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© dpa / Britta Pedersen

Die GroKo wird kommen, am Montag wurde feierlich das Koalitionspapier unterschrieben. Allerdings gibt es schon wieder reichlich Streit. Alle Infos im Ticker.

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16.30 Uhr: Überraschende Stippvisite: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrer geplanten Wiederwahl überraschend der SPD-Fraktion einen Besuch abgestattet. Nach einer Sitzung der Unionsfraktion ging sie am Dienstag in den wenige Meter entfernten SPD-Fraktionssaal.

16.10 Uhr: Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Regierung zu verhindern. 

In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §291a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen.“ Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie es am Dienstag in Koalitionskreisen hieß.

Gegenwind der anderen Fraktionen ließ nicht lange auf sich warten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD wegen ihres Verzichts auf die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "Mutlosigkeit" vorgeworfen. 

"Kaum in der Koalition und schon dieses Weichwurstverhalten", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Ich fordere die mutigen SPD-Frauen auf, einen Gruppenantrag zu initiieren, um dieses sinnvolle Ziel doch noch zu erreichen." Einem Gruppenantrag könnten sich Mitglieder mehrerer Fraktionen anschließen.

15.50 Uhr: Die Union will in der neuen großen Koalition nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuerst den Haushalt für das laufende Jahr angehen. "Der wird ein erstes, klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der Schwarzen Null", sagte Kauder am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser großen Koalition fortgesetzt."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte derweil, für ihre Partei stehe das "überfällige" Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit "ganz vorne auf der Liste der Projekte". Eine weitere Priorität der Sozialdemokraten in den ersten Regierungswochen sei, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Mit der für Mittwoch geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vereidigung des Kabinetts könne die Arbeit des schwarz-roten Bündnisses "jetzt wirklich beginnen", sagte Nahles. Union und SPD würden den Koalitionsvertrag "gemeinsam und mit Schwung umsetzen". Auch Kauder sagte mit Blick auf die langwierige Regierungsbildung: "Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine ganze Reihe von wichtigen Projekten auf den Weg zu bringen."

14.55 Uhr: Die CSU dringt nach der langen Regierungsbildung auf einen schnellen Einstieg der neuen Koalition in zentrale Themen. „Wir brauchen einen Kickstart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. In einem „Sofortprogramm“ müssten die Unterstützung von Familien, Verbesserungen bei der Pflege sowie eine dauerhafte Begrenzung der Migration angegangen werden. Wichtig seien hierbei eine klare Unterscheidung zwischen Schutzberechtigten und Ausreisepflichtigen, mehr freiwillige Rückkehrer und eine stärkere Kopplung von Entwicklungshilfe an Kooperation bei Abschiebungen.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass diese Themen bei der geplanten baldigen Kabinettsklausur eine Rolle spielen. Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Evaluierung des Regierungsprogramms zur Mitte der Wahlperiode sieht der CSU-Politiker den Ball bei der SPD. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der Sozialdemokraten gewesen, die sich auch Gedanken machen sollten, was sie darunter eigentlich verstehen. „Wir haben die Koalition auf vier Jahre angelegt.“

Unionsfraktion rechnet mit sicherer Mehrheit für Merkel

10.50 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion rechnet damit, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt wird. „Ich glaube, die Kanzlerin wird im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit gewählt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Grosse-Brömer sagte, er halte es für möglich, dass Merkel mehr als die 399 Stimmen bekommt, über die Union und SPD verfügen. Da die Wahl aber geheim ist, warnte er vor Spekulationen darüber, aus welchen Reihen die Stimmen gekommen sein würden. Nach seinen Angaben ist bereits für Mittwochnachmittag gegen 17.00 Uhr die konstituierende Sitzung des Kabinetts geplant.

In der am 19. März beginnenden Sitzungswoche werde Merkel voraussichtlich am Mittwoch zunächst eine Regierungserklärung abgeben, sagte Grosse-Brömer. Anschließend würden sich auch ihre Minister der parlamentarischen Debatte stellen. Nach der fast sechs Monate dauernden Regierungsbildung sei es nun „gut, dass wir wieder handlungsfähig sind. Jetzt wird geliefert“, sagte der CDU-Politiker.

09.45 Uhr: Am Montag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben - kaum 24 Stunden später werden innerhalb der GroKo schon erste schwerwiegende Zweifel am Bündnis laut. Anlass ist einmal mehr die Initiative der SPD, den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu ändern. 

„Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen stellt für mich einen eklatanten Vertrauensbruch dar und bestätigt leider meine Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres zukünftigen Koalitionspartners“, sagte die Vorsitzende des konservativen „Berliner Kreises“ in der CDU, Sylvia Pantel, der Augsburger Allgemeinen: „Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der Großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können.“

Die SPD will die gültige Regelung, wegen der aktuell mehrere Ärzte in rechtlichen Schwierigkeiten stecken, ändern und erlauben „objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren“. Die Union will aber an dem Verbot für Ärzte, Schwangerschaftsabbrüche auch nur auf Internetseiten zu erwähnen, festhalten. Eine Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und Linke für eine Reform scheint möglich.

Die Meldungen von Montag, 12. März

19.14 Uhr: Nach Aussagen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire wird der designierte Finanzminister Olaf Scholz bereits am Freitag nach Paris reisen, um sich mit seinem französischen Kollegen zu treffen. Dabei soll es vor allem um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen. 

In ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag räumen CDU, CSU und SPD dem Thema Europa einen zentralen Stellenwert ein und erklären sich zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Macrons Ideen eines gemeinsamen Haushalts für die Eurostaaten und eines europäischen Finanzministers stoßen allerdings insbesondere in der Union auf Skepsis.

15.41 Uhr: Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels die Bedeutung der Jobs in der Automobilindustrie betont. „Mir geht es darum, einmal die Hunderttausenden von Arbeitsplätzen ins Zentrum der Betrachtungen zu stellen“, sagte Scheuer im TV-Sender „Phoenix“ nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. „Fakt ist, wir haben in den letzten Jahren erheblich die Schadstoffemissionen reduziert. Wir haben auch Effizienzgewinne beim Dieselmotor, beispielsweise bei den Entwicklungen. Da sollen wir auch mal stolz sein auf deutsche Ingenieurskunst.“

Scheuer sagte, er wolle Diesel-Fahrverbote vermeiden. Es sei einiges erreicht worden, um die Luft in Städten besser zu machen. Die Bundesregierung werde auch für die schwierigeren Städte Lösungen erreichen.

15.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach ihrer Wiederwahl einen raschen Antrittsbesuch in Paris. Bei der Pressekonferenz am Montag sagte sie, sie werde noch vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen. "Da werden wir auch diesen Europäischen Rat vorbereiten." Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde "sehr schnell" nach Paris reisen.

Bei den Gesprächen werde es um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen, sagte die Kanzlerin. "Es wäre sicherlich zu viel, jetzt jede Facette der Eurozone der nächsten 20 Jahre schon ausbuchstabiert zu haben. Aber da wird sich einiges klären, was wir uns als nächste Etappe vorstellen können." Auch bei der Verzahnung der Migrations- und der Verteidigungspolitik wollten Deutschland und Frankreich "wesentliche Elemente" voranbringen.

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14.41 Uhr: Die neue Bundesregierung soll nach den Worten des designierten Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) den technischen Fortschritt annehmen, aber auch die Sorgen der Bürger aufgreifen. Deutschland brauche Wachstum und Arbeitsplätze, dabei spielten technischer Wandel und Digitalisierung eine große Rolle, sagte Scholz am Montag in Berlin bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Dennoch sei es wichtig, dass niemand „sich Sorgen machen muss um die eigene Zukunft, um die der Kinder, um Seinesgleichen“. Viele Bürgerinnen und Bürger seien sich nicht sicher, dass sie einer besseren Zukunft entgegengingen.

Die große Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten, sagte der künftige Bundesfinanzminister Scholz. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder Verbesserungen bei der Pflege.

14.20 Uhr: Es ist vollbracht! Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin ihre Unterschriften abschließend unter das 177-seitige Dokument. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung in Berlin. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung hätten sich gelohnt. Der Koalitionsvertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten - eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

13.59 Uhr: GroKo-Kritik kommt aus der Opposition: Der Vertrag habe „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie nannte besonders den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, es fehlten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. „Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird eigentlich nur gesprochen als von den Bedürftigen, den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss.“

13:43 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer will als Bundesinnenminister auch Angriffe gegen Flüchtlingsheime oder Moscheen rigoros verfolgen. Bei ihm gelte „in jeder Richtung null Toleranz gegenüber Straftaten und Gewalt“, sagte Seehofer am Montag in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Olaf Scholz in Berlin. Das gelte unabhängig von der Nationalität der Täter. Der Staat könne nicht alle Straftaten verhindern, müsse aber das Menschenmögliche zum Schutz der Bürger tun. Union und SPD hätten viel für die Sicherheit vereinbart, etwa die Aufstockung der Bundespolizei um 7.500 Beamte. Wo immer man etwas verbessern könne, werde man das tun - „ohne Ansehen der Herkunft und Nationalität“. Seehofer hatte am Wochenende als eine seiner ersten Ministerhandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.

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13:33 Uhr: Das künftige Heimatministerium will nach den Worten des designierten Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) aus anderen Ministerien keine Kompetenzen abziehen. Es bleibe bei den Zuständigkeiten der Fachministerien, sagte der designierte Innen- und Heimatminister am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz. Es gehe vielmehr um die Koordination der Bemühungen der Bundesregierung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Er werde dafür dem Kabinett eine Konzeption vorlegen.

13.22 Uhr: Im Handelskonflikt mit den USA strebt Kanzlerin Angela Merkel eine Verhandlungslösung an. Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sagte Merkel, sie setze auf Gespräche mit den USA. Die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen. Merkel schloss aber nicht aus, dass die EU mit Gegenmaßnahmen antworte. US-Präsident Donald Trump hatte Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Ein Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizerin Brüssel hatte zunächst keine Lösung gebracht. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Auch China und andere Wirtschaftsmächte drohten mit Gegenmaßnahmen.

13.20 Uhr: Angela Merkel hat die geplante Neuordnung bei den Energieriesen Eon und RWE indirekt grundsätzlich begrüßt. Merkel sagte, sie habe Vertrauen in die Energiekonzerne, dass diese die beste Variante wählten, wie sie die Energiewende schafften. Im Koalitionsvertrag habe der schnellere Ausbau von Trassen zur Energiewende eine große Bedeutung.

Merkel verwies daneben auf Äußerungen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. „Es ist gut, wenn es in Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger gibt“, hatte Zypries erklärt.

13.12 Uhr: Der künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Ziel eines weiteren Verzichts auf neue Schulden im Bundeshaushalt bekannt. „Wir haben uns alle gemeinsam die „Schwarze Null“ vorgenommen“, sagte der designierte Vizekanzler am Montag in Berlin. Die Festschreibung im Koalitionsvertrag sei auch „kein Verhandlungserfolg von irgendwem“ gewesen. „Das fanden alle von selber richtig“, betonte er. „Das ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, und das verfolge ich auch.“ In der Union waren Warnungen vor einem Abrücken von einem ausgeglichenen Etat laut geworden, weil das bisher CDU-geführte Ressort künftig von der SPD geleitet wird.

12.52 Uhr: Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bleibt nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelte weiter, sagte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. „Das Prinzip gilt, dass die Haftung dort ist, wo die Aktion der jeweiligen Länder möglich ist.“ Zugleich gebe es ein gemeinsames Interesse an der Stabilität des Euro-Raums.

Nach der Überwindung der akuten Eurokrise gehe es jetzt um eine „nachhaltige Stabilisierung“ zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel. Vorschläge für ein Investitionsbudget müssten noch weiter ausgearbeitet werden. „Darüber müssen wir sprechen: Was genau wollen wir?“

Seehofer sorgt auf PK mit Versprecher für riesiges Gelächter

12.38 Uhr: „Heimatminister“ Horst Seehofer ist an der Reihe und sorgt gleich mal für riesiges Gelächter im Saal. Sichtlich gut gelaunt spricht der CSU-Politiker über das neu geschaffene ihm unterstellte Heimatministerium. Als er ausholen möchte, erzählt der 68-jährige Ingolstädter versehentlich vom „Heimatmuseum“, ehe er sich kurz darauf selbst verbessert. Eine lustige Panne in Anbetracht der Tatsache, dass manch einem sich der Sinn dieser Institution noch nicht gänzlich erschlossen hat...

Außerdem soll die neue Bundesregierung nach der Vorstellung des CSU-Vorsitzenden "eine große Koalition für die kleinen Leute" sein. "Das ist die breite Mitte unserer Gesellschaft", sagte Seehofer am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Er könne sich nicht an einen Koalitionsvertrag erinnern, der die soziale Dimension in Deutschland in dieser Breite abgebildet habe.

Die neue Koalition wolle nun "Tempo machen" bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Denn das erwarte die Bevölkerung nach der langen Regierungsbildung mit Recht, sagte der designierte Innenminister. Dies sei auch das beste Mittel, um wieder das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. 

12.34 Uhr: Der designierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine gute Grundlage für die Neuauflage der großen Koalition. Das Bündnis sei zwar "nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", sagte Scholz. Union und SPD seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ordentlich miteinander zu regieren".

Angesichts der innerparteilichen Debatten über eine neue "GroKo" sagte Scholz, dass das Regieren für die SPD nie Selbstzweck gewesen sei. Der Koalitionsvertrag, der am Nachmittag unterzeichnet werden soll, werde aber "unser Land, unsere Gesellschaft und Europa" in den kommenden Jahren voranbringen. Daher gehe die SPD mit "Optimismus" an Arbeit.

12.18 Uhr: Die große Koalition will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Merkel in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Ziel sei es, dass die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands gleichwertig seien. CDU, CSU und SPD wollen am Montagnachmittag in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnen. 

Außerdem hat sich Angela Merkel optimistisch zum Erfolg der neuen großen Koalition geäußert. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte die CDU-Vorsitzende. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel.

11.59 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland glaubt, der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn habe seinen Posten auch der AfD zu verdanken. Die neuen Namen auf der Kabinettsliste würde es nicht geben, „wenn die AfD nicht ununterbrochen Druck machen würde“, sagte Gauland am Montag in Berlin. Die Wahlerfolge der AfD hätten dazu geführt, dass sich diese Bundesregierung „wenn auch in Millimeterschritten auch einmal in die richtige Richtung bewegt“, sagte Gauland. Nicht nur Spahn vertrete gelegentlich Positionen, „wo ich sagen kann, dem kann man zustimmen“, sondern auch die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht und FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

FDP: Kritische Worte von Christian Lindner zum Koalitionsvertrag

11.01 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht die neue große Koalition nicht für die Zukunftsaufgaben des Landes gerüstet. Der Koalitionsvertrag sei "bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Tinte trocknet, aus der Zeit gefallen", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erneut "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition zusammengebaut, "die sich aber vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes drückt".

Der Handelskonflikt mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und die französischen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ließen den Inhalt des Koalitionsvertrages bereits zur Makulatur werden, fügte der FDP-Chef hinzu. Außerdem werde die politische Mitte in Deutschland vernachlässigt. "Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung." Von Bürgern werde nur als Bedürftige oder Schwache gesprochen, um die sich die Regierung kümmern müsse.

Lindner machte deutlich: "Wir sehen uns als eine Opposition aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Landes." Die FDP werde "nicht schrill und erst recht nicht fundamental" Opposition betreiben, sondern mit Initiativen etwa zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eigene Akzente setzen. In der Europapolitik werde die FDP sich dagegen stemmen, dass deutsche Sparer für marode Banken in anderen Ländern in Mithaftung genommen würden.

10.27 Uhr: Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für eine harte Gangart seiner Partei in einem neuen Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Wir sind nicht braver Juniorpartner. Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Genosse Dietmar Woidke spricht gar schon vom vorzeitigen GroKo-Ausstieg.

9.40 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

8.32 Uhr: Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifeln die Umsetzung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wendet sich gegen Seehofers Stoßrichtung.

Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag.

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Die Meldungen von Samstag/Sonntaq, 10./11. März

19.40 Uhr: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montag (14.00 Uhr) unterzeichnet werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz werden ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument setzen. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.

Merkel, Seehofer und Scholz wollen sich in einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr zum Koalitionsvertrag äußern. Auch die Vorsitzenden von Grünen (09.00 Uhr), FDP (09.45 Uhr), AfD (voraussichtlich 11.00 Uhr) und Linken (13.15 Uhr) nehmen zu dem Vertrag und der künftigen Regierung Stellung.

14.35 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel (CDU) stimmen. „Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren Zustandekommen ich maßgeblich beteiligt war“, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Die Wahl findet am Mittwoch im Bundestag statt. Schulz hatte nach seinem Verzicht auf das Außenministerium und seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender in seiner Heimatstadt Würselen eine verschleppte Grippe auskuriert, wie die Zeitung berichtete. Ab Montag wolle er in Berlin seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen.

11.04 Uhr: Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen.

Die Meldungen vom Freitag, 9. März

20.10 Uhr: Olaf Scholz zieht sich vollständig aus der Hamburger Landespolitik zurück. Der 59-Jährige teilte am Freitagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem SPD-Landesvorstand mit, dass er neben dem Bürgermeisteramt auch den Parteivorsitz aufgeben will. Scholz, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, wechselt als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin. Neue SPD-Chefin in Hamburg soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard werden.

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18.57 Uhr: Der künftige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geht nach eigenen Angaben mit Respekt und Freude an sein neues Amt. „Vor dem Amt habe ich großen Respekt. Das ist ein Amt, das einmal Willy Brandt innehatte“, sagte er am Freitagabend in Dillingen am Rande eines Parteitages der SPD Saar. Die Leitung des Außenministeriums sei aber „eine wunderschöne Aufgabe“. „Und unser Land im Ausland zu vertreten, ist etwas, an das man mit Respekt herangehen sollte, aber auch mit Freude. Und das will ich tun.“

Es sei sicherlich ein Vorteil, in der Grenzregion zu Frankreich aufgewachsen zu sein: „Es gibt keinen Saarländer, dem man erklären muss, was Europa bedeutet.“ Aus dem ehemaligen „Erbfeind“ sei „heute unser wichtigster Partner in Europa“ geworden. Zu Plänen für seine ersten 100 Tage im Auswärtigen Amt wollte er noch nichts sagen: „Ich finde, man sollte sich so lange zurückhalten, so lange man noch keine Ernennungsurkunde hat.“ 

18.33 Uhr: Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihre Erfahrung aus dem Berliner Bezirk in ihre Arbeit als Bundesfamilienministerin einfließen lassen. „Die Themen, die mir aus lokaler Sicht immer wichtig waren, will ich jetzt auf nationaler Ebene voranbringen“, kündigte Giffey am Freitag an. „Denn es gibt viele „Neuköllns“ in Deutschland.“ So wolle sie die frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung verbessern, Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpfen und gegen Kinderarmut vorgehen, erläuterte Giffey.

Die SPD hatte die 39-Jährige am Freitag als Ministerin im neuen Bundeskabinett vorgeschlagen. „Eine ganz außergewöhnliche Situation ist eingetreten, die noch vor wenigen Tagen nicht absehbar war“, schrieb Giffey in einem Facebook-Eintrag an die Bürger Neuköllns. Sie werde alles dafür tun, im Rathaus „einen guten Übergang und eine gute Nachfolge zu organisieren“.

Stegner: SPD soll „das Profil als linke Volkspartei auch deutlich nach außen“ zeigen

12.59 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner will sich nach dem Zustandekommen der großen Koalition wieder stärker um den parteiinternen Reformprozess kümmern. Er wolle dazu beitragen, dass „die SPD das Profil als linke Volkspartei auch deutlich nach außen zeigt“, sagte Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei und Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein. Die SPD müsse jenseits der Regierungsbeteiligung ihr linkes Profil stärken, sagte Stegner. „Ich sehe auch meine Aufgabe darin, dass das geschieht.“ Die Diskussionen seien mit den Personalentscheidungen nun zu Ende, und „das ist gut so“.

12.21 Uhr: Der scheidende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat seine Amtszeit als die „spannendsten und auch schönsten Jahre meines bisherigen politischen Lebens“ bezeichnet. „Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen“, hieß es am Freitagmorgen in einem auf Twitter und auf seiner Homepage veröffentlichen Abschiedsschreiben an die Hamburger Bürger. „Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.“

Scholz betonte, er hätte gerne rascher Klarheit über seinen weiteren Weg geschaffen. „Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.“ Er zog eine positive Bilanz der siebenjährigen Regierungsarbeit: „Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg“, betonte Scholz. „Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.“

10.15 Uhr: Zuvor hatte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz den scheidenden sozialdemokratischen Bundesministern gedankt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel hätten „große Arbeit geleistet, sie haben es sehr gut gemacht“, sagte Scholz am Freitag bei der Vorstellung der neuen SPD-Kabinettsmitglieder in Berlin. Die sozialdemokratischen Minister hätten „hervorragend performt“.

Scholz gibt weiblichen SPD-Minister bekannt

10.10 Uhr: Das Personal der künftigen Großen Koalition steht fest. Olaf Scholz verkündet im Willy-Brandt-Haus die weiblichen SPD-Minister: Katarina Barley wird Justizministerin, Franziska Giffey Familienministerin. Umweltministerin soll Svenja Schulze werden. Im Anschluss stellt Andrea Nahles die männlichen Minister der SPD vor. Demnach wird Olaf Scholz den Posten des Finanzministers innehaben. Zudem wird Scholz Vize-Kanzler der Großen Koalition. Heiko Maas soll Minister des Auswärtigen Amtes werden. Bundesminister für Arbeit und Soziales wird Hubertus Heil.  

9.43 Uhr: Die Indizien verdichten sich: In den sozialen Medien geistert ein Foto herum, auf dem die Minister der SPD zu sehen sind. Um 10.00 Uhr wollen die Sozialdemokraten ihre Minister offiziell verkünden. 

08.30 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll Medienberichten zufolge Bundesarbeitsminister werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend die Zeitungen Welt und Tagesspiegel. Laut Tagesspiegel soll die bisherige Familienministerin Katarina Barley das Justizressort, Svenja Schulze das Umweltministerium übernehmen.

06.33 Uhr: Die AfD hat den sich abzeichnenden Wechsel von Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Außenressort kritisiert. „Dass Maas Außenminister wird, das ist die Höchststrafe“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Donnerstag in Berlin. Er habe als Justizminister schon genug Schaden angerichtet, vor allem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien soll Maas am Freitag von der SPD als Nachfolger von Sigmar Gabriel präsentiert werden.

06.15 Uhr: Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerposten in der erneuten großen Koalition am heutigen Freitag (10 Uhr) offiziell beschließen und der Öffentlichkeit präsentieren. Zunächst wird das Präsidium tagen, anschließend der 45 Mitglieder zählende Vorstand.

Die Meldungen vom Donnerstag, 8. März

19.30 Uhr: Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet - doch Berichten zufolge bahnt sich schon der erste GroKo-Flop im Bundestag an: Bei einer geplanten Abstimmung über das restriktive Werbeverbot für Abtreibungsärzte zeichnet sich eine rot-rot-grün-gelbe Mehrheit für eine Reform ab - gegen den Willen und die Stimmen der Union, wie die Welt berichtet.

„Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Blatt. Die damit indirekt angesprochene bürgerliche FDP will allerdings eine Reform. „Wir wollen eine Rechtsänderung, der Paragraf 219a StGB darf auf keinen Fall so bleiben, wie er jetzt ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. 

Das Resultat: Die GroKo könnte gegeneinander stimmen - ein kleines Sakrileg. „Die GroKo zerlegt sich, noch bevor sie ihre Kanzlerin gewählt hat“, betonte Buschmann.

Die SPD hatte bereits vor einiger Zeit einen Gesetzesänderungsvorschlag gegen die Regelung eingebracht, wegen der aktuell mehrere Ärzte in rechtlichen Schwierigkeiten stecken. Die Union will aber an dem Verbot für Ärzte, Schwangerschaftsabbrüche auch nur auf Internetseiten zu erwähnen, festhalten. Kramp-Karrenbauer bemühte sich aber, zu deeskalieren: „Wir gehen davon aus, dass alle nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von den Koalitionsfraktionen eingebrachten parlamentarischen Initiativen und Abstimmungen den dort vereinbarten Regelungen folgen.“

16.34 Uhr: Heiko Maas soll Sigmar Gabriel nachfolgen. Was sagt der dazu? „Er wird das exzellent machen“, sagte Gabriel am Donnerstag bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Minister im Auswärtigen Amt. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er selbst das Ministerium verlasse, sagte Gabriel: „Wenn es stimmt, dass er (Maas) der neue Außenminister werden soll, dann mit einem ausgesprochen guten Gefühl.“

Gabriel äußerte sich nach einem Treffen mit dem Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Igor Crnadak.

14.20 Uhr: Die Anzeichen verdichten sich, dass Heiko Maas neuer Außenminister wird. Das berichteten Focus Online und der Spiegel am Donnerstag. Amtsinhaber Sigmar Gabriel hatte zuvor mitgeteilt, der neuen Bundesregierung nicht mehr anzugehören.

Focus Online zitiert aus einer in der SPD kursierenden Ministerliste, nach der Katarina Barley Arbeitsministerin und Olaf Scholz Finanzminister wird. Die derzeitige Generalsekretärin der NRW-SPD, Swenja Schulze, werde Umweltministerin und die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, Familienministerin. Nachfolger von Maas im Justizministerin wird demnach SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch.

12.33 Uhr: Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey soll nach Bild-Informationen das Ressort Familie von Katarina Barley übernehmen.

12.06 Uhr: Nachdem klar ist, dass sowohl Gabriel als auch Hendricks aus der Regierung ausscheiden, ist die Frage: Wer folgt den beiden nach?

Wer künftig das Umweltressort leiten wird ist noch offen. Im Gespräch ist dafür unter anderem die derzeitige Generalsekretärin der NRW-SPD, Swenja Schulze. Als möglicher Nachfolger für Gabriel gilt etwa der derzeitige Justizminister Heiko Maas. Das Arbeitsministerium könnte Katarina Barley führen, die derzeit geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin ist.

Als Kandidatin für das Familienministerium gilt die aus Ostdeutschland stammende Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Giffey. Sicher ist bereits, dass Scholz das Finanzministerium übernimmt.

Nach Ansicht von Linken-Chef Bernd Riexinger ist Gabriels Abgang keineswegs ein Signal für die Erneuerung der SPD. "Vielmehr nutzen Andrea Nahles und Olaf Scholz die Gunst der Stunde, ihren Widersacher Sigmar Gabriel ins Abseits zu schieben", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. So lange die SPD-Spitze nicht bereit sei, sozialdemokratische Politik für alle zu machen, spielten die Personalien nur eine "untergeordnete Rolle".

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10.58 Uhr: Auch die bisherige Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) ist in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten. "Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören", sagte Hendricks der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

„Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben“, sagte sie.

10.43 Uhr: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer plädieren für eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten. Gegen den gesunkenen Frauenanteil im Bundestag müssten die Parteien etwas tun, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland am Donnerstag. "Wir müssen aber auch prüfen, welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können, damit wieder mehr Frauen in den Parlamenten einziehen."

Dass die CSU ein Kabinett mit gleich vielen Männern und Frauen verhindert habe, zeigt laut Barley, "dass noch viel Arbeit vor uns liegt". Sie wies darauf hin, dass etwa Frankreich und viele andere Staaten Deutschland in der Frage der gleichen Repräsentation von Männern und Frauen in Parlamenten voraus seien.

9.21 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Sigmar Gabriel wird in der neuen Großen Koalition kein Minister mehr sein. Dies habe ihm die SPD-Spitze am Donnerstag mitgeteilt. Vor allem eine Aussage dürfte ihm dabei zum Verhängnis geworden sein. Der derzeitige Außenminister erklärte in einem emotionalen Tweet: 

„Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Ich bin nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe. In meiner knapp 30 jährigen politischen Laufbahn hatte ich die Möglichkeit 18 Jahre für mein Land und für die SPD in leitenden Funktionen zu arbeiten. Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als am junger Mensch zu träumen gewagt hätte. Das war eine große Ehre, für die ich tiefe Dankbarkeit empfinde.“

Am morgigen Freitag will die SPD ihre Minister benennen.

Die News vom 7. März 2018

18.04 Uhr: Wer wird SPD-Minister in der neuen Regierung von Angela Merkel? Die Sozialdemokraten wollen ihre Liste am Freitag offiziell verkünden. Nun haben sich die ostdeutschen Verbände für ihre Empfehlung ausgesprochen. Die SPD will sehr wahrscheinlich einen Ostdeutschen Minister oder eine Ministerin aus dem Osten nominieren.

15.45 Uhr: Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Um 08.00 Uhr wird die Parteispitze, das Präsidium, tagen, um 09.00 Uhr folgt dann der 45-köpfige Parteivorstand für 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, teilte der Parteisprecher am Mittwoch mit.

Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Um 08.00 Uhr wird die Parteispitze, das Präsidium, tagen, um 09.00 Uhr folgt dann der 45-köpfige Parteivorstand für 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, teilte der Parteisprecher am Mittwoch mit.

Es wird erwartet, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Mit Spannung wird erwartet, wer Außenminister wird - Amtsinhaber Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles kaum noch Chancen eingeräumt. Ihm könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas nachfolgen.

Als Überraschungspersonalie für das Amt der Familienministerin wird die aus Ostdeutschland stammende Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, gehandelt. Außerdem wird die SPD die Ressorts Arbeit/Soziales, Justiz und Umwelt besetzen. Am 14. März soll Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Die Meldungen von Dienstag, 6. März

16.54 Uhr: Die große Koalition will in den kommenden vier Monaten den Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach bringen. "Wir müssen jetzt zügig bis zur Sommerpause einen Haushalt für dieses Jahr beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vom Mittwoch. Um dies zu erreichen, sei allerdings ein Kraftakt von Regierung und Parlament erforderlich.

Normalerweise wird der Bundeshaushalt Ende des vorhergehenden Jahres beschlossen. Wegen der Bundestagswahl und der langen Dauer der Regierungsbildung hat sich dies allerdings für 2018 stark verzögert. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die aber keine neuen Akzente zulässt.

Union und SPD brauchen daher möglichst bald den Haushaltsbeschluss, um ihre politischen Vorhaben umsetzen zu können. Rehberg sagte, der Bundesrat solle bei den Beratungen um eine Fristverkürzung gebeten werden, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen.

15.51 Uhr: Die SPD sollte sich nach dem Willen von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem eigenständigen Kurs deutlich von Entscheidungen der Koalitionsregierung mit CDU und CSU absetzen. „Jetzt müssen wir versuchen, die Regierungsarbeit von dem zu trennen, was innerhalb der Partei passiert“, sagte Kühnert in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit Zeit Online. Das bedeute nicht, „dass wir unsere Regierungsarbeit schlechtreden sollen. Wir müssen nur aufhören, sie übereuphorisch zu kommentieren.“ Sonst hielten die Menschen den Kompromiss für die Position der SPD.

„In der Regierung wird die SPD eine Politik mittragen müssen, die nicht immer ihre ist“, sagte Kühnert. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, wo Steigerungen nicht zu erwarten seien. „Innerhalb der Partei aber müssen wir für einen höheren Mindestlohn streiten“, erläuterte er. „Wir müssen selbstbewusst neben der Regierung stehen und sagen: Was die dort exekutieren, das ist der maximal mögliche Kompromiss. Das, was wir machen, ist ein eigenständiger Gesellschaftsentwurf, den wir beim nächsten Mal zur Wahl stellen.“

Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden

13.15 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der großen Koalition an diesem Montag (14.00 Uhr) unterzeichnen. An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestages sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen.

Das 177 Seiten starke Vertragswerk war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen lediglich vorläufig von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgezeichnet worden.

Die SPD-Mitglieder hatten mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag am Sonntag grünes Licht für eine neue schwarz-rote Regierung gegeben. Die erneute Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin im Bundestag und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

10.56 Uhr: Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. „Es geht darum, die Debatte zu versachlichen.“

Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun.

09.27 Uhr: Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären. „Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen“, sagte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Dreyer kündigte an, die SPD werde in der neuen großen Koalition stärker auf Profilbildung setzen. „Jedem ist klar: Die SPD muss stärker in Erscheinung treten, sichtbarer sein“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Wir werden mit Andrea Nahles an der Spitze von Partei und Fraktion ein Machtzentrum haben, das ausdrücklich nicht Teil der Regierung ist. So können wir gut darstellen, wenn wir an bestimmten Stellen in der Regierung nicht weiterkommen und anderer Meinung sind als die Union.“

09.15 Uhr: Gerade erst steht die GroKo - da prophezeit ein wichtiger CDU-Politiker ein dauerhaftes Ende jener Ära, in der Schwarz-Rot eine wirklich große Koalition war: Die Zeit der traditionellen Volksparteien ist nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorbei. "Volksparteien, wie wir sie in Deutschland kannten und in einigen Bundesländern auch noch haben, sind in Europa Geschichte", sagte Haseloff der Rheinischen Post auf die Frage, ob die Volksparteien angesichts der Verluste für die SPD, aber auch für CDU und CSU ein Auslaufmodell seien.

"Daran sieht man auch, wie offene Gesellschaften, wie Migration, die Globalisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt auch die Parteienlandschaft beeinflusst haben", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dass es in Deutschland überhaupt noch Volksparteien in der aktuellen Größe gebe, sei schon ein Erfolg. Er ermahnte deshalb die Union, "beide Flügel weiter gut atmen zu lassen - das Sozialliberale und Christliche ebenso wie das Konservative".

Die Meldungen von Montag, 5. März

19.29 Uhr: Nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner geht die künftige große Koalition die Probleme der Digitalisierung nicht offensiv genug an. Der Ressortzuschnitt für die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), deren Amt im Bundeskanzleramt angesiedelt wird, sei halbherzig, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk am Montag. "Strukturell gibt es da keine große Veränderung. Was vorher im Verkehrsministerium gelaufen ist, das wird jetzt ins Kanzleramt transferiert."

Bär werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben, kritisierte Lindner. "Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken." Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sehe die FDP "zu wenig Tempo und Prioritätensetzung".

17.01 Uhr: Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Chefin will die Herausforderin von Andrea Nahles, Simone Lange, einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei anstoßen. Sie wolle auch für eine Reform der Sozialgesetzgebung sorgen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte „Agenda 2010“, die statt des geplanten „Förderns und Forderns“ zu einem System des „Forderns und Sanktionierens“ geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. „Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten“, sagte Lange.

16.01 Uhr: Die Union hat die Namen ihrer Minister bereits verkündet. Davon kann die SPD nur träumen: Die Genossen haben das komplizierte Personalpuzzle noch vor sich.

Aus Respekt vor der Basis und der Angst vor jedem Anschein von Postengeschachere soll das Tableau erst bis zum Wochenende vorliegen. Klar ist: Olaf Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Er und Andrea Nahles, die im April zur Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz gewählt werden soll, halten die Karten noch eng an der Brust. Sigmar Gabriel dürfte als Außenminister abgelöst werden. Neben Scholz sind Heiko Maas und Katarina Barley gesetzt - aber unklar für welche Ressorts.

Es bleiben also noch drei freie Stellen. Offen ist, ob die SPD auch ein Signal für den Osten parat hält. Für die Ressorts Arbeit oder Familie könnte Franziska Giffey in Frage kommen, die resolute Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln - sie wird am Donnerstag zum Weltfrauentag gemeinsam mit Nahles auf einem Podium sitzen. 

15.41 Uhr: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll Drogenbeauftragte der Bundesregierung bleiben. Das gab CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München bekannt. Mortler hat das Amt seit 2014 inne. Neuer Beauftragter für Aussiedlerfragen soll nach Angaben Seehofers der CSU-Politiker Bernd Fabritius werden. Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen war in der vergangenen Legislaturperiode CSU-Bundestagsabgeordneter, hatte aber 2017 den Wiedereinzug über die CSU-Landesliste nicht geschafft.

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14.34 Uhr: 54,6 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass das Bündnis aus Union und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 bestehen wird. Das hat das Meinungsforschungsinstitut „Civey“ im Auftrag des „Focus“ ermittelt. Noch optimistischer sind die Erwartungen unter Wählern von Union und SPD. Demnach glauben etwa 75 Prozent der Unionswähler sowie fast 71 Prozent der SPD-Wähler an eine dauerhaft stabile Koalition.

GroKo 2018 im News-Ticker: Baake-Rückzug sorgt für Bedauern

14.25 Uhr: Die Linke erwartet von der neuen schwarz-roten Koalition keine großen Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit. „Diese große Koalition wird kein gesellschaftliches Problem lösen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Vor allem die SPD habe es nicht geschafft, wichtige sozialpolitische Themen im Koalitionsvertrag zu verankern.

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Konkret vermisse er unter anderem eine „Erbschaftssteuer für Superreiche“, eine Bürgerversicherung und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Es sei für ihn ein Rätsel, wie sich die SPD in dieser Regierung erneuern wolle. „Die SPD hat kein einziges Leuchtturmprojekt, mit dem sie in diese große Koalition geht.“

14.16 Uhr: Parteiübergreifend wird auf den Rückzug von Staatssekretär Rainer Baake mit Bedauern reagiert. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, der Abgang Baakes zeige, wie tief Deutschland mit Union und SPD an der Regierung in Sachen Klimaschutz und Energiewende gesunken sei. Es sei verständlich, dass Baake angesichts des ambitions- und substanzlosen Koalitionsvertrages in Sachen Energiewende und Klimaschutz für sich keine Grundlage zur Weiterarbeit in der neuen großen Koalition sehe. „Mit ihm verlässt das Kompetenzzentrum in Sachen Energiewende die Bundesregierung.“

14.14 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag kein Vorbild für ihre Partei. „Ich bin eine bekennende Anhängerin eines repräsentativen Systems“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin in ihrer ersten Pressekonferenz in der neuen Funktion. Die CDU sei mit ihrer Art, Entscheidungen herbeizuführen, bisher gut gefahren.

14.02 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner, der ihr zukünftiges Amt als „Trostpflaster“ bezeichnet, ist die künftige Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, in einem Tweet entgegen getreten.

Mieses Umfrage-Zeugnis für Innenminister Seehofer

14.00 Uhr: SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, die Erneuerungsdebatte bei den Sozialdemokraten auf Kosten der großen Koalition zu führen. „Natürlich darf es dabei nicht zu Widersprüchen mit dem Regierungshandeln kommen“, sagte Hessens SPD-Chef am Montag im Radiosender hr-Info. „Aber ich glaube, dass wir das hinkriegen.“ Das Problem der SPD sei in den vergangenen vier Jahren auch nicht das Bündnis mit der Union gewesen, sondern die eigene Aufstellung.

13.55 Uhr: Wird Horst Seehofer ein guter Bundesinnenminister? Eine Mehrheit der Deutschen glaubt das nicht, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag/online Montag) ergab. 63,1 Prozent beantworteten die Frage negativ, lediglich jeder Vierte ist der Meinung, dass der CSU-Chef nach seiner geplanten Vereidigung am 14. März sein neues Amt gut ausfüllen wird.

13.24 Uhr: Nach der Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer neuerlichen großen Koalition hat das "GroKo"-kritische SPD-Vorstandsmitglied

Wiebke Esdar die Parteispitze aufgerufen, auf die Gegner eines Bündnisses mit der Union zuzugehen. "Es gibt keine Zweifel daran, dass es eine deutliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag gibt", sagte Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotzdem ist das eine Drittel der Nein-Stimmen eine erhebliche Gruppe, die wir jetzt nicht vergessen dürfen."

In den Diskussionen zu dem SPD-Mitgliedervotum sei auch klar geworden, "dass sich sehr viele sehr schwer getan haben mit der Entscheidung und nicht euphorisch für die eine oder andere Seite waren. Das muss man jetzt bei der Auswertung auch immer im Hinterkopf behalten." Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war am Sonntag verkündet worden, die Zustimmung zur "GroKo" fiel mit 66 Prozent deutlicher aus als erwartet.

Bär soll Digitalisierung vorantreiben

13.05 Uhr: Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einem ausführlichen Statement aus Berlin zu Wort gemeldet. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD auf einer breiten Basis dem Koalitionvertrag zugestimmt hat. Dieser ist detailliert ausgehandelt und bildet eine gute Grundlage“, bewertet Kramp-Karrenbauer das Votum der Sozialdemokraten.

Mit der heutigen Verkündung aus München - der Bekanntgabe der CSU-Minister - sei nun aus Sicht der Union auch das „Zukunftsthema schlechthin“ deutlich gemacht worden: Digitalisierung. Wir sind sehr froh, dass die CSU das Amt der Staatsministerin mit Dorothee Bär besetzen möchte“, so die neue CDU-Generalsekretärin. Bär habe sich bereits während der Koalitionsverhandlungen auf diesem Gebiet profiliert.

Die bevorstehende Wiederwahl der Kanzlerin am 14. März bezeichnet die langjährige Ministerpräsidenten des Saarlands als ein Datum mit Symbolcharakter. Vor genau 15 Jahren hatte Gerhard Schröder im Bundestag mit seiner Rede zur Agenda 2010 eine Phase schwieriger Entscheidungen eingeleitet. „Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, gibt sich Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

12.51 Uhr: Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten großen Koalition haben die Sozialdemokraten in einer Umfrage leicht zugelegt. In dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer" verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und erreicht 34 Prozent.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen im Vergleich zur Vorwoche auf unveränderte Werte.

Die meisten Bundesbürger sind der Forsa-Umfrage zufolge froh darüber, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt: Zwei Drittel der Befragten (66 Prozenten) zeigten sich zufrieden. 30 Prozent sagen, das sei ihnen egal. Die größte Zustimmung äußerten Anhänger der CDU/CSU (88 Prozent), der SPD (79 Prozent) und der Grünen (80 Prozent). 69 Prozent der AfD-Anhänger äußerten sich skeptisch.

GroKo 2018 im News-Ticker: Staatssekretär bittet um Entlassung

12.20 Uhr: Der renommierte Klima- und Energieexperte Rainer Baake (Grüne) hat den designierten neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung als Wirtschafts-Staatssekretär gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an Altmaier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte die „taz“ darüber berichtet.

„Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, schreibt Baake. „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.

12.10 Uhr: Großes Interesse am SPD-Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition: Rund 3,5 Millionen Zuschauer haben am frühen Sonntagvormittag die Bekanntgabe des Ergebnisses im Fernsehen verfolgt - verteilt auf alle Sender von n-tv bis Phoenix. Allein 1,55 Millionen schalteten ab 8.50 Uhr das „Tagesschau extra“ dazu ein, rund 0,92 Millionen ab 9.00 Uhr die entsprechende Sondersendung im ZDF.

11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vorgeschlagen. Eine Sprecherin teilte am Montag mit: „Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.“

Merkel kann zu Beginn ihrer vierten Amtszeit nicht mehr mit so vielen Stimmen rechnen wie bei der vorangegangen Wahl von 2013. Die damalige "GroKo" verfügte über eine satte Mehrheit von 504 der 631 Stimmen im Bundestag. Das jetzige Regierungsbündnis kommt hingegen nur auf 399 von 709 Stimmen. Es müssen bei der für den 14. März geplanten Kanzlerwahl also 355 aller Abgeordneten für Merkel stimmen.

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11.10 Uhr:  Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die SPD zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. Das CDU-Präsidiumsmitglied sagte dem Radiosender SWR Aktuell am Montag: "Eine Opposition in der Regierung sein und immer wieder blockieren und nicht richtig wissen, ob man eigentlich regieren will oder doch lieber Opposition sein will, das geht nicht."

Union und SPD sollten nach dem Mitgliederentscheid gemeinsam "ins Gelingen verliebt sein für Deutschland - und nicht die alten Debatten noch einmal führen". Nach Ansicht Spahns gibt es genügend Aufgaben, die jetzt ohne Streit gelöst werden könnten. Bei der Digitalisierung, der Pflege und Sicherheit sei es wichtig, "dass wir die Themen jetzt endlich umsetzen und nicht mehr nur darüber verhandeln".

11.00 Uhr: Langsam nimmt die Personalstruktur der bayerischen Christ-Sozialen Formen an. Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

CSU: Blume soll neuer Parteisekretär werden

10.52 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit größeren Konflikten, weil die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dem künftigen Bundeskabinett fernbleiben will. „Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es mit Andrea Nahles mehr Streit gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Er kenne Nahles seit langem und schätze sie. „Ich bin sicher, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden.“

10.46 Uhr: In der neuen großen Koalition soll aus Sicht von CDU-Vize Armin Laschet das Profil der CDU deutlich sichtbar werden. „Wir in der CDU werden auch mehr unsere Parteiposition einbringen in diese neue Regierung, mit unserem Grundsatzprogramm-Prozess, mit einer couragierten Generalsekretärin“, sagte Laschet am Montag vor Beratungen von Parteigremien in Berlin.

10.44 Uhr: Die vorab von Medien berichteten Personalien seien nun offiziell, schrieb das CSU-Vorstandsmitglied Thomas Silberhorn am Montag aus der Vorstandssitzung bei Twitter. 

Neuer Parteisekretär wird laut Silberhorn Markus Blume. Einen konkreten Termin nannte Seehofer zunächst nicht. Blume wird damit Nachfolger von Andreas Scheuer, der in der neuen großen Koalition für den Posten des Bundesverkehrsministers vorgesehen ist. Neue stellvertretende Generalsekretärin soll die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig werden.

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10.28 Uhr: Jetzt ist die SPD am Zug. Welche Parteimitglieder finden den Weg nach Berlin? Einige Funktionäre gelten bereits als potenzielle Minister.

CSU entsendet drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin

10.22 Uhr: Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer selbst wird neuer Bundesinnenminister.

CSU-Chef Horst Seehofer will mit Ablauf des 13. März 2018 von seinem eigentlich bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gewählten Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten, merkur.de* berichtet.

10.08 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselt, sagte vor der mit Spannung erwarteten Sitzung anders als sonst nichts - und auch Generalsekretär Andreas Scheuer nicht, der Verkehrsminister werden soll. Entwicklungsminister Gerd Müller, der sein Amt behalten dürfte, sagte vor der Vorstandssitzung lediglich: „Ich bin zufrieden.“

Merkel sieht „gute Grundlage“ für Zusammenarbeit mit der SPD

10.00 Uhr: Von einer geschwächten Kanzlerin spricht nun niemand mehr. „Sie ist wieder da“, schmunzelt der ntv-Korrespondent mit Bezug auf Angela Merkel. In einem Statement hat sich die Kanzlerin zur Zukunft der Großen Koalition geäußert. 

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt Merkel naturgemäß und sieht eine „gute Grundlage für die Zusammenarbeit“. Es gelte nun einige Aufgaben umzusetzen, die Bevölkerung habe nach sechsmonatiger Wartezeit ein anrecht auf „gute Regierungsarbeit“.

Europaweit propagiert die Kanzlerin eine starke Stimme Deutschlands, auch die Situation in Syrien ist Thema des Statements. Hier sei die neue Regierung zum Handeln gezwungen.

„Ich hoffe, dass ich gewählt werde“, kokettiert Merkel in ihrem kurzen Statement noch mit ihrer Wiederwahl am 14. März. Die dürfte nun jedoch niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen.

09.32 Uhr: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition drückt die Union vor allem in der Zuwanderungspolitik aufs Tempo. „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds.

09.20 Uhr: Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert einen anderen Regierungsstil. Die große Koalition müsse besser erklären, was sie tue, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Die Partner müssten Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen und deutlich machen: „Wir haben verstanden.“ Es werde die „Kunst“ der Koalition sein, im Alltag gut zu regieren, zugleich als Parteien aber unterscheidbar zu bleiben.

Spahn zeigte sich erleichtert, dass die SPD-Basis mit zwei Dritteln der Neuauflage der Koalition mit der Union zugestimmt habe. Dies sei ein starkes Signal. „Die Deutschen haben lange genug gewartet“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Es kann losgehen“, sagte Spahn mit Blick auf die am 14. März anstehende Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin.

GroKo 2018 im News-Ticker: SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Berlin - „66 Prozent für den Koalitionsvertrag: das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei“, reagierte Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums. Das „Ja“ zur Großen Koalition wurde jedoch nicht von allen Seiten nur positiv aufgefasst; Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, der Regierung „genau auf die Finger schauen zu wollen.

Gleich am Montag soll die nächste weitreichende Entscheidung in Sachen GroKo anstehen. Horst Seehofer will die Namen der drei CSU-Minister verkünden, die von Bayern nach Berlin entsendet werden.

Erleichterung über das SPD-Ja dürfte nun auch bei Kanzlerin Angela Merkel herrschen. Ihre lang erwartete Wiederwahl soll nun wohl am 14. März stattfinden.

Weitere Informationen zur GroKo finden Sie in diesem News-Ticker.

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