen gewehrt werden. In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen ins Gespräch gebracht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Damit islamistische Strömungen nicht "ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema", sagte Herrmann. Dabei müssten die deutschen Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" hin überprüft werden Gegebenenfalls müsse das Straf-, Versammlungs- oder Ausländerrecht reformiert werden.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag, es handele sich um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die darauf abziele, zu provozieren und einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern. Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, "werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte vor Journalisten in Berlin, es dürfe niemand außer dem Rechtsstaat in das öffentliche Leben eingreifen. Die Aktivitäten der Scharia-Polizei müssten mit "allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich den Angaben zufolge ebenfalls: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies darauf hin, dass sich derartige Vorfälle wiederholen könnten. "Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die Salafisten könnten ihre Aktion durchaus als "Probelauf" für künftige Aktivitäten betrachten.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, lehnte Gesetzesverschärfungen ab. "Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre "zu viel der Ehre".

Nach den Worten Merkels gibt es in Deutschland derzeit zwar keine akute Terrorgefahr. Gleichwohl gelte es, aufmerksam zu sein. Sie betonte zudem: "Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert."

Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

dpa

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