Maas besucht Moskau und Kiew

Deutschland will im Streit um Asowsches Meer schlichten

Bundesaußenminister Heiko Maas (l) wird von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau begrüßt. Foto: Kay Nietfeld
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Bundesaußenminister Heiko Maas (l) wird von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau begrüßt. Foto: Kay Nietfeld
Heiko Maas bei seiner Ankunft am Wnukowo II-Flughafen in der russischen Hauptstadt. Foto: Kay Nietfeld
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Heiko Maas bei seiner Ankunft am Wnukowo II-Flughafen in der russischen Hauptstadt. Foto: Kay Nietfeld
Zahlreiche Themen stehen bei den Gesprächen in Moskau auf der Agenda: der russisch-ukrainische Konflikt, die Kündigung des INF-Vertrags, der Krieg in Syrien und vermutlich auch die Ostseepipeline Nord Stream 2. Foto: Kay Nietfeld
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Zahlreiche Themen stehen bei den Gesprächen in Moskau auf der Agenda: der russisch-ukrainische Konflikt, die Kündigung des INF-Vertrags, der Krieg in Syrien und vermutlich auch die Ostseepipeline Nord Stream 2. Foto: Kay Nietfeld
Ein ukrainischer Soldat nahe der Frontlinie in Schyrokyne. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine prorussische Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. Foto: Evgeniy Maloletka/AP
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Ein ukrainischer Soldat nahe der Frontlinie in Schyrokyne. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine prorussische Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. Foto: Evgeniy Maloletka/AP
Das Bild aus einem Video der russischen Küstenwache zeigt den Vorfall Ende November, bei dem die russische Küstenwache nahe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein ukrainisches Schiff stoppte. Foto: AP/Russia&#39s Federal Security Service
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Das Bild aus einem Video der russischen Küstenwache zeigt den Vorfall Ende November, bei dem die russische Küstenwache nahe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein ukrainisches Schiff stoppte. Foto: AP/Russia's Federal Security Service
Ein ukrainischer Marinesoldat (r) wird im November 2018 von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal in Simferopol geführt. Foto: AP
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Ein ukrainischer Marinesoldat (r) wird im November 2018 von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal in Simferopol geführt. Foto: AP
Heiko Maas reist nach seinem Besuch in Moskau nach Kiew weiter und trifft dort den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Foto: Olivier Hoslet/EPA
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Heiko Maas reist nach seinem Besuch in Moskau nach Kiew weiter und trifft dort den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Foto: Olivier Hoslet/EPA
Wladimir Putin (r) ist einer der wenigen Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad - hier bei einem Treffen im November 2017 in Sotschi. Foto: Michael Klimentyev/Sputnik
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Wladimir Putin (r) ist einer der wenigen Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad - hier bei einem Treffen im November 2017 in Sotschi. Foto: Michael Klimentyev/Sputnik
Ein russischer Militärhubschrauber wird in einer Wüste in der syrischen Provinz Deir El-Zor von einem Soldaten bewacht. Foto: AP
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Ein russischer Militärhubschrauber wird in einer Wüste in der syrischen Provinz Deir El-Zor von einem Soldaten bewacht. Foto: AP

Zwei Länder in 15 Stunden: Außenminister Heiko Maas besucht Moskau und Kiew an einem Tag - eher ungewöhnlich. Er hat einen Vermittlungsvorschlag zu einem heiklen Thema dabei. Die Konfliktparteien reagierten unterschiedlich auf das deutsche Angebot.

Moskau/Kiew (dpa) - Deutschland will mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas schlug bei Kurzbesuchen in Moskau und Kiew vor, gemeinsam mit Frankreich Beobachter an das Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Diese könnten die freie Durchfahrt von Schiffen kontrollieren. "Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass es einen weiteren Konfliktherd in dieser Region gibt", sagte Maas.

Hintergrund ist eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit Ende November. Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und nahm die Besatzung fest. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Seegebiet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertete den neuen Vorschlag von Maas kritisch, weil es sich um einen politischen Prozess handele, der mit der Ukraine abgestimmt werden soll. Damit wachse das Risiko, dass die Mission nicht zustande komme. Grundsätzlich sei Moskau aber bereit, Beobachter aus Deutschland und Frankreich zuzulassen.

Nach seinem Kurzbesuch in Moskau reiste Maas nach Kiew weiter, um seine Idee mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin zu besprechen. Der begrüßte die Initiative. "Ich danke unseren deutschen und französischen Freunden dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben", sagte er. "Wir haben eine gemeinsame Vision dieser Frage." Gleichzeitig zeigte er sich bei bestimmten Punkten aber noch skeptisch. Russland könne damit auch versuchen, die Annexion der Krim politisch zu legitimieren. Es sei unannehmbar, Moskau um Erlaubnis zum Zugang zum besetzten Territorium zu bitten, sagte Klimkin.

Auch vor seinem Treffen mit Maas hatte sich Klimkin den Vorschlag nicht nur positiv gewertet. Eine "reale internationale Kontrolle" sei nötig, sagte er. Eine Ausweitung der breit aufgestellten OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine ist aber bereits an der Ablehnung Russlands gescheitert.

Nun soll eine Expertengruppe zunächst über die Details des Vorschlags beraten. Mitte Februar wollen Lawrow und Klimkin an der Müncher Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dort könnte sich eine neue Gelegenheit geben über das Thema zu sprechen.

Ein weiteres heikles Gesprächsthema in Moskau war der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen. Maas appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken. Lawrow betonte jedoch, dass Washington schon lange endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wolle. US-Präsident Donald Trump habe dies bereits im Oktober klargestellt. Gespräche mit Moskau seien nicht als "Einladung zum Dialog" gedacht gewesen. Darüber wolle Maas auch in Washington sprechen, hieß es.

Die Nato hatte Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten, und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus.

Die Chancen, dass der Vertrag noch gerettet werden kann, sind äußerst gering. Sowohl Washington als auch Moskau beharren auf ihren Positionen. Der INF-Vertrag war 1987 zu Zeiten des Kalten Krieges geschlossen worden. Das Abkommen habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise."

Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. "Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum", sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden.


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