Regierungsbildung im News-Ticker

SPD-Vize Scholz sieht keinen „echten Aufbruch“ mit der Union

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Sieht eine Neuauflage der GroKo kritisch: Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz.

Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Freitag starten die GroKo-Verhandlungen. Alle News im Ticker.

  • Update vom 1. März 2018: Am Sonntag entscheidet sich beim Mitgliederentscheid der SPD, ob sich die Mitglieder der Sozialdemokraten für oder gegen eine GroKo entschieden haben. Wann gibt es eine Entscheidung und was passiert, wenn die Große Koalition kein grünes Licht bekommt? Alle Infos bekommen Sie hier.
    Update vom 26. Februar 2018: Noch immer ist nicht klar, ob die SPD einer Großen Koalition zustimmt. Am Sonntag jedenfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, wer aus der CDU welche Ministerposten bekleiden soll. Am Montag will die CDU zudem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Alle Infos rund um die GroKo bekommen Sie in unserem News-Ticker.

  • Am 12. Januar sind die Sondierungsgespräche von Union und SPD mit einem gemeinsamen Ergebnispapier erfolgreich zu Ende gegangen.
  • CDU und CSU hatten bereits grünes Licht für „richtige“ Koalitionsverhandlungen gegeben. Die Delegierten der SPD stimmten auf dem Parteitag am Sonntagnachmittag nun ebenfalls knapp für ein „Ja“ zu GroKo-Verhandlungen.
  • Die Meinungen zu der Entscheidung gehen stark auseinander: Alle Reaktionen auf die SPD-Abstimmung im Überblick finden Sie hier.
  • Am Freitag sind die Koalitionsverhandlungen gestartet - hier der mögliche Fahrplan im Überblick.
  • Alle neuen Entwicklungen rund um die Groko erfahren Sie in unserem neuen News-Ticker.  
  • 13 Uhr: Alle weiteren Infos rund um die Groko bekommen Sie hier in unserem neuen News-Ticker.

    12.10 Uhr: Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ist skeptisch, ob eine GroKo große Veränderungen bringen wird. „Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Union würde der Anspruch fehlen, die Zukunft gestalten zu wollen. Sie sei schon damit zufrieden, sich an der Regierung zu halten.

    Scholz sprach Nachverhandlungen nicht direkt an, sagte aber, dass noch viele Fragen beim Thema Krankenversicherungen offen seien. Ihm falle kein Argument ein, warum etwa Beamte nicht die Wahl zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung haben sollten. Zudem müsse noch eine Menge in Sachen Mobilität und Luftqualität geklärt werden. „Deutschland ist bislang das Industrieland, in dem der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs kein nationales Anliegen ist. Das muss sich ändern.“ Weitere drängende Aufgaben seien der Bau bezahlbarer Wohnungen, Integration sowie die Lebensperspektiven von befristet Beschäftigten.

    11.39 Uhr: Auch SPD-Chef Martin Schulz kündigte zügige und konstruktive Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Ziel sei es, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump. „Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.“

    Dobrindt: „Tempo machen ist gefragt“

    10.11 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt nach der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung zu raschen Koalitionsverhandlungen. „Ich glaube, es gibt eine Grenze dessen, was auch die Öffentlichkeit bereit ist, an Diskussionen mitzumachen“, sagte Dobrindt am Freitag zum Auftakt der Verhandlungen in Berlin. „Also: Tempo machen ist gefragt.“ Alle seien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in zehn Tagen die Arbeitsgruppen und die Papiere so weit seien, dass die Entscheidungen fallen könnten. „Wir wollen die große Koalition, aber wir wollen sie auch jetzt.“

    Merkel: “Optimistisch, aber auch sehr bestimmt“

    9.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in einer neuen Koalition mit der SPD Zukunftsimpulse für Deutschland setzen. Es gehe jetzt um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa, sagte Merkel am Freitag unmittelbar vor dem offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Sie gehe „optimistisch, aber auch sehr bestimmt in die Gespräche“, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie werde sehr darauf achten, dass zügig verhandelt werde.

    Seehofer: SPD-Parteitag macht Verhandlungen nicht leichter

    9.08 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD den Willen seiner Partei unterstrichen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Allerdings seien die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht leichter geworden, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen auf Nachbesserungen dringen, etwa bei der Krankenversicherung oder bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen.

    Seehofer unterstrich zudem, dass die Verhandlungen zügig geführt werden sollten. Sie sollten möglichst bis Weiberfastnacht am 8. Februar abgeschlossen sein, sagte er.

    8.05 Uhr: Vor dem Start der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen an diesem Freitag ist sich SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles des Zeitdrucks bewusst. „Wir sollten versuchen, das jetzt zügig zu verhandeln. Wir warten ja nun schon in Deutschland lang genug auf eine Regierung. Aber das lag ja auch nicht nur an der SPD“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

    Zugleich warnte sie davor, vorab ein fixes Enddatum für die Gespräche festzulegen: „Ich würde mir ungerne dann doch solche absoluten Enddaten setzen, dann gibt's wieder Nachtsitzungen, wo alle übermüdet sind“, sagte sie. „Gerne zügig, aber auch mit der nötigen Sorgfalt.“

    6.20 Uhr: Unmittelbar vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe der SPD Gesprächsbereitschaft beim Streitthema Gesundheit bekräftigt. Der CDU-Politiker stellte Verbesserungen für gesetzlich Versicherte in Aussicht. Dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere führende Unionspolitiker geäußert.

    Gröhe bekräftigte dem Bericht zufolge das Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine „Zwangsvereinigung“ von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte“ lehne er ab, so Gröhe. Am Freitagvormittag kommen in Berlin die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammen. Anschließend trifft sich ein Kern-Verhandlerteam.

    Die Meldungen von Donnerstag, 25.1.

    22.49 Uhr: Vier Monate nach der Bundestagswahl und zwei Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beginnen Union und SPD am Freitag um 9.00 Uhr ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Nach einer letzten internen Vorbesprechung seiner Partei stellte SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend einen zügigen Abschluss der Gespräche in Aussicht, mahnte aber zugleich "Sorgfalt vor Schnelligkeit" an.

    20.18 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die CDU-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Das teilte die Saar-CDU am Donnerstag mit. 

    Außerdem werde die saarländische CDU-Chefin der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren angehören. Geleitet wird die CDU-Delegation dieser Arbeitsgruppe von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz.

    Beide Frauen gelten als mögliche Kandidatinnen im künftigen GroKo-Kabinett. Die Verhandlungspositionen könnten also bereits ein Fingerzeig sein.

    18.43 Uhr: Die SPD geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die sozialdemokratische Mannschaft werde auch mit großer Geschlossenheit auftreten, sagte Schulz am Donnerstagabend nach Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen in Berlin. Man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig verhandeln. Aber: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, fügte Schulz hinzu.

    Scheuer deutlich - Gabriel am Verhandlungstisch zurück

    17.10 Uhr: Die CSU hat der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge vorgeworfen. Die SPD-Forderung nach einer Einschränkung dieses Instruments sei „verlogen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn gerade in SPD-geführten Bundesministerien ist die Anzahl befristeter Jobs in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.“ Familienministerin Katarina Barley „sollte sich an die eigene Nase fassen, statt Maximal-Forderungen in Richtung Union aufzustellen.“

    Andreas Scheuer vor dem Treffen der Parteichefs am Montag.

    Im vergangenen Jahr hatten Parlamentarische Anfragen der Linksfraktion ergeben, dass der Anteil der sachgrundlos befristet Beschäftigten in einigen Ministerien stark gestiegen ist. Genannt wurden vor allem die unionsgeführten Ministerien für Inneres, Bildung und Entwicklung, aber auch das SPD-geführte Justizministerium. „Ich habe von vornherein die Losung ausgegeben, dass bei uns niemand sachgrundlos befristet wird“, sagte Barley am Donnerstagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“.

    16.06 Uhr: Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union anders als in den Sondierungen wieder mitwirken. Gabriel soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag für die SPD federführend für die Bereiche Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. Insgesamt soll es bisherigen Überlegungen zufolge 18 Arbeitsgruppen geben. 

    Auch andere geschäftsführende SPD-Minister sollen demnach für die Sozialdemokraten die Führung von Arbeitsgruppen übernehmen. So ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries aufseiten der SPD für die Leitung der AG Wirtschaft gesetzt, Justizminister Heiko Maas für die AG Innen und Recht. Umweltministerin Barbara Hendricks soll für die SPD die Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt leiten. Familienministerin Katarina Barley soll federführend für die SPD den Bereich Familie verhandeln.

    15.55 Uhr: Die SPD sucht nach ihrem Profil - und einem passenden Weg in der GroKo-Frage. Eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern zeigt nun ein spannendes Ergebnis: Die Sozialdemokraten wollen lieber Juso-Chef Kühnert anstelle von Schulz als Parteivorsitzenden.

    14.13 Uhr: Mit einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD sollen am Freitag die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien offiziell starten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus SPD-Kreisen. Für 9.00 Uhr ist zunächst ein Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU)in der CDU-Zentrale vorgesehen, wie es aus Parteikreisen hieß. Anschließend soll dort dann eine Runde von 15 Vertretern um die Partei- und Fraktionschefs beraten.

    Das waren die Meldungen vom Mittwoch, 24. Januar

    19:00 Uhr: Die SPD bereitet am Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit der Union vor. Bei der Sitzung des Parteivorstands (ab 11.00 Uhr) soll es darum gehen, wie sich die Sozialdemokraten inhaltlich und personell für die Gespräche mit CDU und CSU aufstellen. Nach der Sitzung könnte zudem der Zeitplan für die Koalitionsgespräche bekannt werden.

    15.47 Uhr: Vor Beginn der Koalitionsgespräche hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, "die Lautsprecher in den eigenen Reihen abzustellen". Die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition würden stark belastet, "wenn ständig aus der zweiten Reihe geschossen wird", sagte Dreyer der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Das stärkt auch nicht das Vertrauen in die Union." 

    In der SPD sind die Koalitionsgespräche mit der Union höchst umstritten. Dreyer räumte ein, dass das Misstrauen in der SPD gegenüber einer erneuten großen Koalition unverändert groß sei. "Unsere Mitglieder haben nicht vergessen, dass man ihnen 2013 versprochen hatte, die SPD werde gestärkt aus der großen Koalition kommen. Das war dann ja bekanntlich anders", begründete Dreyer die Stimmung in ihrer Partei.

    Stichtagsregelung: SPD-Führung will Jusos ausbremsen

    14.14 Uhr: Als Reaktion auf die Rekrutierungsbemühungen sei die geplante Stichtagsregelung aber nicht zu verstehen, betonte die SPD-Pressestelle. „Bei der Stichtagsregelung für das Mitgliedervotum handelt es sich um eine organisatorische Notwendigkeit. Zum Beispiel für die Vorbereitung und den Druck von Abstimmungsunterlagen und für den postalischen Versand“, sagte ein Sprecher. „Das hat rein gar nichts mit Neumitgliederkampagnen zu tun.“

    SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. „Jedes Neumitglied, das sich dauerhaft engagieren will, ist bei uns willkommen. Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde wie beim letzten Mitgliederentscheid klare Regeln geben: „Ich rate den Ortsvereinen, Anträge auf Mitgliedschaft genau zu überprüfen. Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.“

    13.34 Uhr: Geht es nach Volker Kauder, ist die Sache klar. Der Unionsfraktionschef will die große Koalition unbedingt. „Wenn uns das jetzt nicht gelingt, dann kann es für alle Volksparteien und für unser Land schwierig werden“, sagt Kauder bei einer Veranstaltung zu Ehren des 2012 verstorbenen früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck. Und der 68-Jährige verspricht: „Wenn's zu dieser großen Koalition kommt, trete ich in Berlin in meiner roten Lederjacke auf.“ Lederjacke - das war ein Markenzeichen Strucks.

    Volker Kauder bei einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck.

    13.00 Uhr: Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue GroKo teilnehmen dürfen. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von GroKo-Gegnern, die Stimmen gegen die Koalition mit der Union sammeln wollen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, wie die Pressestelle der Deutschen-Presse Agentur am Mittwoch mitteilte.

    08.26 Uhr: Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis bleibt bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union, auch wenn in den Koalitionsverhandlungen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Sie habe sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte Mattheis am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art. Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als Alternative zur großen Koalition gegolten habe.

    Klingbeil äußert deutliche Kritik

    07.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aktion der Jusos kritisiert, Gegner der großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: „Was nicht geht, ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus.“

    06.11 Uhr: Andreas Scheuer hat mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther reagiert. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung NDR Aktuell gesagt: „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“ Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im vergangenen Jahr besser gewesen als das jetzige Sondierungsergebnis mit der SPD, sagte er.

    Scheuer sagte dazu: „Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.“ Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

    06.05 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum“, betonte er.

    In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

    Das waren die Meldungen vom Dienstag, 23. Januar

    20.15 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die von der SPD verlangten Änderungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab und bleibt hart. In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt. „Dann kam die SPD und hat erklärt: Härtefälle, das sind möglicherweise nur einige Hundert. Das ist uns zu wenig. Daraufhin gab es das Zugeständnis: Es können bis zu 1000 pro Monat sein. Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese 1000 nochmal die Härtefälle draufkommen“, sagte Herrmann am Dienstag im ZDF-Magazin „Frontal21“. „Das ist in sich überhaupt nicht logisch.“

    In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen dürfen. Der SPD-Parteitag beauftragte die Parteiführung, in den Koalitionsverhandlungen eine „weitergehende Härtefallregelung“ durchzusetzen.

    „Es kann nicht jeder alles, was besprochen ist, anschließend wieder infrage stellen“, sagte Herrmann. „So kann man nicht in den nächsten dreieinhalb Jahren regieren.“

    19.10 Uhr: Die Union geht nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Koalitionsgespräche. „Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen, und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine“, sagte Scheuer am Dienstag nach einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU in Berlin. Man habe intensiv getagt, die Linien innerhalb von CDU und CSU seien klar. „Trainingslager abgeschlossen“, sagte Scheuer. Die SPD habe signalisiert, am Freitag mit den Verhandlungen beginnen zu können, darauf hoffe man. Man habe am Dienstag auch über Nachforderungen der SPD gesprochen, aber Grundlage für die Verhandlungen sei nur das Ergebnis der Sondierungen.

    Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU hatten sich am Dienstag in der CDU-Zentrale getroffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen.

    Scheuer drängte auf rasche Koalitionsverhandlungen mit einem Abschluss möglichst deutlich vor den Faschingstagen. „Wir wollen nicht an Weiberfastnacht irgendwie das Signal geben, dass die Koalition steht, das muss schon ein paar Tage vorher passieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eigentlich spätestens an Weiberfastnacht - dem 8. Februar - mit den Verhandlungen durch sein.

    18.40 Uhr: Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union eineEintrittswelle. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab am Dienstag, dass seit dem Parteitag am Sonntag mehr als 1600 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Dabei handelt es vor allem um Online-Eintritte, die Zahl könnte durch noch nicht erfasste Anträge per Brief oder persönliches Erscheinen noch höher liegen.

    Die "GroKo"-kritischen Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim geplanten Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ein erneutes Bündnis von Union und SPD zu verhindern. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie viele der potenziellen Neumitglieder eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnen. Über die Aufnahmeanträge müssen außerdem noch die jeweiligen Ortsverbände binnen einer Frist von vier Wochen entscheiden.

    18.31 Uhr: Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sieht Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Verhandlungsspielraum. „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte Günther am Dienstag in der Fernsehsendung „NDR Aktuell“. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im vergangenen Jahr besser gewesen als das jetzige Sondierungsergebnis mit der SPD. Eine eher überraschende Aussage, fährt die CDU doch eine insgesamt restriktivere Parteilinie bezüglich des Familiennachzugs von Flüchtlingen.

    Insgesamt sei das Sondierungspapier die Grundlage, auf der verhandelt werden müsse, sagte Günther. „Was nicht gehen kann, ist, dass die SPD sich jetzt ein paar Punkte heraussucht und sagt, da muss jetzt die Union nachgeben.“ Auf beiden Seiten müsse es Kompromissbereitschaft geben.

    16.25 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi rät den SPD-Mitgliedern, gegen den von ihrer Parteiführung geplanten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu stimmen. Sollte es wieder zu vier Jahren großer Koalition kommen, werde die SPD „beim nächsten Mal wieder verlieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken am Dienstag am Rande politischer Gespräche in Brüssel. Die SPD-Mitglieder sollten weder Angst vor Neuwahlen noch vor einer Minderheitsregierung haben. Beide Alternativen seien besser als eine neue große Koalition.

    Bei der Variante Neuwahle n könnte die SPD in die Offensive gehen und sagen: „Mitte-Rechts ist gescheitert, Jamaika. Jetzt gibt es nur noch die Alternative Mitte-Links“, erklärte Gysi. „Ich weiß nicht, ob sie eine Mehrheit bekämen, aber es wäre ein spannender Wahlkampf und es ginge wirklich mal um eine Alternative.“

    Als ebenfalls „richtig spannend“ bezeichnete Gysi eine Minderheitsregierung, in der sich CDU und CSU für jedes Gesetz eine neue Mehrheit im Bundestag suchen müssten. „Was spricht denn eigentlich dagegen, dass der Bundestag mal die Entscheidungen trifft?“, fragte er. Die Sorgen vor Instabilität sei unbegründet.

    16.24 Uhr: SPD-Vizechefin Malu Dreyer lehnt die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition ab. „Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag. „Ich bin immer noch davon überzeugt, dass ein Parteieintritt damit begründet sein sollte, dass man die Werte einer Partei teilt und dass man sich für eine Partei dann entsprechend engagieren möchte.“ 

    Die Jungsozialisten haben unter dem Motto „Tritt ein, sag' Nein“ dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid ablehnen zu können.

    15.09 Uhr:Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Eintrittswelle. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab am Dienstag, dass seit dem Parteitag am Sonntag mehr als 1500 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Die Hintergründe der Eintritte dürften der Parteispitze nicht schmecken.

    15.03 Uhr: Klare Absage für ein Wunschprojekt der SPD. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat auf die Frage, ob er Spielräume bei der von der SPD verlangten Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ sehe, in Berlin gesagt: „Da sehe ich eigentlich kaum Spielräume.“ Er halte die SPD-Forderungen in der Sache für falsch. Die Union werde keine „falsche Grundsatzentscheidung“ treffen.

    14.46 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt trotz einer langen Anlaufphase ein Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Karnevalswoche im Februar weiterhin nicht aus. „Im Zuge einer sehr langen Regierungsbildung“ sei in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auch über die herannahenden Höhepunkte des Karnevals gesprochen worden, sagte Merkel am Dienstag beim Empfang des Bundes Deutscher Karneval und von „Prinzenpaaren“ aus allen 16 Bundesländern im Kanzleramt.

     „Nun wollen wir mal sehen, wie wir zeitlich vorankommen und was Sie dann noch daraus machen können“, ergänzte sie. Die Hochzeit des Karnevals beginnt traditionell mit Weiberfastnacht am 8. Februar.

    Auf ihre Bemerkung in den Sondierungen, man könne ja versuchen, vor der Fasnachtswoche fertig zu sein, habe man ihr gesagt, die Umzugswagen seien eh schon gebaut, berichtete Merkel. „Worauf ich sagte, dass ich auf eine gewisse Flexibilität und Spontanität bei Ihnen hoffte.“

    Union berät über GroKo-Fahrplan

    14.54 Uhr: Andrea Nahles hatte Alexander Dobrindt auf dem SPD-Parteitag als „Blöden Dobrindt“ bezeichnet. Was er darauf antwortet, hier.

    14.37 Uhr:Die Verhandlungsteams von CDU und CSU sind am Dienstagnachmittag in Berlin zusammengekommen, um in einer gemeinsamen Sitzung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Die beiden Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten sich gut eine halbe Stunde zuvor zu Vorgespräch getroffen. Schon am Vormittag beriet die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale gesondert. Bei den Gesprächen dürfte es um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen gehen.

    Am Vorabend hatten sich Merkel und Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu Vorbesprechungen getroffen. Auf Unionsseite wurde Unmut laut, weil die SPD noch Beratungsbedarf angemeldet hatte, bevor dann offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen können. Im Gespräch ist jetzt Freitag. Möglicherweise soll dann auch am Wochenende weiter verhandelt werden - voraussichtlich in Arbeitsgruppen.

    13.48 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Parteispitze in einem Beitrag für das Handelsblatt davor gewarnt, den Mitgliederentscheid über die neue GroKo zu unterschätzen. Für viele SPD-Mitglieder sei die große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen, schrieb er. Große Koalitionen „nagen auch an Stolz und Selbstachtung der Sozialdemokratie“. Während SPD-Chef Martin Schulz an die Verantwortung appelliere, verwiesen andere auf die Gefahr immer schwammiger werdender Unterschiede zur Union.

    Kevin Kühnert beim außerordentlichen SPD-Parteitag

    Zugleicht stellte Kühnert klar, die Jusos wollten mir ihrer Beitritts-Kampagne keine reinen GroKo-Gegner ohne Bezug zur SPD ansprechen. „Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen“, sagte Kühnert der Rheinischen Post. „Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.“ Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, „weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der großen Koalition keineswegs erledigt wäre“.

    Vor GroKo-Verhandlungen: Parteichef Schulz in der Kritik

    13.00 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz steht nach dem knappen Ergebnis bei der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag in der Kritik. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer erklärt im Interview mit merkur.de* einen der Gründe für die unübersichtliche Lage bei den Sozialdemokraten. Schulz kenne „die Innereien der SPD ebenso wenig wie die der deutschen Innenpolitik“, erklärte er.

    12.33 Uhr: Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter warnt vor einer neuen Großen Koalition, unter anderem wegen wachsender Unterschiede zwischen Arm und Reich. Und sie übt scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren - so habe Angela Merkel einen entscheidenden Fehler in der Flüchtlingspolitik begangen.

    12.20 Uhr: CDU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die Sondierungsergebnisse nun auch mithilfe eines neuen Terminus zementieren. Er sprach am Dienstag von einem „Vorvertrag“. „Eine Sondierung mit 28 Seiten und einem Ergebnis kann man als Vorvertrag bezeichnen“, sagte Scheuer dem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU in Berlin. „Wir haben uns darauf geeinigt. Und das zählt. Das ist die Grundlage, nicht mehr und nicht weniger.“

    SPD-Chef Martin Schulz selbst habe das Ergebnis nach Abschluss der Sondierungsgespräche als hervorragend bezeichnet, sagte Scheuer und ergänzte: „Jetzt wird es konkretisiert, dieses Ergebnis. Um nichts anderes geht's.“

    12.00 Uhr: Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hält wenig von SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen zu Teilen des Sondierungsergebnisses. „Ich glaube, wir haben noch genug neue Themen, die bei den Sondierungen noch keine Rolle gespielt haben und ich finde, darauf sollten wir uns konzentrieren“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium am Dienstag vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bär ist im CSU-Unterhändlerteam.

    Welche Rolle wird SPD-Chef Martin Schulz in der künftigen Groko spielen? 

    Im Deutschlandfunk hatte sich Bär zuvor für schnelle Verhandlungen ausgesprochen. „Wenn einfach alle sich an das halten, was dann letztendlich ausgemacht ist, dann kann das für eine stabile Regierung schon reichen. Den Rest werden die nächsten Tage und Wochen zeigen, hoffentlich nicht zu lange, weil ich glaube nicht, dass es besser wird, je länger man jetzt verhandelt“, sagte sie in einem Interview.

    11.40 Uhr: Nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union schnellt die Zahl spontaner Parteieintritte auch bei der nordrhein-westfälischen SPD in die Höhe. Seit dem Bundesparteitag in Bonn am Sonntag seien bis Dienstagmorgen mehr als 520 Aufnahmeanträge online eingegangen, sagte ein Parteisprecher. Dem stehe „eine Handvoll“ Austritte gegenüber. Vor allem die Jusos als entschiedene Gegner einer Neuauflage der großen Koalition von CDU, CSU und SPD trommeln derzeit verstärkt für Parteieintritte.

    Plan B: CDU spricht angeblich über mögliche Minderheitsregierung

    10.53 Uhr: Das wäre die nächste radikale Wende - diesmal auf Seiten der Union: Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird im CDU-Vorstand und -Präsidium mittlerweile doch wieder offen über eine mögliche Minderheitsregierung ohne SPD-Beteiligung gesprochen. Eigentlich hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei eine solche Konstellation bislang strikt ausgeschlossen. Nun sei ein solches Modell für den Fall überzogener Koalitionsforderungen der Sozialdemokraten im Gespräch.

    Die aktuell in der CDU diskutierte Lösung sei allerdings klar nur auf Zeit angelegt, heißt es weiter: Eine Minderheitsregierung solle „so kurz wie möglich im Amt sein“ und eine Neuwahl vorbereiten. Diese könne dann zusammen mit der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober stattfinden, schreibt die Bild.

    Abzuwarten bleibt, wie ernsthaft die Überlegungen sind. Angesichts des SPD-Parteitags, der ein Koalitionsergebnis absegnen muss und somit ein starkes Druckmittel für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ist, könnte auch die Union einen Plan B gebrauchen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Die Drohkulisse einer Minderheitsregierung samt Neuwahlen könnte diesen Zweck erfüllen.

    10.45 Uhr: Ein Effekt des „Ja“ zu GroKo-Verhandlungen? In einer aktuellen Umfrage rutscht die SPD in der Gunst der Wähler weiter ab.

    8.36 Uhr: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich gegen Parteieintritte nur zum Zweck der Teilnahme am Mitgliederentscheid über eine große Koalition ausgesprochen. „Probleme habe ich, wenn suggeriert wird: Tretet ein, und dann könnt ihr auch abstimmen, und dann könnt ihr wieder austreten“, sagte Miersch am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Parteimitgliedschaft heißt, sich zu Grundwerten zu bekennen, und das ist entscheidend.“ Über einzelne Neueintritte müsse nun an der SPD-Basis entschieden werden. „Die Ortsvereine sind letztlich in der Lage zu sagen: Ja oder Nein.“

    Kommt ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zustande, würden die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder darüber noch abstimmen - sie haben damit das letzte Wort. Nach dem knappen Ja der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union am Sonntag trommeln vor allem linke Sozialdemokraten und Jusos um neue Mitglieder und ein Nein der Basis zum nächsten Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einzelnen Bundesländern hatte die SPD bereits zu Wochenbeginn etliche Neueintritte verzeichnet.

    Tiefensee: Schulz soll kein Ministerposten annehmen 

    7.47 Uhr: Der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz zum Verzicht auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition aufgefordert. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will."

    Es wäre "niemandem zu erklären, wenn Martin Schulz nun ein Ministeramt anstrebt", sagte Tiefensee, der in Thüringen Wirtschaft- und Wissenschaftsminister ist. "Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben."

    7.38 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch das muss jedem vor Augen stehen.“

    Kauder trat der Einschätzung entgegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung geschwächt sei. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der Fraktionschef. „Und wenn ich in die Partei hineinhöre, wird ganz klar: Jawohl, Angela Merkel soll eine neue Regierung anführen.“

    Das waren die Entwicklungen am Montag, 22. Januar

    21.20 Uhr: Differenzen zwischen Union und SPD belasten die Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte am Montag ihre Position, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. Der Sonderparteitag hatte die SPD-Führung aufgefordert, mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

    In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen. Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse. Wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen, blieb zunächst unklar. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.

    Wohl auch deshalb braucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, hatte Schulz zuvor nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gesagt. Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich dagegen an diesem Dienstagnachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen.

    20.44 Uhr: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen rasch mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition beginnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hätten gut eineinhalb Stunden lang in guter und konstruktiver Atmosphäre über die weitere Arbeitsplanung gesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen. Jetzt würden alle Seiten nochmals getrennt über das weitere Vorgehen beraten, um dann zügig mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

    Parteichefs von Union und SPD kommen zusammen

    18.46 Uhr: Einen Tag nach der Entscheidung der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union sind die Parteichefs von Union und SPD am Montagabend zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Es gehe jetzt darum, "Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf. 

    Das Ziel sei, "Deutschland eine neue Regierung zu geben", sagte Schulz weiter, die "das Leben der Menschen in unserem Land besser macht", aber auch "um den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden".

    16.04 Uhr: Die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen mit einer Kampagne unter dem Motto "Einen Zehner gegen die 'GroKo'" eine weitere große Koalition verhindern. "Jetzt gilt es, möglichst viele 'GroKo'-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Nordrhein-Westfalens Juso-Chef Frederick Cordes der "Rheinischen Post" vom Montag. Zehn Euro entspreche dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. 

    Geplant ist Cordes zufolge eine "möglichst bundesweite Kampagne". "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten." Mit Rücktrittsforderungen gegen SPD-Chef Martin Schulz rechnet der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende aber nicht. "Ich sehe keine Bewegung bei den Jusos, die sich jetzt gegen Martin Schulz richten würde. Uns ging es nie um ihn, sondern um die Zukunft der Partei."

    16.00 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist im CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD anders als bei den Sondierungen nicht mehr dabei. Kanzlerin Angela Merkel habe dies dem CDU-Bundesvorstand mitgeteilt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Auf die Frage, warum er nicht teilnehmen werde, habe die CDU-Vorsitzende in der Sitzung am Sonntagabend geantwortet, Söder wolle sich voll auf seine Aufgaben in Bayern konzentrieren.

    Markus Söder fehlt im Verhandlungsteam der CSU.

    15.40 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert hat die CSU aufgefordert, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nicht durch unnötige Angriffe auf die SPD zu belasten. „Es verbieten sich alle Kampfansagen, was die SPD zu tun hat“, sagte das Mitglied der CDU-Hauptverhandlungsgruppe am Montag in Schwerin auf eine Frage nach der CSU. „Häme und Spott sind nicht hilfreich“, fügte er hinzu. „Wer vernünftige Verhandlungsergebnisse erzielen will, muss sich mit Respekt begegnen.“

    Bürgervotum verheerend, Schröder freut sich

    15.20 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt das SPD-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich habe mich über das Ergebnis gefreut. Ich halte es für vernünftig“, sagte der 73-Jährige am Montag im brandenburgischen Schwedt/Oder. Er sei sich sicher, dass die „kollektive Vernunft der Mitglieder“ dazu führen werde, dass auch die Ergebnisse der Verhandlungen akzeptiert werden. Schröder ergänzte dazu: „Deutschland braucht eine stabile Regierung, die Europa zusammen mit Frankreich nach vorne bringen kann.“

    13.33 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sollte nach Auffassung des baden-württembergischen Vizeparteichefs Frederick Brütting kein Ministeramt in einer großen Koalition anstreben. „Wir brauchen einen Parteivorsitzenden, der nicht Mitglied der Regierung ist“, sagte Brütting am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Schulz habe immer gesagt, dass die SPD mit einem eigenen Profil in einer Bundesregierung erkennbar sein müsse. Dazu brauche es einen Parteichef, der selbst nicht Teil des Kabinetts sei.

    13.20 Uhr: Die Bürger bewerten das knappe Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union laut einer Umfrage überwiegend skeptisch. Gut 51 Prozent beurteilen den Beschluss „eher negativ“ oder sogar „sehr negativ“. Dies hat der am Montag veröffentlichte Wahltrend von „Spiegel Online“ in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey ergeben. Zu einem „eher positiven“ oder „sehr positiven“ Votum kamen nur rund 40 Prozent der gut 5100 Befragten, die online ihre Stimme abgaben.

    Die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen wird vor allem in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren negativ gesehen (65,6 Prozent). Mehrheitlich positiv fand den Beschluss mit 53,5 Prozent dagegen die Altersgruppe der über 65-Jährigen.

    Bäumler warnt vor Blockadehaltung der CDU

    13.02 Uhr: Anders als weite Teile der Union plädiert der Vizevorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, für Nachbesserungen an Teilen des Sondierungsergebnisses mit der SPD. Er nannte am Montag den Familiennachzug für Flüchtlinge und die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht und warnte vor einer Blockadehaltung der Union.

    „Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge“, sagte Bäumler. Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) habe sich einstimmig für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen, um Jüngeren eine stabile Lebensplanung zu ermöglichen.

    Beim Familiennachzug sollte sich die Union nach Bäumlers Worten auf ihr christliches Menschenbild besinnen und Familien über eine weitgehende Härtefallregelung ein Zusammenleben ermöglichen. Minderjährige gehörten „zu ihren Eltern und nicht in teure Fürsorgeeinrichtungen“.

    12.43 Uhr: Vor dem Hintergrund des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrags hat SPD-Chef Martin Schulz die Europapolitik als "Leuchtturm" einer möglichen neuen großen Koalition bezeichnet. Eine "deutsch-französische Initiative zur Revitalisierung Europas" sei in Zeiten von chinesischem Machtstreben und einem Rückzug der USA für die Bundesrepublik "von zentralem Interesse", sagte Schulz nach einer Fraktionssitzung am Montag in Berlin. "Das ist einer der Gründe, warum wir das Europakapitel an den Anfang des Sondierungspapiers gestellt haben."

    Martin Schulz will die Europapolitik als „Leuchtturm“ etablieren.

    11.49 Uhr: Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz vor dem Start von Koalitionsverhandlungen zunächst intern beraten. „Wir haben gerade den Parteitag gestern beendet, und die SPD wird jetzt erstmal in dieser Woche beraten, wie wir in die Sondierungen gehen - auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“, sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion.

    “Wir haben lebhaft diskutiert, sehr kontrovers. Und der Parteitag hat entschieden. Das ist unser höchstes Organ. (...) Damit ist der Weg frei, und das ist Rückendeckung.“ Schulz fügte an: „Die Verhandlungsposition der SPD ist stark.“

    „Menschen erwarten, dass Regierung rasch zustande kommt“

    11.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft nach dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine baldige Einigung über eine Regierungsbildung. Es sei zwar Sache der Parteien zu entscheiden, ob die programmatischen Schnittmengen ausreichten, sagte Steinmeier zu Beginn seines Besuchs in der Stadt Hamburg am Montag im Rathaus, wo er sich in das Goldene Buch eintrug.

     „Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt.“ Auf die Frage, ob er glaube, dass es am Ende eine Koalition geben werde, sagte der Bundespräsident: „Ich bin lang genug in der Politik, um zu wissen, dass das keine Frage des Glaubens ist.“

    11.03 Uhr: Beim Thema Migration gibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich offen für eine Härtefall-Regelung. „Man kann über alles reden“, sagte er im „Deutschlandfunk“. Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration „den Geist der Begrenzung und Steuerung“. Der CDU-Politiker machte aber deutlich: „Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können.“ Kretschmer führte aus: „Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind.“

    10.42 Uhr: Denkbar knapp haben sich die Stimmberechtigten auf dem SPD-Parteitag für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das Echo in den deutschen Medien war ein sehr vielfältiges. Wir haben für Sie zusammengefasst, wie die großen Tageszeitungen das Ergebnis kommentiert haben.

    Klöckner macht SPD Mut, Herrmann verärgert

    09.10 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal „angstfrei“ in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin am Montag im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Die Zerrissenheit der SPD, die können auch wir als CDU nicht kitten. Das ist schon Aufgabe der SPD“, sagte Klöckner. „Wenn man sich selbst nicht vertraut und wenn man selbst so zerrissen ist, ich glaube, dann sieht man hinter jedem Baum auch irgendeine Gefahr lauern (...).“

    Die SPD solle sich nicht kleiner machen, als sie sei. „Sie ist eine stolze Volkspartei, die es schon lange gibt.“ Für ihre eigene Partei reklamierte Klöckner eine „gelassene Stärke“, weil für die CDU eine Regierungsbeteiligung fraglos gewesen sein.

    In den Koalitionsverhandlungen sollten die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen nun ausbuchstabiert werden, sagte Klöckner. „Aber nicht etwas, was abgelehnt worden ist in dem Sondierungspapier, wieder rausholen.“

    Joachim Herrmann kritisiert die internen Zweifel in der SPD.

    8.48 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach dem Sonderparteitag der SPD verärgert über die Sozialdemokraten geäußert. Es ärgere ihn, dass die SPD das in den Sondierungsgesprächen Besprochene am Sonntag nicht "mutig und kraftvoll" vertreten, sondern es "wieder in Zweifel" gezogen habe, sagte Herrmann am Montag in "Bild"-Talksendung "Die richtigen Fragen". 

    Herrmann sagte, auf einer solchen Grundlage sei für ihn keine "vernünftige Regierungsarbeit möglich". Der bayerische Innenminister mahnte die SPD, nun die Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen umzusetzen. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen." Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde.

    Jusos wollen weiter Widerstand mobilisieren

    7.11 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert, der Wortführer der GroKo-Gegner, will weiter Widerstand mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“

    Kämpferisch gibt sich auch der Juso-Chef in NRW, Frederick Cordes. „Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmen am Ende die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder ab, sie haben damit das letzte Wort.

    „Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto „einen Zehner gegen die GroKo““, kündigte Cordes an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. „Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten.“

    7.05 Uhr: Nach der nur knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union befürchtet die Wirtschaft, dass das Resultat sie teuer zu stehen kommen könnte. „Das Ergebnis des SPD-Parteitages liefert keinen Grund aufzuatmen. Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Preis droht noch höher auszufallen als ohnehin befürchtet.“

    Wirtschaftspolitik müsse nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken, verlangte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen. 2018 muss das Jahr der Taten werden.“

    Nötig seien ambitionierte Ideen etwa zur Frage, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung werde. Die Unternehmen wollten auch wissen, wie sie die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen sollten.

    7.03 Uhr: Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hat von der Union klare Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gefordert. „Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es muss noch zu weiteren Veränderungen kommen können.“ Das müssten die Verhandlungspartner begreifen. „Wir haben jetzt den nächsten Schritt eingeleitet. Dann wollen wir hoffen, dass diese Signale in Berlin auch sehr gut verstanden werden.

    SPD-Bundesvize Stegner will in Verhandlungen „einiges erreichen“

    6.58 Uhr: Nach dem Ja der SPD rechnet Parteivize Ralf Stegner mit harten Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Da wollen wir noch einiges erreichen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um ein Ergebnis, dem die SPD-Mitglieder „dann auch zustimmen können“. Deutlichen Nachbesserungsbedarf gebe es noch beim Familiennachzug für Flüchtlinge, bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und beim Thema Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner.

    6.55 Uhr: Nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union rechnet die Linke mit einer schwachen neuen Regierung. „Was die SPD in den Verhandlungen noch erreichen kann, wird im symbolischen Bereich bleiben“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien angeschlagen. Aus jeweiliger Schwäche heraus dürften sie nun zusammenfinden.

    „Entgegen allen Beteuerungen gibt es im Kern ein Weiterso“, kritisierte Bartsch. Weichenstellungen für ein wettbewerbsfähiges und sozial gerechtes Deutschland blieben im Fall einer neuen großen Koalition aus. Auch an den von Schulz propagierten Aufbruch in der EU glaube er nicht. „Im Sondierungspapier stehen vor allem Worthülsen, in den entscheidenden Finanzfragen ist es sehr allgemein.“

    Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 21. Januar

    22.37 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU bereiten an diesem Montagnachmittag den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hieß es am Sonntagabend in Teilnehmerkreisen, Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel werde am Nachmittag in der CDU-Zentrale in Berlin mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären von CDU und CSU zusammenkommen. Für den frühen Abend sind im Adenauerhaus demnach Beratungen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Martin Schulz geplant.

    An dem Unionstreffen nehmen nach den Angaben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sowie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teil. Den erkrankten CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier vertreten. Am Dienstagnachmittag soll nach diesen Plänen erstmals die große Verhandlungsgruppe der Union zusammenkommen - ebenfalls im Adenauerhaus. Wann die Verhandlungen zwischen beiden Seiten starten, war zunächst noch offen.

    Aus CDU-Teilnehmerkreisen hieß es, der Verteilungsschlüssel zwischen Union und SPD werde voraussichtlich ähnlich wie bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren im Verhältnis von 1,6 zu 1,0 zwischen Union und SPD liegen. Das würde bedeuten, dass auf jeweils 16 Unterhändler von CDU und CSU 10 auf Seiten der SPD kämen. Allein die CDU werde mehr als 20 Unterhändler stellen, die CSU wohl rund 15. Dies würde heißen, dass die SPD etwa 25 Unterhändler entsenden könnte - die große Runde hätte dann mehr als 60 Mitglieder.

    21.39 Uhr: Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend in München. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat.“ Verträge müssten eingehalten werden.

    Özdemir: Stabil wird diese große Koalition nicht

    21.00 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir geht nach dem knappen Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union von einer schwierigen Regierungsbildung aus. Mit nur 56 Prozent Ja-Stimmen auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn sei klar, dass es beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag nochmal eng werde, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin. „Damit ist aber auch klar: Stabil wird diese große Koalition, wenn sie denn zustanden kommt, nicht.“ Die SPD sei „im höchsten Maße gespalten“, die Angst vor einer Neuwahl habe sich durchgesetzt.

    „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen“, kritisierte Özdemir, der mit Union und FDP die Möglichkeit einer Jamaika-Sondierung ausgelotet hatte. „Das versprich nicht gerade Aufbruch, Zukunftsstimmung für die nächste Koalition.“

    CDU-Spitzenpolitiker lehnen weitreichende Nachbesserungen mit SPD ab

    20.13 Uhr: Führende CDU-Politiker haben trotz der knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen weitreichende Änderungen am gemeinsamen Sondierungspapier abgelehnt. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Aber es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen.“ Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen.

    Bouffier nannte das SPD-Ergebnis von 56,4 Prozent eine „schwere Hypothek“ für die Koalitionsverhandlungen. Auch die CDU könne ja auf die Idee kommen, bei Punkten nachzuverhandeln, die ihr wichtig seien, aber: „So kann das nicht gehen.“

    Aus Sicht von CDU-Vize Thomas Strobl ist das knappe Ja der SPD kein schlechtes Zeichen. „Mehrheit ist Mehrheit.“ Koalitionsverhandlungen müssten nun „noch einmal mehr Tiefenschärfe“ als die Sondierungen haben. Es gebe „eine richtig gute Chance, dass Deutschland bald eine verlässliche und stabile Bundesregierung bekommt - und es wird auch höchste Zeit“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. „Das kann man nicht beliebig aufmachen.“ Er halte die Spielräume für „sehr gering“.

    Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner das Sondierungspapier sei wie ein Haus: „Die Innenarchitektur ist dann die Koalitionsverhandlung. Aber wir werden keine Wände verrücken, weil dann die Statik auch hinfällig ist.“ Einseitiges Nachverhandeln könne es nicht geben.

    20.08 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. „Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

    Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. „Zunächst einmal gilt, wir haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den Sondierungen“, sagte er. Es gelte aber auch: Wenn eine Partei in Koalitionsverhandlungen oder später in einer Regierung Gesprächsbedarf habe, werde natürlich über diese Punkte gesprochen.

    Auch die Union habe in den Sondierungen Kompromisse gemacht, die schwergefallen seien - etwa die Festschreibung des Rentenniveaus und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. „Das geht jetzt nicht nach dem Motto: Wir haben da noch ein Thema“, betonte Kauder.

    19.18 Uhr: „Frau Nahles darf verhandeln. Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München mit Blick auf SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die gesagt hatte: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“

    18.50 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als „extrem hartes Stück Arbeit“ bezeichnet. „Ich bin froh und dankbar, dass der Parteitag der Empfehlung des Parteivorsitzenden und des Vorstands gefolgt ist. Das war alles andere als selbstverständlich“, sagte Weil am Sonntag in Bonn. „Die Debatte ist natürlich mit dem heutigen Tag nicht zu Ende.“

    Sollten die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich verlaufen, werde es vor dem SPD-Mitgliederentscheid eine „faire“ Information über die Ergebnisse geben und dabei nicht nur eine Seite zu Wort kommen. Die intensive Debatte des Parteitags lobte Weil als „Lehrstück in Demokratie“. Man habe gemerkt, dass die SPD „wirklich mit sich gerungen“ habe. „Alle diejenigen, die sagen, Politik ist langweilig, in der Politik kann man doch nichts bewegen, die sind heute, glaube ich, eines Besseren belehrt worden.“

    18.49 Uhr: Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD - er drängt aber trotzdem zur Eile. „Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten“, sagte Seehofer voraus. Dennoch sei ein Abschluss der Verhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. „Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.“

    Jusos wollen Widerstand gegen große Koalition fortsetzen

    18.19 Uhr: Nach dem SPD-Parteitagsvotum hat Juso-Chef Kevin Kühnert weiteren Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition angekündigt. "Ich bin weiterhin sehr, sehr skeptisch", sagte Kühnert nach dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn. Es gebe weiter "grundsätzliche Erwägungen" gegen eine große Koalition, außerdem seien die Sondierungsergebnisse "nicht ausreichend". Auch wenn der Parteitag mit 56 Prozent für "GroKo"-Verhandlungen stimmte, wertete der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation den Ausgang als Erfolg. Die Jusos hätten die Ablehnung einer großen Koalition seit dem ordentlichen Parteitag Anfang Dezember "mehr als verdoppeln können". Dies sei ein "ziemlich gutes, ermutigendes Zeichen" und zeige, "dass unsere Argumente nicht aus einer Bockigkeit heraus kommen, sondern wohl begründet sind". Kühnert rief "GroKo"-Gegner auf, in die SPD einzutreten und an der Entscheidung mitzuwirken. "Jetzt und heute ist der richtige Zeitpunkt für all diejenigen sich zu entscheiden, in die SPD reinzukommen und uns zu helfen, diese Auseinandersetzung zu gewinnen", sagte er. Kühnert äußerte sich nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Parteichef Martin Schulz. Gemeinsam seien sie der Auffassung gewesen, dass der Parteitag "in Anbetracht der schwierigen Situation" gut über die Bühne gegangen und die Partei zusammen geblieben sei. Die Debatte sei trotz der kontroversen Argumente "sehr gesittet" verlaufen, sagte der Juso-Chef.

    18.40 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Damit sei der Weg frei für Verhandlungen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei dabei der Rahmen, in dem verhandelt werde.

    Seehofer lehnt Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ab

    18.04 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD in drei Bereichen eine Absage erteilt. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert“, betonte er.

    Ein SPD-Parteitag hatte zuvor für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, aber Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik gefordert, unter anderem eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlinge.

    17.57 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die SPD für eine intensive Debatte auf deren Parteitag gelobt, zugleich aber auch eine Regierungsunlust bei den Sozialdemokraten konstatiert. „@spdde hat hart und fair diskutiert. Respekt“, schrieb sie am Sonntag bei Twitter. „Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade.“ Zum knappen Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union schrieb Göring-Eckardt: „Mmh. Das ist wohl weder #SeitanSeit noch #NeueZeit.“

    Die scheidende Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter meinte bei Twitter: „Das wird schwer für die Partei - und die Mitglieder bei Urabstimmung.“ Letztlich werden die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

    17.56 Uhr: Nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union soll es der CSU zufolge schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München an.

    Der Fahrplan beginne am Montag, sagte Seehofer. Zunächst werde es ein Sechsergespräch innerhalb der Union geben: mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit den Generalsekretären und Fraktionschefs. „Und dann kommt möglicherweise noch ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden infrage.“ Das werde sich am Montag noch klären.

    Erleichterung in Brüssel über SPD-Votum für Koalitionsverhandlungen

    17.53 Uhr: In der EU ist die Entscheidung der SPD mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter "das Verantwortungsbewusstsein der SPD". 

    Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, sprach von "sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!" Selmayr verwies dabei auf die Debatte zur "Zukunft Europas".

    Juncker wie auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben bereits umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine neue deutsche Regierung sind hier aber kaum schnelle Fortschritte zu erwarten. 

    "Europa braucht eine Sozialdemokratie, die engagiert und konstruktiv ist", schrieb der Sozialist Moscovici weiter. 

    Nun müsse bei der SPD aber auch noch "die Basis" durch fortschrittliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union überzeugt werden.

    17.52 Uhr: Nach der knappen Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union fürchtet die stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer keine tiefen Konflikte in ihrer Partei. „Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir uns zerreißen“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Beim Parteitag in Bonn sei kontrovers und emotional diskutiert worden, „aber überhaupt nicht in einem spalterischen Sinne“. „Deshalb bin ich mir sehr sicher, dass wir es schaffen, mit der gesamten Partei diesen weiten Weg zu gehen.“ Sie sei persönlich sehr froh, dass der Parteitag das Okay gegeben habe, weiterzuverhandeln.

    „Wir werden uns anstrengen, dass gute Ergebnisse am Ende dabei herauskommen“, betonte Dreyer. Es sei klar, dass große Teile der Partei nicht begeistert von einem Weg in eine mögliche große Koalition seien. „Umso wichtiger ist es, dass die Handschrift der SPD deutlich erkennbar ist.“ Der SPD-Parteitag hatte in Bonn mit knapper Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht.

    17.50 Uhr:

    Die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) in Koalitionsgesprächen mit der Union nun nachverhandeln. Nach einer breiten solidarischen Debatte habe sich der Parteitag für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Klar ist aber auch: Wir müssen in wichtigen Punkten noch stark verhandeln“, teilte Müller am Sonntag mit.

    Gerade bei der sozialen Mietenpolitik und dem Familiennachzug müssten „noch klare Fortschritte erzielt werden“, erklärte Müller, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. „Es liegt nun auch an der Union zu zeigen, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind. Die SPD geht gestärkt in die Verhandlungen.

    GroKo-Gegner geben sich nach SPD-Parteitag weiter kampfesmutig

    17.38 Uhr: Auch nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union wollen die parteiinternen Gegner einer großen Koalition nicht aufgeben. „Der Druck war enorm“, sagte der Vorsitzende der Initiative NoGroKo, Steve Hudson, am Sonntag in Bonn. Dennoch hätten immerhin 44 Prozent der Delegierten, von denen viele hauptamtlich bei der SPD beschäftigt seien, mit Nein votiert.

    Hudson hofft nun auf den Mitgliederentscheid, der nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen endgültig über eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU befinden soll. „Wenn ich zu den Mitgliedern gehe, dann sind wir bei einem viel, viel besseren Ergebnis“, sagte Hudson voraus. „Jetzt haben die Mitglieder die Chance, diese Partei zu retten. Und die sind so emotionalisiert, ich sehe durchaus das Potenzial, dass wir das schaffen.“

    Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-internen Forums Demokratische Linke, will nun bis zum Mitgliederentscheid die Kampagnenfähigkeit der NoGroKo stärken. Sie gehe davon aus, dass die Mitglieder durch die bisherige Debatte noch mehr sensibilisiert seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

    17.32 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Sonntagabend in Berlin zum Ausgang des SPD-Parteitages und dem weiteren Vorgehen bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen äußern. Das Statement wird gegen 18.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus erwartet, wie ein Parteisprecher in Berlin mitteilte.

    17.28 Uhr: Das knappe Ja des SPD-Parteitages macht die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nach Ansicht von

    FDP-Chef Christian Lindner nicht einfach. Lindner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek.“ Er fügte hinzu: „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet.“

    Union und SPD würden versuchen, die Menschen in der Gegenwart mit Verteilungspolitik zu besänftigen, kritisierte Lindner. „Gegen diese Art Politik haben wir uns bei den Jamaika-Gesprächen gewehrt. Genauso werden wir die Verweigerung wirklicher Richtungsentscheidungen nun als Opposition zu einer großen Koalition zum Thema machen.“

    Lindner erklärte aber auch: „Die SPD hat unseren Respekt für ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die intensive Debatte war beeindruckend. Sie hat gezeigt, dass es überall in Deutschland den Wunsch nach Erneuerung gibt.“

    SPD-Vize Stegner: „Parteitag wird in jüngere Zeitgeschichte eingehen“

    17.26 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat sich erleichtert über das knappe Ja seiner Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gezeigt. „Das war eine leidenschaftliche Debatte - wie erwartet“, sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin froh darüber, dass die Entscheidung getroffen worden ist.“ Die Stimmung in der Partei zeige, dass die SPD „viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen“. Die Partei müsse in harten Verhandlungen mit der Union noch einiges erreichen. „Das war ein aufregender Parteitag. Sicherlich ein ganz bedeutsamer, der in die jüngere Zeitgeschichte eingehen wird.“

    17.19 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, zitierte ein Sprecher Bouffier am Sonntag. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.

    17.16 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich zufrieden mit der Zustimmung des Bonner Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gezeigt. Das knappe Ergebnis sei zu erwarten gewesen, sagte Scholz am Sonntag unmittelbar nach der Abstimmung. Die SPD habe sich sehr ernsthaft um eine Antwort bemüht. Jetzt werde weiter verhandelt. Es gehe dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der müsse besser werden.

    17.15 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. „Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD“, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin am Sonntag auf Twitter. Der SPD-Parteitag hatte zuvor in Bonn mit knapper Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht.

    Nach GroKo-Ja: SPD- Chef Schulz kündigt harte Verhandlungen an

    17.09 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union "erleichtert" gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass "hart gerungen" werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach Ende des Parteitags in Bonndem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen an. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.

    17.00 Uhr:

    Die Linke hat die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“ bezeichnet. „Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

    Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“ Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Noch im Wahlkampf sei soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD gewesen. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft habe die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.

    16.49 Uhr: Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich nach dem Ja des SPD-Sonderparteitages in Bonn zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erleichtert gezeigt. Nahles sagte am Sonntag, es sei „ein sehr intensiver Parteitag“ gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.

    Ja zu GroKo-Verhandlungen

    16.31 Uhr: Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür - 56,4 Prozent.

    279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

    16.19 Uhr: Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Bonn eine sehr knappe Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen. Das Ergebnis per Handzeichen war am Sonntag so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten.

    16.18 Uhr:  Vor der Abstimmung der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union auf ihrem Parteitag in Bonn hat Parteichef Martin Schulz von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte der SPD gesprochen. „Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut“, sagte er. Er warb erneut für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. „Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“ Es sei der mutigere Weg. Man könne in einer großen Koalition Gutes für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen.

    16.08 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Sozialdemokraten zugesichert, dass die Partei auch in einer großen Koalition an ihrer Erneuerung arbeiten wird. „Das entscheiden nur wir. Es liegt in unserer Hand, ob der Erneuerungsprozess gelingt“, sagte Klingbeil auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn, der über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden sollte. Die SPD solle jünger, weiblicher, moderner und digitaler werden. „Es hängt aber nicht an der Frage, ob wir regieren oder nicht.“ Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass seine Partei in Koalitionsverhandlungen inhaltlich noch mehr rausholen könne.

    15.53 Uhr: Mit diesem Zitat warb Justizminister Heiko Maas für ein Ja zu großen Koalition: „Alles andere ist für mich der Einstieg in die Selbstverzwergung der SPD.“

    15.36 Uhr: DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die SPD auf dem Sonderparteitag aufgerufen, Koalitionsverhandlungen mit den Union zu führen. Das Sondierungspapier enthalte mehr Substanz für die Arbeitnehmer, als ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen jemals hinbekommen hätte, rief Hoffmann, der auch SPD-Mitglied ist, am Sonntag. Die ausgehandelte Mindest-Ausbildungsvergütung sei beispielsweise „ein regelrechter Kracher“, mit dem keiner gerechnet habe. Außerdem sei sie eine zentrale Forderung der Jusos. An dem Sonderparteitag nahmen die Chefs der wichtigsten Gewerkschaften teil.

    15.20 Uhr: Eine Rede folgt immer noch auf die andere. Die Aussprache ist in vollem Gang. Ob es wirklich um 16 Uhr zur Abstimmung kommt? Fraglich.

    „Auch so 'ne Frohnatur wie ich schafft das nicht, die Stimmung zu verbessern hier“

    15.18 Uhr: Ein Zitat zwischendurch: „Auch so 'ne Frohnatur wie ich schafft das nicht, die Stimmung zu verbessern hier“, so SPD-Vize Ralf Stegner am Sonntag in Bonn beim Parteitag der Sozialdemokraten, die über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union verhandeln sollen. Stegner ist bekannt für patzige Kommentare und einen grimmigen Gesichtsausdruck.

    15.12 Uhr: 

    SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl gewarnt und leidenschaftlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union plädiert. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen und sagen, sie hätte doch das meiste durchsetzen können, wenn die SPD dann mit dem erreichten Sondierungsergebnis und weitergehenden Forderungen in eine Neuwahl ziehe, rief Nahles. 

    Es könne nicht sein, dass die SPD nur noch mitregiere, wenn sie absolute Mehrheiten habe oder in einem derzeit illusorischen Linksbündnis regiere. „Das ist Blödsinn, verdammt noch mal“, rief Nahles, deren Auftritt mit großem Beifall quittiert wurde. Zugleich warnte sie vor dem Irrglauben, eine Erneuerung der Partei sei nur in der Opposition möglich.

    Die SPD habe in den vergangenen beiden großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise nicht genügend Antworten auf die Zukunft gegeben, sagte Nahles selbstkritisch und fügte hinzu: „Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel, dem blöden (CSU-Landesgruppenchef Alexander) Dobrindt und den anderen zu tun? Das ist ausschließlich unser Problem, das wir lösen müssen. Und zwar jetzt.“

    Nahles kündigte harte Verhandlungen mit CDU und CSU für den Fall an, dass der Parteitag grünes Licht gibt: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der der anderen Seite.“

    13.54 Uhr: Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa zu stärken. Die SPD habe Verantwortung dafür, dass sich die Bürger gut regiert fühlten, rief Weil am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Bonn. Dies sei wichtig für die Demokratie. Er wolle der neuen Rechten in Deutschland „keinen Fußbreit“ freiwillig überlassen. Weil, der in Niedersachsen eine große Koalition führt, betonte: „Wer nicht auf dem Platz steht, der kann keine Tore schießen.“

    13.51 Uhr: Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-internen Forums Demokratische Linke, warnte ebenfalls vor einer Neuauflage der großen Koalition, in der die SPD von Kompromiss zu Kompromiss nur weiter abgeschliffen werde. Der Rückblick zeige, dass die SPD aus jeder großen Koalition der Vergangenheit nur schwächer herausgekommen sei. Zudem sei die Schere zwischen Arm und Reich trotz SPD-Regierungsbeteiligung immer weiter auseinander gegangen.

    13.49 Uhr:

    Die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sieht derzeit keine Möglichkeit, mit der Union gemeinsam ein großes politisches Projekt anzuschieben. Mit CDU, CSU und der ideenlosen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche Stillstand, sagte Uekermann auf dem Parteitag. Mit der Union sei kein entscheidender Schritt nach vorne möglich, sagte sie und sprach sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus.

    13.37 Uhr: Der SPD-Parteitag macht der Parteispitze das Werben für Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht leicht. Gerade mal eine Minute nicht gerade enthusiastischen Applaus bekam SPD-Parteichef Martin Schulz am Sonntag in Bonn von den Delegierten für seine rund einstündige Rede - das ist für einen Bundesparteitag sehr wenig. Gegenredner Kevin Kühnerts neuneinhalb minütiger Aufruf, nicht wieder in eine GroKo zu gehen, erntete Jubel vor allem von den Jusos im Saal. Nach einer Minute endete der Applaus, da die nächste Rednerin an der Reihe war.

    Martin Schulz (l.) und Kevin Kühnert bei ihren Reden.

    13.28 Uhr: Kühnert hat auch den erweiterten Leitantrag der SPD-Spitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zurückgewiesen. Zwar sei es ein "ehrenwerter Versuch", den Gegnern einer neuen großen Koalition eine Brücke zu bauen, sagte Kühnert. Die Brücke, die die SPD brauche, müsse aber "aus Erneuerung und Vertrauensbeweisen" gebaut werden - und "nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht."

    Zudem sei unklar, wie viel Spielraum für Nachbesserungen die SPD in Koalitionsverhandlungen überhaupt habe. Scharfe Kritik übte Kühnert an der Entscheidung der SPD-Spitze, sich nach der ursprünglichen Absage an eine "GroKo" doch für Gespräche zu öffnen: "Die wahnwitzigen Wendungen und Kehrtwenden unserer Partei seit der Bundestagswahl haben noch mal mehr Vertrauen gekostet."

    Kühnert wettert gegen GroKo: „Es wird wehtun“

    13.15 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Parteitagsdelegierten aufgerufen, trotz der weitreichenden Konsequenzen nicht vor einem Votum gegen eine große Koalition zurückzuschrecken. Als Leitspruch für die Abstimmung gab er aus: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte.

    Kühnert führt in der SPD den Widerstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Er sprach von einer „Vertrauenskrise“ in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. „Es wird wehtun“, sagte er. „Wir werden Menschen vor den Kopf stoßen.“

    Kühnert betonte: „Lasst uns am heutigen Tag nicht nur das Risiko sehen, sondern lasst uns auch die Chancen sehen.“ Die Möglichkeiten gemeinsamer Projekte von Union und SPD sieht der Juso-Chef als begrenzt an. Nach acht Jahren großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien „wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht“.

    13.00 Uhr: Jetzt spricht die Berliner Juso-Chefin Annika Klose. Es folgen weitere Reden. Die „Aussprache“ ist angesagt.

    12.53 Uhr: Schulz hat seine Rede jetzt beendet.

    12.48 Uhr: Schulz hat seiner Partei auch im Fall einer Regierungsbeteiligung eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung versprochen. „Wir werden unser Profil schärfen“, sagte Schulz. Dies werde in den nächsten Monaten und Jahren Priorität der SPD sein. „Ja, klar, das dürfen wir nicht verschlafen.“ Er betonte: „Regieren und Erneuern schließen sich nicht aus. Die Erneuerung gelingt nicht nur in der Opposition, sie kann in der Opposition genauso gut scheitern.“ Regieren und Erneuern sei kein Gegensatz. Die Partei habe sich nicht an Regierungsinteressen zu orientieren. „Das Regierungshandeln hat sich zu orientieren an der Programmatik.“

    Schulz mahnte: „Ich will nie wieder auf der Straße den Satz hören: „Ich weiß nicht, wofür die SPD steht.“ Das muss ein Ende haben.“ Der Erneuerungsprozess sei in der Partei schon eingeleitet und werde in jedem Fall weitergeführt.

    12.45 Uhr: Schulz hat Skeptikern in seiner Partei zugesagt, im Fall einer erneuten großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. „Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte Schulz. „Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein“, forderte er. „Jeder Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein.“

    12.43 Uhr: Schulz hat seiner Partei für mögliche Koalitionsverhandlungen versprochen, weitere sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen. Er räumte ein, dass er mit seinem Verhandlungsteam in den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht alle Ziele erreicht hat.

    Unter anderem in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Chefs Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen“, sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten.

    Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Gerade für Berufseinsteiger müsse das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. „Deshalb werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen diesen Punkt wieder aufrufen.“

    Als dritten Punkt versprach Schulz eine Härtefallregel für den Familiennachzug. „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen.“

    Zwar sei klar, dass man nicht wieder von vorne anfangen könne. Aber Sondierungsgespräche seien keine Koalitionsverhandlungen. „Wir werden bis zum letzten Verhandlungstag für ein Ergebnis kämpfen, mit dem wir mit gutem Gewissen vor unsere Mitglieder treten können.“ Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende der möglichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ab.

    12.42 Uhr:

    Schulz hat die Vereinbarungen mit der Union in der Bildungspolitik zum zentralen Erfolg der Sondierungsgespräche erklärt. "Wenn es ein Projekt hervorzuheben gibt, dann ist es dieser Punkt: Deutschland braucht nicht weniger als einen völligen Neuanfang, einen vollständigen Aufbruch in der Bildungspolitik", sagte Schulz.

    12.40 Uhr:

    "Europa wartet auf ein Deutschland, dass sich seiner Verantwortung für Europa bewusst ist und entschieden handelt", sagte Schulz. Dies habe ihm auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag in einem Telefonat noch einmal deutlich gemacht.

    Während durch viele europäische Länder eine "rechte Welle" schwappe, setze Macron Europa an die erste Stelle, lobte Schulz. Dafür warte Frankreichs Präsident jetzt auf einen Partner. "Die rechte Welle kann in Europa gebrochen werden durch eine deutsche Regierung, in die die SPD eintritt", sagte der SPD-Chef. "Allein dafür lohnt es sich zu kämpfen."

    12.39 Uhr: Schulz hat eine Bundestagsneuwahl als einzige Alternative zu Verhandlungen über eine große Koalition genannt. In den Sondierungsgesprächen haben man die Spitzen von CDU und CSU „sehr konkret“ gedrängt, „alternative Formen der Zusammenarbeit zu durchdenken und auch auszuprobieren“, sagte Schulz. „Sie sind dazu nicht bereit und auch nicht in der Lage.“ Die Union bestehe auf einer stabilen Mehrheit. „Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen“, betonte Schulz. Er halte eine Neuwahl nicht für richtig.

    12.38 Uhr: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind", unterstreicht Schulz und erntet Applaus. Erneuerung könne nicht nur in der Opposition stattfinden.

    Schulz: „Für eine Koalition des Weiter-so stehen wir nicht zur Verfügung“

    12.32 Uhr: Schulz stellt klar: „Für eine Koalition des Weiter-so stehen wir nicht zur Verfügung“

    12.30 Uhr: Schulz: "Manche sagen, dass eine weitere Große Koalition den rechten Rand weiter stärken würde. Aber wer sagt denn, dass Neuwahlen den rechten Rand nicht auch stärken würden?"

    12.29 Uhr: „Wir haben es anders gemacht, wir haben die konkreten Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt“, so Schulz weiter.

    12.28 Uhr: "Die Jamaika-Irrfahrt dauerte sieben Wochen", erklärt Schulz. Und schimpft auf die Inszenierung. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland schwer geschadet.“

    12.25 Uhr: "Macron hat mich gestern angerufen", berichtet Schulz. Auch der französische Präsident beobachtet also die Entwicklungen genau.

    12.12 Uhr: "Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land, kann Europa stark machen", betonte der SPD-Chef. Nachdrücklich hob er Erfolge in den Sondierungsverhandlungen hervor: die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, Verbesserungen bei der Pflege, Grundrente und Sicherung des Rentenniveaus, "damit Menschen, die ihr Leben lang geackert haben, nicht im Alter von Armut bedroht werden".

    12.05 Uhr: Schulz hat seinen Kurswechsel in der Debatte um eine erneute große Koalition verteidigt. „Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen“, sagte Schulz. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein „Wendepunkt“ gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde. Die Einstellung „Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung“, teile er nicht: „Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Und das kann auch nicht die Haltung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratschen Partei Deutschlands sein.“

    12.00 Uhr: „Auch wenn man über die Beweggründe von Herrn Lindner bis heute nur spekulieren kann, so hatte er doch in einem Punkt recht: Jamaika hätte Deutschland falsch regiert“, so Schulz.

    11.59 Uhr: "Wir haben nicht über Wochen sondiert, um mit leeren Händen vor die Wählerinnen und Wähler zu treten“, so Schulz. Er rechtfertigt auch die Entscheidung, nach der Wahl in die Opposition zu gehen - und die Rolle rückwärts. „Die politische Lage hat sich nach dem Scheitern von Jamaika verändert.“

    11.57 Uhr: Jetzt spricht Schulz und schwört die Genossinnen und Genossen sehr emotional auf den Parteitag und die Entscheidung ein. "Ich wende mich auch an die vielen Jusos im Saal: Weder euch noch mir geht es um uns selbst." Er setzt auf das verbindende Element. "Dass es um die Würde, um die Stärke, um die Kraft unserer großartigen Partei geht." In diesem Sinne seien "wir egal wie wir abstimmen vereint".

    Groschek: „Wir brauchen einen Erneuerungsprozess“

    11.55 Uhr: Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. "Bessermacher sollten wir sein, und nicht Besserwisser", sagte Groschek. Bei einem Nein zu Koalitionsverhandlungen müsste die Partei erklären, warum sie die Möglichkeiten liegen lasse.

    SPD-Vize Dreyer wirbt zu Parteitagsauftakt für Koalitionsverhandlungen

    11.42 Uhr: Eine Zusammenfassung der Dreyer-Eröffnungsrede: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Zwar könne eine große Koalition "immer nur Ultima Ratio sein", doch gehe es darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in ihrer Auftaktrede. Sie sei in die SPD gegangen, "weil ich etwas gestalten möchte".

    Was die SPD auf diesem Parteitag zu entscheiden habe sei: "Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen", stellte Dreyer klar. Dann werde es aber im Wahlkampf um genau die Punkte gehen, von denen die SPD viele in den Sondierungen mit der Union durchgesetzt habe. Konkret verwies Dreyer auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 und den Einstieg in die gebührenfreie Bildung.

    "Wir werden uns in intensiven Verhandlungen dafür einsetzen, noch mehr zu erreichen", kündigte Dreyer erneut an - auch wenn dies jetzt "niemand hier versprechen" könne. Besonders pochte die SPD-Vize auf Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. 

    11.39 Uhr: „Ich wünsche uns, dass das ein guter Parteitag wird mit einem guten Ausgang. Und ich wünsche uns allen Glückauf“, beschließt Maul Dreyer ihre rund 20-minütige Rede, bevor sie zu Formalem kommt.

    11.35 Uhr: Eine Extra-Verbal-Ohrfeige verteilt Dreyer an Alexander Dobrindt (CSU): "Wo ist unser Selbstvertrauen? Wer ist eigentlich Herr Dobrindt", meint Dreyer und erntet Applaus. "Ich lasse mir nicht die Butter vom Brot nehmen von Leuten wie Herrn Dobrindt. Wir brauchen einen anderen Stil. Lasst uns nicht lamentieren, weil Herr Dobrindt blöde Sprüche macht. Wir müssen klar machen: Wir Sozialdemokraten gehen respektvoll miteinander um. Und wir erwarten klare Vereinbarungen, wie man miteinander zumgeht, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt."

    11.28 Uhr: „Wir werden heute noch lange Debatten haben“, erwartet Malu Dreyer gleich bei ihrer Begrüßung.

    11.27 Uhr:

    Zur Erinnerung: Während die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der bislang erzielten Sondierungsergebnisse befürwortet, lehnen die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten eine neue große Koalition ab.

    Die Abstimmung soll gegen 16.00 Uhr stattfinden. Zuvor will Schulz vor den Delegierten um ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU werben. Es wurde mit kontroversen Debatten gerechnet.

    11.25 Uhr: Dreyer legt gegen die Union nach und wiederholt, dass diese eine Minderheitsregierung ablehnte. „Sie traut es nicht, sie wagt es nicht, sie macht es nicht. Wir können die Diskussion nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Wir können nur eine Regierung tolerieren, die sich tolerieren lässt.“

    Die Optionen laut Dreyer: „Verhandlungen für eine Große Koalition oder Neuwahlen. Ich habe mich entschieden - aus gutem Grund. Ich halte es richtig, für Verhandlungen für eine Große Koalition zu gehen. Ich tue das nicht, weil ich plötzlich Fan einer Großen Koalition geworden bin. Es wäre immer ein Zweckbündnis. Aber Deutschland braucht eine stabile Regierung.“ 

    Zudem unterstreicht Dreyer, dass auch in einer GroKo viele sozialdemokratische Themen durchgesetzt werden können.

    11.22 Uhr: "Es ist schade, dass der Union der Mut zu einer Minderheitsregierung fehlt", so Dreyer. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Große Koalition immer nur Ultima Ratio in einer Demokratie sein kann."

    11.20 Uhr: Malu Dreyer eröffnet gerade den SPD-Sonderparteitag mit einer Rede. Jetzt wird es ernst.

    11.19 Uhr: Die SPD hat ihren Parteitag zur Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union begonnen.

    SPD-Spitze stellt weitere Forderungen für Koalitionsvertrag auf

    11.18 Uhr:

    Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen

    will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen

    . Die Parteiführung legte am Sonntag einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als „unzureichend“ gewertet. An bestimmten Stellen müssten „wirksame Verbesserungen“ erzielt werden, heißt es darin.

    Dazu gehöre eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: „Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ „Geeignete Schritte“ dazu seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. Eine der „geeigneten Maßnahmen“ sei hier die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

    Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD.

    10.36 Uhr: Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel riet seiner Partei, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Ich empfehle dem Parteitag, dass er sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausspricht", sagte Vogel der "Bild am Sonntag". Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass dies "sinnvoll" sei - sein endgültiges Urteil würde er allerdings vom Verlauf der Koalitionsgespräche abhängig machen.

    10.12 Uhr:

    SPD-Urgestein Erhard Eppler hält das Sondierungspapier von Union und SPD für eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. "Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde", schrieb Eppler, der lange Zeit ein prominenter Vertreter des linken SPD-Flügels war, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Sonntag. Dazu zähle etwa, "dass künftig die gesetzliche Krankenversicherung wieder, wie schon Bismarck dies vorgesehen hatte, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll", schrieb Eppler.

    Positiv hob Eppler außerdem hervor, dass in dem Papier eine Erhöhung des Wehretats um zwei Milliarden Euro vorgesehen ist - weit weniger als die von US-Präsident Donald Trump geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Eppler ist die in dem Papier genannte Zahl entscheidend, um "für die Große Koalition zu stimmen". Dies hätte nach seiner Überzeugung auch eine Signalwirkung. "Wenn Deutschland Trump nicht gehorcht, werden andere es auch nicht tun".

    "Was Trump will, ist klar: Er will auf der einen Seite durch eine lächerlich niedrige Unternehmenssteuer Investitionen von Europa in die USA locken. Und er will die Europäer mit Rüstung beschäftigen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt", schrieb Eppler im "Handelsblatt". Der Rüstungswettlauf, der damit ausgelöst werde, "wäre eine gewaltige Bürde und eine Gefahr für den Frieden". Wenn die SPD dies verhindern könne, "dann muss sie es auch tun".

    Schulz meldet sich vor SPD-Parteitag via Twitter zu Wort

    9.54 Uhr: Martin Schulz hat sich in der Nacht bei Twitter zu Wort gemeldet: „Heute ist einer der Tage, an denen viel für die SPD, unser Land und Europa auf dem Spiel steht. Ich vertraue unseren Delegierten und wünsche uns eine faire Debatte. Die besseren Argumente sollen sich durchsetzen.“

    9.30 Uhr: Was passiert heute eigentlich wann? Hier der zeitliche Ablauf:

    - Um 10.30 Uhr kommt die Antragskommission zusammen. Bis zuletzt war offen, wie die Parteispitze mit der Forderung aus Nordrhein-Westfalen umgeht, neue Bedingungen für eine GroKo aufzustellen.

    - Um 11.00 Uhr beginnt der Parteitag. Die Eröffnung übernimmt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Parteivize, Liebling der Genossen und eine der Schlüsselfiguren in der GroKo-Debatte. Vor den Sondierungen hatte sie noch große Skepsis geäußert, inzwischen wirbt sie intensiv für Koalitionsverhandlungen. Ihr wird zugetraut, viele Genossen mitzuziehen. Ein Grußwort kommt vom Chef der mächtigen NRW-SPD und damit dem Quasi-Gastgeber, Michael Groschek. Sein Landesverband stellt ein Viertel der Delegierten und ist damit wesentlich für den Ausgang der Abstimmung.

    - Es folgt die Rede von Parteichef Schulz, der die Delegierten von seinem Kurs überzeugen muss.

    - Danach startet eine mehrstündige Aussprache, voraussichtlich drei bis vier Stunden lang: Erwartet wird ein Schlagabtausch zwischen der SPD-Führungsriege und vehementen GroKo-Gegnern, allen voran Juso-Chef Kevin Kühnert.

    - Die Abstimmung wird gegen 16.00 Uhr erwartet, es könnte aber auch 16.30 Uhr oder noch etwas später werden. Der zeitliche Ablauf lässt sich im Voraus aber nur schwer vorhersagen.

    - Anschließend kommt noch ein Schlusswort von Schulz. Enden dürfte der Parteitag gegen 17.00 Uhr. Viele Delegierten haben Zug- oder Flugtickets gebucht und müssen halbwegs pünktlich los.

    - Bereits um 17.00 Uhr will die CSU-Spitze in München über die Entscheidung des SPD-Parteitags beraten.

    - Um 19.00 Uhr kommt die CDU-Spitze in der Berlin zusammen, um über das Resultat aus Bonn zu reden.

    - Für 20.30 Uhr ist eine CDU-Bundesvorstandssitzung angesetzt.

    8.52 Uhr: Eine Auswahl der Sozialdemokraten, die im Mittelpunkt des Parteitags stehen, finden Sie hier: sechs wichtige Köpfe im Kurzporträt.

    8.48 Uhr: Der weitere Ablauf bei einem SPD-Ja am Sonntag zur GroKo ist recht klar - aber wie geht es eigentlich bei einem Nein weiter? Minderheitsregierung, Jamaika, Neuwahlen heißen die Optionen

    8.43 Uhr: Was spricht heute für ein „Ja“ und was für ein „Nein“? Was ist wahrscheinlicher? Der große Überblick.

    8.40 Uhr: Wie läuft die Abstimmung heute ab? Das haben wir hier für Sie zusammengefasst.

    8.37 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge, dass eine Neuauflage der großen Koalition die SPD schwächen würde. Das Ergebnis fällt deutlich aus.

    8.22 Uhr: CSU-Parteichef Horst Seehofer erwartet nach eigenen Worten eine Zustimmung des SPD-Parteitags am Sonntag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Er erwarte ein "klares Votum" für Koalitionsgespräche, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Gespräche zur Bildung einer neuen großen Koalition könnten dann Anfang Februar abgeschlossen werden.

    "Die neue Regierung kann dann in der ersten Märzhälfte, also deutlich vor Ostern, vereidigt werden", zeigte sich der CSU-Chef überzeugt. Damit könnten Union und SPD zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht würden.

    7.40 Uhr: Unmittelbar vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Sachsens Landeschef Martin Dulig die Sozialdemokraten zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Der SPD stehe eine schwierige Debatte bevor, sagte Dulig der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werbe dafür, nicht vor der Verantwortung wegzulaufen, die die SPD für die Menschen in Deutschland und für Europa hat.“

    Dulig verteidigte das Ergebnis der Sondierungen mit der Union. „Die SPD hat viele Verbesserungen für die Menschen - insbesondere für den Osten - in den Sondierungen herausgeholt, die in Koalitionsverhandlungen aber konkret untersetzt werden müssen.“ Die Sozialdemokraten dürften das „Land jetzt nicht der Ungewissheit überlassen“.

    Das war die Entwicklung am Samstag, 20. Januar

    20:26 Uhr: Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in Bonn. „Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist.“ 

    Man werde „darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.

    Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“.

    Angela Merkel hatte bereits Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses abgelehnt.

    17:35 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn einem Zeitungsbericht zufolge mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Führungskreise am Samstag.

    Geschaffen habe man etwa "die Grundlage für einen rigorosen pro-europäischen Kurswechsel in der Europapolitik" sowie "mehr Solidarität und mehr Zusammenhalt", zitierte die Zeitung aus einem Redeentwurf des SPD-Chefs. Schulz wolle in diesem Kontext auch auf die zustimmenden Kommentare von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweisen, berichtete die "WamS".

    Schulz wolle vor den gut 600 Delegierten zudem darlegen, dass das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Bundestagswahl vom 24. September zeige, dass sich der "Regierungsstil ändern muss", schrieb die Zeitung weiter. Das Parlament müsse wieder der "zentrale Ort der großen gesellschaftlichen Debatten sein".

    Vor SPD-Parteitag: General Klingbeil klingt optimistisch

    Zudem wolle Schulz dem Parteitag versprechen, "eine Halbzeitbilanz der Regierung nach zwei Jahren" einzuführen. Dabei solle es darum gehen, ob die gesteckten Ziele zur Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreicht worden seien.

    Weitere Schwerpunkte der Schulz-Rede sollen demnach die von Union und SPD geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer sein, sowie die Vereinbarungen bei Rente, Pflege, Kindergeld und Familien. Außerdem wolle sich Schulz während seiner Rede am Sonntagvormittag der Bildungspolitik sowie der Inneren Sicherheit zuwenden, berichtete die "Welt am Sonntag".

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich zuversichtlich. „Am Ende wird es grünes Licht für weitere Verhandlungen geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).

    Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag.

    17:13 Uhr: Bundeskanzlerin  Angela Merkel setzt auf die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. „Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Sofia nach Gesprächen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Dieser hoffte, dass in Deutschland „maximal schnell“ eine Regierung gebildet werde. „Deutschland ist der Motor Europas“, sagte Borissow und machte so Druck auf die Kanzlerin.

    „Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen und gleichzeitig intensiv daran zu arbeiten, dass wir eine stabile Regierung haben“, antwortete sie. Sie werde jetzt den SPD-Sonderparteitag abwarten „und dann hoffentlich Koalitionsgespräche aufnehmen können“.

    Bulgarien hat seit dem 11. Januar den EU-Ratsvorsitz inne.

    15.52 Uhr: Kurz vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Parteivize Aydan Özoguz die Genossen aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Niemand ist in der Lage, im Moment zu jubeln“, sagte Özoguz am Samstag vor SPD-Gremiensitzungen zur Vorbereitung des Parteitags in Bonn. „Aber gleichzeitig darf man auf keinen Fall sagen: Jetzt verstecke ich mich und mache nicht mehr weiter.“ Die Integrationsbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung sagte, sie hoffe sehr auf ein klares Votum des Parteitags für Koalitionsverhandlungen. „Und ich bin ja nun gerade diejenige, die in der Integrationspolitik wirklich ganz andere Dinge sagen könnte“, betonte sie. „Aber wir müssen jetzt alle einen sehr kühlen Kopf bewahren.“

    Özoguz sagte mit Blick auf den Sonntag: „Es wird ein ganzes Stück Arbeit sein, hier miteinander auch wirklich eine gute Lösung zu finden.“ Die SPD habe gute Ergebnisse bei den Sondierungen erzielt. Aber es werde sicher „Aufträge geben“, vom Parteitag und auch insgesamt aus der Partei.

    SPD-Verbände erhöhen Druck auf Schulz

    13:39 Uhr: Kurz vor dem SPD-Parteitag setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. In dem Antragsentwurf wird die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Außerdem solle der „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden.

    Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Samstagnachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert. Bisher werden darin Koalitionsverhandlungen „auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms“ empfohlen. Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierte auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon am Montag beginnen könnten - vier Monate nach der Bundestagswahl.

    Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen bereits ausgeschlossen. Auch die SPD-Spitze sieht solche Forderungen skeptisch. Fraktionschefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, sich „Illusionen“ zu machen.

    Die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen stellen in Bonn zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.

    10.30 Uhr: „Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt (Samstag). „Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen würden die Optionen verbessern.“ Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien „eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag, auch wenn ich mir mehr Ambitionen für Deutschland gewünscht hätte“, sagte Fratzscher. Positiv sei etwa die Absicht von Union und SPD, endlich mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen und grundlegende Reformen mit Frankreich anzustoßen.

    Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezeichnete das Sondierungspapier als eine „gute Ausgangsbasis“ für Gespräche. „Meines Erachtens enthält das Papier Licht und Schatten“, sagte Fuest. Positiv sei beispielsweise der Plan, zu einer „rationaleren“ Einwanderungspolitik zu kommen. Verbesserungsbedürftig sei hingegen die Steuerpolitik. Zudem sei eine Reform der Unternehmensbesteuerung nötig. „All das fehlt in dem Papier.“

    „Erstarken von Extremisten verhindern“: Klöckner will schnelle Regierungsbildung

    09.42 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, „dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen“, sagte Klöckner der Rheinischen Post vom Samstag. „Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben.“ Es gehe „um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden“, sagte Klöckner.

    07.17 Uhr: Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat auf die Erfolge der Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit der Union hingewiesen. „Die SPD hat in den Sondierungen zahlreiche Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchsetzen können - bei der Rente, bei der Krankenversicherung, mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit. Ich bin mir sicher, dass die Delegierten das auf dem Parteitag am Sonntag zu würdigen wissen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) der Deutschen Presse-Agentur.

    07.07 Uhr: Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag der SPD hat Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit der Union geworben. „Für die fortschrittlichen Kräfte ist heute der Moment, um Einfluss auf das Schicksal Europas zu nehmen. Der Beitrag der sozialistischen und demokratischen Kräfte ist dabei unverzichtbar“, schreibt Gentiloni in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag). „Aus diesem Grund schaue ich voller Hoffnung auf den Versuch der deutschen Sozialdemokraten, in den Gesprächen über die Bildung einer Regierung mit der von Angela Merkel geführten Union ein Programm im Zeichen des europäischen Aufbruchs und Reformismus aufzulegen“, so Gentiloni. Der Politiker gehört der sozialdemokratischen Regierungspartei PD an.

    06.59 Uhr: Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn. Er mahnte auch: „Ein eindeutiges Votum des Parteitags würde uns in den Koalitionsverhandlungen stärken, die ja erst noch anstehen. Und zeigen, dass die SPD unverändert fähig ist, Verantwortung zu übernehmen und gute Politik für unser Land zu machen.“

    FDP-Chef Christian Lindner.

    06.55 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert.“

    06.30 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Sondierungen beinhalte bereits mehrere Wechsel auf die Zukunft. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa.“

    06.03 Uhr: Am Sonntag steht der SPD-Bundesparteitag an. Sollte der Parteitag am Sonntag mit Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, werde die SPD stark an Beliebtheit einbüßen, sagte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn Focus Online: „Dann hat die SPD dasselbe Buhmann-Image wie die FDP - und das zu Recht.“

    Das waren die Meldungen vom 19. Januar 2018

    23.15 Uhr: Bayerische SPD-Delegierte sehen im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union noch Gesprächsbedarf. „Was klar ist, dass wir noch mal über Themen reden müssen, wo die Union keine Antwort darauf hat“, sagte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen im Anschluss an Beratungen des SPD-Landesvorstands mit Parteitagsdelegierten am Freitagabend in Nürnberg. Als Beispiele nannte sie den Einstieg in die Bürgerversicherung und das Problem der befristeten Anstellungen, die junge Leute „von einem Job in den anderen stolpern lässt“.

    22.21 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Delegierten aus dem Nordosten beim Sonderparteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden. Nach einem Treffen mit rund 90 Funktionsträgern der Landespartei sagte Schwesig am Freitagabend in Güstrow, die sechs Delegierten aus dem Bundesland würden sich vor dem Parteitag noch einmal beraten. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit von ihnen für GroKo-Verhandlungen stimmen wird.

    Neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union

    22.05 Uhr: Kurz vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine große Koalition geworben. „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass der Parteitag das jetzt nicht abbricht und weitermacht mit dem, was erreicht worden ist“, sagte der SPD-Politiker bei einem Neumitgliederabend am Freitag in Hannover. In den Sondierungsgesprächen habe die SPD bei den für sie wichtigen Bereichen Europa, Bildung und soziale Gerechtigkeit punkten können.

    Zur SPD gehöre, kompromissbereit zu sein und Verantwortung zu übernehmen, sagte Weil. Die Bürger seien zur Wahl aufgerufen und die Politiker zur Regierungsbildung. „Wenn die Politiker sagen, wir haben es nicht geregelt bekommen, es gibt Neuwahlen, was sollen da die Menschen sagen?“ Weil hob hervor, dass es SPD und CDU in Niedersachsen nach 40 Jahren erbitterter Konkurrenz nach der Landtagswahl im Herbst gelungen sei, eine große Koalition zu bilden. „Was ist eigentlich vertrauensbildender, die schnelle Regierungsbildung in Hannover oder das Gewürge in Berlin“, meinte Weil.

    21.13 Uhr: Die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben kurz vor dem Bundesparteitag neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die "noch offenen Fragen geklärt" werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden". Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die "SZ" berichtet.

    19.04 Uhr: Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über einen möglichen Eintritt in eine große Koalition besteht nach Einschätzung von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen in der Frage noch kein klares Meinungsbild unter den bayerischen Parteitagsdelegierten. Es gebe immer noch einen Teil „Nachdenklicher“, die sich in der Frage noch nicht entschieden hätten, sagte sie am Freitagabend zu Beginn einer SPD-Landesvorstandssitzung in Nürnberg. „Ich glaube, viele warten auch noch ab, wie die Debatte am Sonntag auf dem Bundesparteitag ablaufen wird, um dann ihre Entscheidung zu treffen“, sagte sie.

    Merkel spricht von „

    18.12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht vor dem SPD-Parteitag eine „große Basis der Gemeinsamkeit“ mit den Sozialdemokraten. Das gelte insbesondere mit Blick auf Europa, sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris. „Und das erfordert nach meiner festen Überzeugung eine stabile Regierung.“ Und: „Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass der SPD-Parteitag auch grünes Licht dafür gibt, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können“. 600 Delegierte der SPD sollen am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob ihre Partei auf der Basis der Sondierungsergebnisse formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung aufnehmen soll.

    Präsident Macron sagte dazu, es sei nicht an ihm, die Innenpolitik eines befreundeten Landes zu kommentieren: „Ich werde mich darauf beschränken festzustellen, dass die Sondierungen einen echten Ehrgeiz für das europäische Projekt aufzeigen.“

    17.30 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat vor dem wichtigen SPD-Parteitag betont kampfeslustige Worte an die Union gerichtet. „Die CSU stellt holzfällerartig Sondierungsergebnisse falsch dar und äußert sich abfällig über die SPD. Mich beeindruckt das nicht. Ich rechne mit harten Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner in einem Interview mit Focus Online. Er werde beim Parteitag für Weiterverhandlungen stimmen.

    Zugleich kündigte Stegner mit Blick auf nicht umgesetzte Pläne aus dem alten Koalitionsvertrag wie Lebensleistungsrente und das Rückkehrrecht in Vollzeit an: „Diese Form von Vertragsbruch werden wir uns nicht noch einmal gefallen lassen.“

    Die Entscheidung, doch noch über eine neue GroKo zu sprechen, verteidigte Stegner: „Ganz Europa war entsetzt, dass manche bei Jamaika Egoismus über Verantwortung gestellt haben. Es ist nicht ehrenrührig, dass auch die SPD danach die Lage neu bewerten musste.“

    15.55 Uhr: Die Sondierungsgespräche von Union und SPD zeigen erste praktische Auswirkungen - und zwar beim Thema Rüstungsexporte.

    Riexinger prophezeit SPD den Niedergang

    15.27 Uhr: Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD in Bonn hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Genossen noch einmal vor einer Neuauflage einer schwarz-roten Regierung gewarnt. Eine große Koalition bedeute nichts anderes, als volle Kraft voraus in den weiteren Niedergang der Partei zu steuern, sagte Riexinger den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. „Ich kann alle Delegierten verstehen und bestärken, die diesen Weg nicht mitgehen und auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen wollen.“ Riexinger bezeichnete die SPD-Führung als orientierungslos und wankelmütig.

    15.25 Uhr: Auch ein EU-Vertreter will den SPD-Delegierten ins Gewissen reden: Kurz vor der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitags über förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union bittet EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici die Delegierten um ein klares Ja. „Europa schaut auf Euch und zählt auf Euch“, sagte er der Rheinischen Post. Die SPD trage zurzeit eine doppelte Verantwortung. „Zum einen braucht Deutschland endlich eine stabile und handlungsfähige Regierung, was nach Stand der Dinge nur mit einer großen Koalition möglich ist. Und zum anderen braucht die EU diese Regierung, um die nötigen Reformen anzugehen.“

    Ausdrücklich lobte Moscovici das zwischen SPD und Union vereinbarte Sondierungspapier für seine europapolitischen Passsagen. „Wenn ich das Sondierungsergebnis vergleiche mit dem, was aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bekanntgeworden ist, handelt es sich wirklich um einen großen Fortschritt, für den ganz besonders auch meine Freunde von der SPD gekämpft haben“, sagte der französische Sozialist.

    15.10 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnet mit der Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsgesprächen mit der Union. „Ich glaube, eine überzeugte Mehrheit wird Ja zu Koalitionsverhandlungen sagen“, prognostizierte Groschek in einem Interview der Welt. Durch die Gespräche über die Sondierungsergebnisse sei „die Nachdenklichkeit in unserer Partei gewachsen“.

    Das Sondierungspapier könne sich sehen lassen, betonte der Vorsitzende des größten SPD-Landeverbands. „Wir würden sogar einen Teil der Agenda-Reform korrigieren.“ Falls der Parteitag Koalitionsgesprächen zustimme, werde es harte Verhandlungen geben. „Verhandlungen sind dazu da, Spielräume zu erweitern. Das Sondierungspapier wird mit Sicherheit nicht der Koalitionsvertrag sein“, sagte Groschek.

    14.27 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt auf ein Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Ich glaube und habe die Hoffnung, dass diese große Volkspartei, die seit so vielen Jahren besteht, um ihre Verantwortung weiß in dieser schwierigen Situation“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Freitag in Mainz. Sie hoffe sehr, „dass das Führungspersonal die Fähigkeit hat und die Überzeugung hat, am Ende ihre Delegierten davon zu überzeugen, was gut für Deutschland ist“. Ein Scheitern bringe der SPD letztlich nichts: „Dann kann sie nichts mitgestalten.“ Die SPD habe aber auch Widersprüche selbst produziert.

    Schulz warnt vor „absurden“ Konsequenzen von Neuwahlen

    13.21 Uhr: Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Martin Schulz die Delegierten vor einer Absage an Koalitionsverhandlungen mit der Union gewarnt. Schulz sagte in einem am Freitag in Auszügen veröffentlichen Interview mit dem Spiegel, dass es in diesem Fall "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.

    "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", sagte Schulz, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft. Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. "Wie absurd wäre das denn?"

    Die "GroKo"-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen. Der Ausgang des Sonderparteitags ist ungewiss. Sollte er für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmal der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.

    Schulz sagte dem "Spiegel", er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt", sagte er. Zugleich dämpfte der SPD-Chef Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden.

    13.01 Uhr: Im Fall eines Neins der SPD zu einer neuen großen Koalition erwartet DGB-Chef Reiner Hoffmann „Chaos“. Das sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Freitag in Berlin. 

    „Ich gehe davon aus, dass es eine klare Zustimmung geben wird“, machte er mit Blick auf den SPD-Parteitag am Sonntag aber deutlich. Auch bei einem Nein der Delegierten zu Koalitionsverhandlungen favorisiere er keine Minderheitsregierung. Falls es zu Neuwahlen komme, trete der DGB „für progressive Mehrheiten“ und für eine arbeitnehmerfreundliche Politik ein.

    12.15 Uhr: Hitzige Debatte im Bundestag zum Thema Migration an diesem Freitag: Die AfD will Flüchtlinge bestrafen, die sich gegenüber den deutschen Behörden jünger ausgeben als sie sind. Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch sagte am Freitag im Bundestag bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, er halte eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten für angemessen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

    Der AfD-Antrag sieht vor, dass die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorgeschrieben sein soll, wenn keine überzeugenden Dokumente vorgelegt werden.

    Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön erklärte, die Unionsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Zur Begründung sagte sie, dass von der AfD „auch diesmal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen“. Dass man Flüchtlingen auch helfen müsse, werde von der AfD-Fraktion überhaupt nicht erwähnt.

    Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel sagte, Genitaluntersuchungen bei jungen Flüchtlingen seien aus Sicht seiner Fraktion ausgeschlossen. Solche Untersuchungen gelten als eine medizinische Methode, um das Alter von Menschen einzuschätzen. Daneben stehen radiologische Untersuchungen, etwa der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins.

    11.37 Uhr: Martin Schulz lässt offenbar nichts unversucht, die SPD-Mitglieder von einem Groko-“JA“ zu überzeugen. Nun versucht er es mit einem emotionalen Brief an die Basis.

    10.19 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Die bisherige Regelung würde im März auslaufen. 

    Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister am Freitag, in einigen Monaten solle der Nachzug wieder erlaubt werden. Ehepartner sollten aber nur kommen dürfen, wenn die Ehe schon vor der Flucht bestanden habe. Und für Straftäter werde es keine Familienzusammenführung geben, sagte de Maizière.

    Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei werde dem Antrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung klar festgehalten werde. Auch sollten die Betroffenen bereits ab dem 18. März Visa-Anträge abgeben dürfen.

    SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug nur für maximal 1000 Angehörige pro Monat erlaubt sein soll.

    Die AfD kündigte ihre Zustimmung zum Unionsantrag an. Grüne und Linke fordern, den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu gestatten.

    10.14 Uhr: Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Treibende Kraft dabei war die AfD. Mehr.

    10.12 Uhr: Die Sozialdemokraten haben vor ihrem Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition einer neuen Umfrage zufolge ein Rekordtief in der Wählergunst erreicht. Die Union legt zu.

    09.24 Uhr:Angesichts des internen Widerstands gegen die "GroKo" haben führende SPD-Politiker erneut für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Oppositionsromantik ist auch keine Lösung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Spiegel". Zwar stehe für sie außer Frage, dass sich die Partei erneuern müsse. Dies sei aber "auch als Teil einer Regierung möglich".

    Die SPD ist vor ihrem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten. Auch Dreyer stand der großen Koalition lange skeptisch gegenüber. "Wir waren entschlossen, in die Opposition zu gehen. Aber dann ist Jamaika gescheitert. Und in den Sondierungen hat die Union einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Deshalb sei ihre Partei in einer neuen Lage.

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    09.00 Uhr: Im Bundestag geht es heute in einer Debatte um den Familiennachzug. Wir sind natürlich live für Sie dabei.

    07.05 Uhr: Herzlich willkommen im News-Ticker zum Stand der GroKo-Anbahnung. An diesem Wochenende entscheidet sich, ob die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD die nächste Stufe erreichen - oder vorzeitig scheitern. Die Sozialdemokraten entscheiden am Sonntag, ob die Partei offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll. Die Neuigkeiten der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.

    Alle Blicke auf die SPD: Sozialdemokraten entscheiden über GroKo-Verhandlungen - und ringen um ihr Profil

    München - 119 Tage werden am 21. Januar seit der Bundestagswahl 2017 vergangen sein. 119 Tage, in denen das Wort „Sondierungen“ im politischen Berlin allgegenwärtig war. Nun wird sich entscheiden, ob sich die Regierungssuche endlich in das nächste Stadium, das der Koalitionsverhandlungen bewegt. Oder ob es für die Parteien wieder „zurück auf Start“ heißt und neue Sondierungen drohen: Am Sonntag, den 21. Januar, beschließen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag, ob ihnen die Sondierungsergebnisse genügen, um offizielle Verhandlungen aufzunehmen - oder ob sie das Handtuch werfen.

    Martin Schulz und Andrea Nahles werben seit Tagen für die GroKo-Verhandlungen - Ausgang ungewiss

    Ein Vorgang, der bei früheren Regierungsbildungen meist Formsache war. Diesmal birgt die Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitions-Gespräche aber durchaus einige Unwägbarkeiten. Denn auch wenn Parteichef Martin Schulz, andere Spitzen- und viele Landespolitiker vehement für GroKo-Verhandlungen werben: An der Basis und auch an der Spitze einiger Landesverbände sieht die Stimmung ganz anders aus.

    In den Umfragen stürzt die SPD vor dem Parteitag historisch ab. Millionen Wähler würden heute von der SPD zu einer anderen Partei wandern. Es gilt also auch Vertrauen zurückzugewinnen.

    Kommen die GroKo-Verhandlungen? Die SPD ist gespalten

    Die Berlin-SPD und die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa haben bereits gegen Koalitionsverhandlungen votiert. Anderenorts gab es keine formellen Beschlüsse zum Abstimmungsverhalten beim Parteitag. Und die JuSos um ihren Vorsitzenden Kevin Kühnert ziehen gar bereits seit Tagen mit einer „NoGroKo“-Kampagne durchs Land. Sehr zum Unwillen der Parteiführung.

    An der Entscheidung hängt für die Sozialdemokraten viel. Martin Schulz‘ politische Karriere könnte durch ein „Nein“ schwer beschädigt werden. Und nicht zuletzt geht es auch um Image und Profil der Partei. Einige Politiker sehen in einer neuen GroKo eine wichtige Übernahme von staatspolitischer Verantwortung. Andere empfinden die Rückkehr in die ungeliebte Koalition als „Umfallen“ - zumal die Sondierungsergebnisse auf wenig Gegenliebe stoßen. In einer Umfrage erklärten nur 19 Prozent der SPD-Anhänger, ihre Partei habe sich in den Sondierungen „am meisten durchgesetzt“.

    Lesen Sie auch: Heftiger Schmuggel-Vorwurf gegen Scheuer: CSU-General schießt zurück

    GroKo-Entscheidung beim SPD-Parteitag: So könnte es weitergehen

    Noch bedeutsamer sind die Entwicklungen der kommenden Tage für die Bundesrepublik. Sollte eine neue GroKo vorzeitig platzen, wäre auf einmal buchstäblich alles wieder offen. Minderheitsregierungen oder auch eine „KoKo“ wären plötzlich wieder auf der Agenda, ebenso wie Neuwahlen. Und auch die Zukunft vieler Spitzenpolitiker schiene auf einmal offen. Nicht nur Martin Schulz wäre angeschlagen - auch Angela Merkels Posten als Kanzlerin könnte theoretisch zur Verhandlungsmasse in neuen Koalitionsgesprächen werden. Teile der FDP hatten schließlich Ende 2017 schon offen am Stuhl Merkels gesägt...

    fn/dpa/AFP

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