Gerichtsurteil

Lucke-Partei darf nicht weiter Alfa heißen

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Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke darf nicht weiter Alfa heißen.

Berlin - Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke darf nicht weiter Alfa heißen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch trenne sich von ihrer Kurzbezeichnung und entscheide in Kürze auf einem Parteitag wahrscheinlich auch über einen neuen Namen, erklärte der Vorstand in Berlin. Grund sei ein verlorener Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München. Darin setzte sich der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, in einem langwierigen Namensstreit durch.

Generalsekretär Jürgen Joost erklärte, in dem Zwang zur Namensänderung bestehe auch die Chance, „mit einem neuen Parteinamen gleichzeitig eine politische Positionierung zu verbinden“, die aus dem bestehenden Namen nicht unbedingt abzuleiten sei.

Lucke hatte die Allianz für Fortschritt und Aufbruch im Sommer 2015 gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der AfD gegründet. Zuvor hatte er in einer Kampfabstimmung gegen die heutige AfD-Chefin Frauke Petry verloren und die Partei verlassen. Petry vertrat den rechtsnationalen Flügel, Lucke den gemäßigten.

dpa

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