"Ein unmögliches Vorgehen"

Geschwärzte NSA-Akten: Grüne sind empört

Berlin - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen.

Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin. „Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten.

Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause des Parlaments.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Deutschlandtrend: SPD erstmals seit 2006 wieder vor der Union
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
Salafisten-Festnahmen: Wie groß war die Terrorgefahr wirklich?
„Fan“ schickt Zschäpe regelmäßig Geld in die JVA
„Fan“ schickt Zschäpe regelmäßig Geld in die JVA