Menschenrechte

Grüne sorgen sich um russische Menschenrechtsorganisation

Steinmeier in Moskau bei "Memorial"
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Menschenrechtszentrum der Organisation „Memorial“ in Moskau (Russland) und wird von der Leiterin, Irina Lasarewna Scherbakowa, durch das Archiv geführt.

Die russische Organisation Memorial setzt sich für politische Gefangene und die Einhaltung von Menschenrechten ein - zum Ärger der Regierung. Memorial droht nun die „Liquidierung“.

Berlin - Die Grünen sind nach Angaben von Parteichefin Annalena Baerbock in großer Sorge wegen der drohenden Schließung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Diese zähle international zu den renommiertesten Menschenrechtsorganisationen, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen“, warnte Baerbock.

„Wir wenden uns entschieden gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial und die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Ihre Partei versichere der Organisation und der demokratischen Zivilgesellschaft Russlands ihrer Solidarität. Auch der Europarat in Straßburg wandte sich gegen das drohende Aus. „Die Schließung (...) würde der Zivilgesellschaft einen weiteren verheerenden Schlag versetzen“, erklärte Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić.

Die russische Justiz hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das oberste Gericht am 25. November über einen „Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden werde. Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa für politische Gefangene ein. Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten. dpa

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