Entkernung der CDU

Gabriel: Merkel schuld an Rechtsruck in Deutschland

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Sigmar Gabriel: "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren."

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel eine "Entkernung der CDU" vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" macht der Vizekanzler die CDU-Vorsitzende mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland.

"Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben", schrieb Gabriel. Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt. "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren."

Gabriel rief die "Mitte-Links-Parteien" dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln. "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein", mahnte der SPD-Chef. Das gelte auch für Deutschland. Das verlange einiges von den Sozialdemokraten und ihren denkbaren Partnern. "Doch der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte."

Gabriel verlangte "mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken", um der Herausforderung durch rechte Kräfte zu begegnen. Zugleich forderte er die Intellektuellen in Deutschland auf, ihre Stimme zu erheben und "ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie abzulegen".

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