"In der Sache unbegründet"

Gericht weist Drohnen-Klage gegen Regierung ab

Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen abgewiesen.

Die Klage sei zwar zulässig, aber "in der Sache unbegründet", sagte die Vorsitzende Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch in der Urteilsbegründung nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch.

Die drei Jemeniten hatten nach Angaben ihrer Unterstützer im August 2012 bei einem US-Drohnenangriff in ihrem Heimatland zwei Familienangehörige verloren. Eingebunden in den Drohnenangriff soll der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gewesen sein: Der Klage zufolge wurden über Ramstein Daten zu den Drohnen geleitet.

Die Jemeniten forderten nun von Deutschland, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden. Dagegen befand das Kölner Verwaltungsgericht, die Kläger hätten "keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch" auf die Untersagung der Nutzung von Ramstein durch die Bundesregierung.

Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung gegen sein Urteil zu. Zwei Menschenrechtsorganisationen, welche die Kläger unterstützen, kündigten nach dem Richterspruch umgehend die Prüfung von Rechtsmittel gegen das Urteil an.

AFP

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