„Russland nutzt Hunger als Kriegswaffe“

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Scholz meldet sich mit Video-Botschaft - und spricht von „Klimaclub“

Olaf Scholz schaut beim Gehen zur Seite
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Muss als Bundeskanzler viel nach rechts und links schauen: Olaf Scholz sieht sich diversen globalen Krisenherden ausgesetzt.

Deutschland ruft vor dem G7-Gipfel zum Kampf für Ernährungssicherheit auf, der Kanzler will einen „Klimaclub“ gründen. Agrarminister Özdemir plädiert für Alternativrouten zum Schwarzmeer. News-Ticker.

Update vom 26. Juni, 9 Uhr: Rund 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet, doch laut Polizeiangaben erschienen zu der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München am Samstag zunächst nur etwa 4000 Menschen. Größere Ausschreitungen blieben aus. Am Samstagabend landete bereits Frankreichs Präsident Macon in München. Auch Kanzler Olaf Scholz reiste mit dem Hubschrauber bereits nach Schloss Elmau. Am Sonntag beginnt das politische Programm auf dem G7-Gipfel in Elmau, alle Informationen dazu lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 25. Juni, 21.42 Uhr: Um 21.18 Uhr landete Emmanuel Macron in Elmau, wie unsere Kollegen vor Ort mitteilen. Ihm soll im Laufe des Abends noch US-Präsident Joe Biden folgen.

Update vom 25. Juni, 20.55 Uhr: Mit Emmanuel Macron ist der erste Gast gelandet. Der französische Präsident und seine Frau wurden am Münchner Flughafen von Ministerpräsident Markus Söder in Empfang genommen. Vor Ort trug sich der Staatschef auch ins Buch der bayerischen Staatsregierung ein.

Update vom 25. Juni, 18.44 Uhr: Der Gastgeber ist da! Olaf Scholz ist am Schloss Elmau eingetroffen, nachdem er zunächst mit einem Regierungsflieger nach München und von dort per Hubschrauber weiter nach Elmau geflogen war.

Update vom 25. Juni, 17.45 Uhr: Am Tag vor dem G7-Gipfel-Auftakt meldet sich Olaf Scholz öffentlich zu Wort. In einer Videobotschaft unter dem Titel „Kanzler kompakt“ betont der Bundeskanzler: „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten.“

Um in der Energiekrise und der Inflation Lösungen zu finden, müsse sich Deutschland mit anderen Nationen absprechen: „Denn das werden wir nur gemeinsam bewältigen können, was an Herausforderungen mit dieser neuen Situation sich für uns alle ergibt. Politisch wollen wir das alles international besprechen.“ Dabei schaut er auch zurück auf die Geschichte des Staatenbundes: „Dieser Gesprächsclub hat mal angefangen als G6 mit sechs Staaten, als Helmut Schmidt alle zusammengerufen hat, um darüber zu reden, wie wir mit der damaligen Ölkrise umgehen.“

Nun gehe es um die aktuelle Krise und darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, mit einer Abkehr von der Nutzung fossiler Energien. Eine Aufgabe sei es, einen „Klimaclub“ zustande zu bringen, in dem die Staaten zusammenarbeiten, die das erreichen wollten.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Söder begrüßt Staatschefs - doch viele fragen sich wo Scholz geblieben ist

Update vom 25. Juni, 17.13 Uhr: Markus Söder lässt sich nicht lumpen. Angesichts des prominenten Besuchs, der sich für die kommenden Tage in Oberbayern angekündigt hat, verbreitete der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns via Twitter und Instagram einen Gruß an die Staats- und Regierungschefs der G7. „Die Welt zu Gast in Bayern: Welcome to Bavaria! Wir begrüßen die wichtigsten Staatschefs der Welt“, schrieb der 55-Jährige zu einem Bild, das Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Mario Draghi, Fumio Kishida und Justin Trudeau vor Schloss Elmau und dem Bergpanorama zeigt.

Weiter heißt es: „Beim G7-Gipfel organisiert sich die freie Welt und definiert gemeinsame Interessen. Die aktuellen Krisen in der Welt zeigen, wie wichtig internationale Abstimmung ist.“ Zu Diskussionen unter Usern führte der Umstand, dass Olaf Scholz auf dem Bild nicht zu sehen ist. „Ich zähle nur sechs“, schrieb ein User. Auch andere bemerkten, dass ausgerechnet der Kanzler fehle. „Der ist ja nicht zu Gast“, konterte ein anderer.

Update vom 25. Juni, 16.42 Uhr: Beim Eintreffen der G7-Demonstranten zur Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese in München kam es offenbar zu kurzzeitigen Rangeleien zwischen Polizei und Protestierenden.

„Bei Ankunft auf der Theresienwiese kam es zu einer Festnahme und anschließenden Solidarisierungsaktion des Schwarzen Blocks. Wir haben die Personen gestoppt und per Lautsprecher angesprochen. Kurz danach sind die Personen eigenständig zur Versammlung zurück“, teilte die Polizei dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

G7-Gipfel Demonstration in München: 4000 statt erwarteten 20.000 Teilnehmern - und 3000 Einsatzkräfte

Update vom 25. Juni, 15.27 Uhr: Rund zweieinhalb Stunden nach dem offiziellen Beginn der angekündigten Großdemonstration zum G7-Gipfel in München setzt sich der anfängliche Eindruck geringer Teilnehmerzahlen weiterhin fort. Die Veranstalter sprachen von 6000 Protestierenden, die Polizei gab indes nur 4000 Teilnehmer an. Ursprünglich war mit mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden. Die Polizei selbst war mit 3000 Einsatzkräften vor Ort, zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

Eine Sprecherin der Veranstalter sagte, dass man die Ursache für die geringe Teilnahme noch nicht bewerten könne. Der Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch von den Naturfreunden, gab an, es sei deutlich unter dem „was wir erwartet haben“. Es habe sich aber schon seit etwa eineinhalb Wochen abgezeichnet, dass die Mobilisierung nicht so stark sei, so Hiksch weiter. „Wir haben den Eindruck, dass ganz viele Menschen durch den Krieg in der Ukraine verunsichert sind“. Gerade im rot-grünen Spektrum, das man normalerweise für so eine Demo mobilisiere, gebe es derzeit viele Menschen, die sagten: „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass man eine Gegenposition zu den Regierungschefs bezieht.“

G7-Gipfel Demonstrationen in München: „Wir sind enttäuscht“

Update vom 25. Juni, 13.49 Uhr: Rund 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet, doch laut Polizeiangaben erschienen zu der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München am Samstag zunächst nur etwa 3500 Menschen. Die Demonstration ist jedoch für mehrere Stunden angesetzt, sodass die Zahlen im Laufe der Veranstaltung noch steigen können.

Eine Teilnehmerin zeigte sich überrascht von dem derzeit geringen Zulauf. „Wir sind enttäuscht“, sagte die 46-jährige Andrea von Greenpeace aus Hannover gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es wirke so, als ob nur Organisationen vor Ort seien, aber niemand aus der Bevölkerung. 

Um 13.42 Uhr hatte die Münchner Polizei auf Twitter bekanntgegeben, dass sich die Versammlung auf der Theresienwiese nun in Bewegung gesetzt habe. Ursprünglich war der Beginn der Großdemonstration auf 13.00 Uhr festgelegt worden.

Passanten und Teilnehmer einer Demonstration der G7-Kritiker für einen besseren Klima- und Artenschutz sowie gegen Hunger und Armut gehen durch München (25. Juni).

G7-Gipfel in Elmau 2022: Demonstration zum G7-Gipfel mit weniger Teilnehmern als erwartet

Update vom 25. Juni, 13.01 Uhr: Der Beginn der Großdemonstration zum G7-Gipfel in München war für 13.00 Uhr angesetzt. Die Route begann an der Münchner Theresienwiese und soll dann durch die Innenstadt verlaufen. Kurz vor Beginn waren am Samstag nur mehrere Hundert bis etwa tausend Teilnehmer anwesend, wie dpa-Reporter vor Ort berichteten.

Die Polizei gab zunächst noch keine Zahlen bekannt, im Vorfeld waren jedoch etwa 20.000 Teilnehmer angekündigt worden. Die aktuellen Teilnehmerzahlen liegen damit derzeit unter den Erwartungen. „Wir haben mit etwas mehr Teilnehmern gerechnet“, zitiert ein Reporter des ZDF Bayern laut tz-Angaben die Organisatoren. 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF hatten im Vorfeld zur Demonstration in München aufgerufen.

Bundeskanzler Scholz dämpft Erwartungen an G7-Gipfel in Elmau 2022

Update vom 25. Juni, 11.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern zu einem entschlossenen Kampf für die Ernährungssicherheit aufgerufen und sich für einen „Klimaclub“ ausgesprochen, um den menschengemachten Klimawandel zu stoppen.

Nun hat der Kanzler selbst die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar in den Bergen, „Berge versetzen werden wir dort sicher nicht“, sagte Scholz am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“. Aber die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten „wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind“.

G7-Gipfel in Elmau: Bundeskanzler Scholz will menschengemachten Klimawandel mit „Klimaclub“ aufhalten

Update vom 25. Juni, 10.38 Uhr: Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht es in der aktuellen Krise darum, durch eine Abkehr von fossilen Energieträgern den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, wie er in einem Video am Samstag klarstellte. Dazu will er einen „Klimaclub“ gründen, in dem jene Staaten zusammenarbeiten, die sich diesem Ziel verschrieben haben.

Scholz erinnerte in seiner Videobotschaft auch an die Geschichte des G7-Gipfels: „Dieser Gesprächsclub hat mal angefangen als G6 mit sechs Staaten, als Helmut Schmidt alle zusammengerufen hat, um darüber zu reden, wie wir mit der damaligen Ölkrise umgehen“, so der Kanzler. Zudem will Scholz mit den G7-Staaten auf dem am Sonntag beginnenden Gipfel auch eine Lösung für die Energiekrise und die Inflation suchen.

Olaf Scholz bei einer anderen Videobotschaft Ende Mai beim Benefizkonzert für die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild).

G7-Gipfel in Elmau 2022: 13 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um Hunger auf der Welt bis 2030 zu besiegen

Update vom 25. Juni, 9.27 Uhr: Die G-7-Staaten müssen laut Welthungerhilfe mindestens 13 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr zur Verfügung stellen, um den Hunger auf der Welt bis zum Jahr 2030 besiegen zu können. Das geht aus einem Interview von Mathias Mogge, Generalsekretär der Hilfsorganisation, mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfeltreffen hervor.

Die Lage sei so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht, so Mogge. Schon heute leiden laut der Welthungerhilfe mehr als 800 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. „Diese Zahl könnte infolge von Corona, Klimawandel, Krieg und Konflikten wieder die Milliardengrenze überschreiten“, warnte der Welthungerhilfe-Generalsekretär. 

G7-Gipfel in Elmau 2022: Die Weltgesundheitsorganisation pocht auf Finanzierung der Corona-Impfprogramme in aller Welt

Update vom 25. Juni, 7.30 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert von der Bundesregierung moralischen Druck auf die anderen Industriestaaten von der Bundesregierung beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es geht um die Finanzierung der Corona-Impf- und Versorgungsprogramme in aller Welt. Deutschland ist der mit Abstand größte Zahler.

„Die Bundesregierung muss den anderen klar sagen: Wir haben unseren fairen Anteil bezahlt, tut ihr es auch“, sagte Bruce Aylward, im Führungsteam der WHO zuständig für die Corona-Koordination, der Deutschen Presse-Agentur. Die, die ihren Anteil nicht zahlten, seien Trittbrettfahrer. Weil die Bundesregierung neben Kanada das einzige Land sei, das seinen fairen Anteil gezahlt habe, dürfe sie sich nicht scheuen, aus einer Position moralischer Autorität zu sprechen. Aylward lobte, dass die weltweite Pandemiebekämpfung für Deutschland trotz Ukraine-Krise weiter Priorität habe.

Erstmeldung vom 24. Juni: Der G7-Gipfel in Elmau 2022 beginnt am Sonntag (26. Juni). Dann stehen zahlreiche Themen auf der Agenda der Staatschefs der sieben führenden Industrienationen und Demokratien der Welt. Der diesjährige Gipfel findet in Deutschland statt, die Bundesregierung hat im Vorfeld zu einem entschlossenen Kampf für mehr Ernährungssicherheit aufgerufen.

G7-Gipfel in Elmau 2022: Ernährungssicherheit Teil der Agenda - Bundesregierung ruft zu entschlossenem Kampf auf

Die Ukraine und Russland gelten als „Kornkammern der Welt“. Der Ukraine-Krieg hat deshalb weitreichende Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Denn Russland blockiert die Schwarzmeerhäfen, wichtige Getreidelieferungen fehlen deshalb in vielen Teilen der Welt. Russland selbst ist seit der Krim-Invasion im Jahr 2014 kein Mitglied des Gipfels mehr. Eine schnelle Lösung des Problems der Schwarzmeer-Blockade ist derzeit nicht ins Sicht. „Russland nutzt Hunger ganz bewusst als Kriegswaffe und macht die ganze Welt zur Geisel“, sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Wladimir Putins Vorgehen. Auch ein militärisches Einschreiten halten Experten derzeit für nicht durchsetzbar.

Die Bundesregierung hat deshalb vor dem G7-Gipfel vor einer Verschärfung der weltweiten Hungerkrise gewarnt und zu einem entschlossenen Kampf für Ernährungssicherheit aufgerufen. Schon wegen Dürre und Missernten durch den Klimawandel sowie als Folge der Corona-Pandemie seien rund 345 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, so Baerbock. „Aber erst Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aus einer Welle einen Tsunami gemacht“, sagte die Grünen-Politikerin.

G7-Gipfel in Elmau: Die Geschichte der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

G7-Gipfel in Elmau 2022: Getreideausfuhren aus der Ukraine - Özdemir für Alternativ-Wege

Eigentlich verschifft die Ukraine Weizen und anderes Getreide über die Schwarzmeerhäfen, allen voran Odessa. Angesichts der dortigen Patt-Situation sprach sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) nun für dauerhafte Alternativrouten der Getreideausfuhren aus der Ukraine aus. Solange Russlands Präsident Putin an der Macht sei, müsse man davon ausgehen, dass das Schwarze Meer kein sicherer Weg sei. Es wäre auch ein Signal zur Beruhigung der Weltmärkte, wenn man größere Mengen sicher abtransportieren könnte. Kapazitäten auf alternativen Wegen seien aber begrenzt und teuer, so der Agrarminister.

Derzeit lagern etwa 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine, die zu verrotten drohen. Vor dem Angriffskrieg Russlands hatte die Ukraine etwa fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat in alle Welt exportiert. Nach Kriegsbeginn sank der Export auf 350.000 Tonnen, lag jedoch nach Angaben der Bundesregierung im Mai wieder bei 1,7 Millionen Tonnen. Kurzfristig gebe es allerdings nur ein begrenztes Steigerungspotenzial, so Özdemir.

G7-Teilnehmer sind die Länder USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland. Für sie stehen in den zwei Tagen noch zahlreiche weitere Themen auf der Agenda. Unter anderem soll es um die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen gehen. Wären mehr Menschen geimpft gewesen, hätte das 600.000 Menschenleben gerettet, wie eine aktuelle Studie ergab. (dpa/AFP/bme).

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