Gespräche um weitere finanzielle Hilfen

Gespräche über griechische Reformpläne beginnen in Brüssel

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Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis.

Brüssel - Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber haben am Donnerstag in Brüssel ihre Verhandlungen über die Reformvorschläge Athens aufgenommen.

Die sogenannte Brüsseler Gruppe sei in einem "positiven Klima" zusammengekommen, erklärte die Regierung in Athen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, er hoffe auf konkrete Zusagen Griechenlands. Bei den Verhandlungen geht es um die Auszahlung weiterer finanzieller Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land.

Zur Brüsseler Gruppe gehören Vertreter Griechenlands sowie der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Verhandlungen sollen bis Sonntag abgeschlossen werden.

Kabinettssitzung in Athen

In Athen war für Donnerstagnachmittag eine Kabinettssitzung angesetzt. Dabei will die Regierung über die seit langem zugesagte Reformliste abstimmen, wie aus dem Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlautete. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten Steuererhöhungen für Hotels und Restaurants auf den griechischen Inseln, berichtete die Zeitung "Ta Nea". 1,3 Milliarden Euro sollten dadurch in die klamme Kasse gespült werden.

Der neue Verhandlungskoordinator der Griechen, Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos, signalisierte vor dem Treffen in Brüssel seine Gesprächsbereitschaft: Zwar habe seine Regierung rote Linien. Aber "auch wenn man einen politischen Plan hat, kann man Lösungen finden und einige Zugeständnisse machen", sagte er dem Radiosender Sto Kokkino. Finanzminister Giannis Varoufakis betonte, seine Regierung sei bereit, "eine ehrliche Lösung" zu akzeptieren, um eine Auszahlung der letzten Tranche der Hilfskredite über 7,2 Milliarden Euro zu ermöglichen.

Ratingagentur stuft Griechenland erneut herunter

Die Links-rechts-Regierung von Tsipras ringt seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten mit den Euro-Ländern und dem IWF um weitere Kredite und die damit verbundenen Auflagen. Die mehrfach zugesagte Liste mit belastbaren Vorschlägen für Reformen und Einsparungen ist Athen trotz der akuten Finanznot bislang aber schuldig geblieben. Der Kabinettsbeschluss wäre ein erster Schritt, danach muss das Parlament den Maßnahmen zustimmen. Tsipras schloss auch nicht aus, zu besonders umstrittenen Maßnahmen ein Referendum anzusetzen.

Die US-Ratingagentur Moody's stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit wegen des anhaltenden Schuldenstreits mit seinen europäischen Gläubigern unterdessen weiter herab. Sie liegt jetzt mit Caa2 noch tiefer auf Ramschniveau, teilte Moody's am Mittwochabend mit. Es bestehe "große Unsicherheit", ob sich Athen mit seinen europäischen Partnern einigen könne. Daher bleibe auch der Ausblick negativ.

AFP

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