"Keine neues Angebot der Regierung"

Asyldebatte: Grüne weisen Blockade Vorwurf zurück

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Bis zu 200 000 Asylbewerber bis zum Jahresende erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin - Noch im September will die Bundesregierung ihre Asylrechtsreform durch den Bundesrat bringen. Doch die Grünen stemmen sich gegen die Pläne. Als Blockierer möchten sie sich aber nicht hingestellt sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfe der Union zurückgewiesen, die Grünen in den Ländern blockierten die geplante Asylrechtsreform. Es habe ein erstes Treffen der Verhandlungsgruppen vor der Sommerpause gegeben. „Seitdem ist trotz unseres Drängens nichts passiert. Die Bundesregierung legt kein Angebot vor“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Grüne: Kein neues Angebot der Regierung

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung die drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Doch die grün mitregierten Länder stemmen sich im Bundesrat gegen die Pläne. Es ist unklar, ob sich beide Seiten bis zur nächsten Sitzung am 19. September einig werden.

Grünen-Chefin Simone Peter hält eine schnelle Beilegung des Streits für unwahrscheinlich. „Seit dem letzten Treffen mit der Bundesregierung Anfang Juli wurde uns nichts Substanzielles mehr vorgelegt“, kritisierte sie am Samstag bei „Spiegel Online“. „Ernsthafte Verhandlungen werden angesichts des Zeitplans kaum mehr möglich sein“, sagte Peter. „Der Vorwurf, wir würden blockieren, ist deshalb einfach falsch.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den Grünen „Ideologie auf dem Rücken der Kommunen“ vor. Er rechne bis Jahresende mit über 200 000 Asylbewerbern, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Angesichts dieser Zahlen habe er für die Klagen der Länder und Kommunen Verständnis.

Asylbewerber sollen arbeiten dürfen

Kretschmann betonte, die Grünen seien „sehr ernsthaft verhandlungsbereit“. Es gehe ihnen aber um zwei Dinge: „Einerseits müssen die Kommunen entlastet werden, unter anderem dadurch, dass Asylbewerber in das normale Gesundheitsversorgungssystem integriert werden und der Bund die Kosten übernimmt“, erklärte der Stuttgarter Regierungschef. „Zweitens müssen die Asylsuchenden arbeiten können.“

Dafür sieht der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gute Chancen. „Unsere Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und viele Asylbewerber eine sinnvolle Beschäftigung. Bei der guten wirtschaftlichen Lage liegt es daher nahe, die Bedingungen zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern zu erleichtern“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich halte Vereinfachungen bei der Vorrangprüfung für vertretbar.“ Diese Regelung sieht bisher vor, dass deutsche Arbeitskräfte und bestimmte ausländische Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu bevorzugen sind.

dpa

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