Vollverschleierung

Hasselfeldt: Teilverbot der Burka richtiges Signal

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Gerda Hasselfeldt

Osnabrück - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wertet den Vorstoß der Unionsinnenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung als richtiges Signal. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Insofern sei der Beschluss der Innenminister von CDU und CSU zu begrüßen, Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten. Die Burka passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot geht weiter. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Vorstoß der Unions-Innenminister. "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag/Online-Ausgabe). Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik".

Radek sagte: "Wichtiger ist, dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen." In dem Papier der Innenminister sei "nicht viel Neues enthalten", sagte er weiter. "Es ist eher ein Protokoll der Versäumnisse. Man hat vor allem versäumt, bei der Polizei mehr Personal einzustellen."

Für die Bundespolizei ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag. An der Passkontrolle im Flughafen Hamburg taucht nach Angaben eines Sprechers pro Tag durchschnittlich eine Frau auf, die Burka oder Gesichtsschleier (Nikab) trägt. Am Flughafen der Stadt München, die ein beliebtes Reiseziel für Touristen aus den arabischen Golfstaaten ist, sieht man derart gekleidete Musliminnen häufiger.

Wie eine dpa-Umfrage ergab, werden Verschleierte, die den Beamten zur Überprüfung ihrer Identität nicht das Gesicht zeigen sollen, an allen großen Airports in einen separaten Raum geführt. Dort lüften sie dann den Schleier oder ziehen ihre Burka aus - und zwar stets vor einer weiblichen Polizistin.

dpa

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