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G7-Gipfel: Schloss Elmau hermetisch abgeriegelt - Großdemo in München angekündigt

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen findet kommende Woche das Gipfeltreffen der G7-Staaten statt. Doch es gibt bereits erste Probleme.

  • Großes Treffen auf Schloss Elmau: Vom 26. bis 28. Juni findet der G7-Gipfel statt. Beim Treffen der Staatsoberhäupter gelten strenge Sicherheitsregeln.
  • Scholz leitet das Treffen: Zum zweiten Mal nach 2015 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Geleitet wird der Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
  • Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei kündigt extreme Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel an. Im Vorfeld des Treffens sind geleakte interne Polizeidokumente aus dem Jahr 2015 aufgetaucht.

Update von Montag, 20. Juni, 12.38 Uhr: Für den Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat ein Bündnis aus über 15 Organisationen, darunter Naturschutzverbände wie BUND, Greenpeace, Nabu und WWF sowie die globalisierungskritische Organisation Attac zum Protest gegen die Politik der G7-Staaten in München aufgerufen. Auf der Kundgebung an der Theresienwiese werden am 25. Juni rund 20.000 Menschen erwartet, die auf drohende Klima- und Hungerkrisen aufmerksam machen wollen.

Bei der Ankündigung hatten die Veranstalter die Staatsoberhäupter der G7-Staaten aufgefordert, „endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden“. Der Anmelder der Demonstration Uwe Hiksch vom Vorstand des gesellschaftlich aktiven Freizeitverbands „Naturfreunde Deutschlands“ kündigte an: „Am 25. Juni werden in München tausende Menschen auf die Straße gehen – mit Kinderwagen oder Rollator. Mit einem großen bunten Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt fordern wir eine gerechtere G7-Politik.“ Zu den Hauptforderungen zählen ein Ende der Ausbeutung im globalen Süden, eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energien und ein Handeln der G7-Staaten gegen die globale Schuldenkrise.

G7-Gipfel: Schloss Elmau hermetisch abgeriegelt - 18.000 Polizisten im Einsatz

Erstmeldung von Montag, 20. Juni, 10.57 Uhr: München – Mit einer 16 Kilometer langen meterhohen Absperrung, Tausenden versiegelten Gullydeckeln und einem 18.000 Einsatzkräften starken Polizeiaufgebot sieht das Polizeikonzept rund um den Austragungsort des G7-Gipfels einmal mehr strenge Sicherheitsvorkehrungen vor. Das Luxushotel Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wo das G7-Treffen nach 2015 bereits zum zweiten Mal stattfindet, ist eine Woche vor Beginn der Veranstaltung hermetisch abgeriegelt. Dass das sichtbare Proteste erschwert, sorgt jedoch bei Kritikerinnen und Kritikern für Unmut.

Was genau kritische Organisationen wie das Bündnis „Stop G7 Elmau“ für ihren seit Wochen angekündigten Protest geplant haben, steht auch knapp eine Woche vor dem Gipfel nicht offiziell fest. Am Montag (20. Juni) soll im Rahmen einer Pressekonferenz detailliert über die Pläne einer Großdemonstration am Tag vor Beginn des Gipfels in München informiert werden. Zu der Veranstaltung, die ein Bündnis aus mehreren Organisationen organisiert, sind 20.000 Teilnehmende angemeldet.

G7-Gipfel in Elmau: Die Geschichte der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Kritik am G7-Gipfel: „Unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit“

Darüber hinaus sei einige Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Garmisch-Partenkirchen ein Protestcamp mit mehreren Hundert Teilnehmenden geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hat. In Sichtweite des Tagungsorts zugelassen sind lediglich 50 Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit einem Polizeibus unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in die Nähe des Hotels gebracht werden. So müssen alle ihre Personalien angeben, die Anreise unter Polizeibegleitung sei obendrein verpflichtend. Eine Sprecherin des Gegner-Bündnisses kritisierte die Auflagen als „unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte“.

Zur Absicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben Polizeikräfte eine 16 Kilometer lange Strecke rund um den Veranstaltungsort hermetisch abgeriegelt.

Neben Protestierenden üben auch die Einheimischen Kritik am Sicherheitskonzept der Veranstaltung. Der G7-Planungsstab der Polizei erläuterte dazu: „Dass ein solcher Sicherheitsbereich angesichts des hohen Gefährdungsgrades der Gipfelteilnehmer verfassungskonform ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum zurückliegenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bestätigt.“ Zur Absperrung, die teils aus Maschendrahtzaun, teils aus Lawinenschutzverbauungen besteht und auf etwa der Hälfte der Strecke durch Polizeibewachung gesichert ist, kämen bei der Anreise von Staatsoberhäuptern zusätzliche Straßensperrungen hinzu, die dafür sorgen, dass Einheimische teils nicht zu ihren Häusern kommen.

  • Das sind die Mitglieder des G7-Bündnisses:
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • USA
  • Großbritannien

Veröffentlichte Geheimdokumente zum G7-Gipfel haben keine „einsatzkritischen Auswirkungen“

Für zusätzliche Aufregung sorgten zuletzt polizeiinterne Dokumente vom letzten Gipfel in Elmau im Jahr 2015, die auf unbekannte Weise in die Öffentlichkeit gelangten. Zu dem geheimen Material, das inzwischen aus Polizeikreisen als echt eingestuft wurde, gehört etwa ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.

Weil die Polizei für 2022 neue Sicherheitskonzepte geplant habe, ließen sich aus den veröffentlichten Dokumenten „keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen“ ziehen, sagte auf Nachfrage Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch ein Polizeisprecher betonte: „Die veröffentlichten Informationen haben keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des G7-Gipfels 2022.“

G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu Klima, Ernährung und dem Ukraine-Krieg

Zu den Themen, die die Staatsoberhäupter der G7-Staaten und Gäste aus diversen Partnerstaaten besprechen wollen, zählen die Klima- und Ernährungskrise sowie der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Neben Vertreterinnen und Vertretern der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und Großbritannien hat auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seine Teilnahme zugesagt. Ebenfalls eingeladen sind Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien. (ska mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Angelika Warmuth/dpa

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