Ringen um Spitzenkandidatur

Grüne streiten über Vermögensteuer

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Aus dem Realoflügel kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

München - Im Kampf um die Spitzenkandidatur 2017 gibt es bei den Grünen erste Flügelkämpfe: Realos widersprechen linkem Vorstoß.

Bei den Grünen beginnt im Ringen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl der Kampf der Parteiflügel. Aus dem Realoflügel kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer. „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern“, hatte Hofreiter in der "taz" erklärt.

„Wir teilen gemeinsam das Ziel, dass es in Deutschland gerechter zugehen soll. Ob hier das Instrument einer Vermögensteuer passt, daran habe ich berechtigte Zweifel“, erklärte nun Parteichef Cem Özdemir gegenüber dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). „Nach aktuellem Stand erscheint mir eine ordentliche Erbschaftsteuer der bessere Weg. Wir sind da aber noch in der Diskussion. Jedenfalls wird das ganz sicher nicht im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs stehen.“ Auch der Münchner Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprach gegenüber dem Merkur vom „richtigen Ziel, aber dem falschen Ansatz“. Wer Ungleichheit bekämpfen wolle, müsse beim Vermögensaufbau für Geringverdiener ansetzen: Entlastung im Steuertarif, gezielte Förderung bei Rente und Wohneigentum, dem Ausbau des Mindestlohns. Janecek: „Symbolpolitik ohne Chance auf Durchsetzbarkeit hilft uns da nicht weiter, wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept.“

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