Der Volksentscheid in Berlin zur Klimaneutralität 2030 scheiterte. Klima-Akvtivistin Luisa Neubauer will „weiter kämpfen“. News-Ticker zum Klima-Volksentscheid.
Dieser News-Ticker zum Klimaentscheid in Berlin wird laufend aktualisiert.
Update vom 27. März, 10.22 Uhr: Die Berliner CDU will beim Klimaschutz „vom Reden ins Machen“ kommen. Das sagte jetzt Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, im Nachgang zum gescheiterten Klima-Volksentscheid in der Stadt. Seine Partei sei mit dem klaren Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität schneller als 2045 erreicht sein müsse, so Evers im RBB-Inforadio.
„Ob dahinter jetzt 2041, 2043, 2039 steht, ist total egal. Entscheidend ist, dass wir keine Zeit verlieren, dass das Machbare unternommen wird.“ Mit Blick auf die Abstimmung vom Sonntag (26. März) sagte Evers: „Dem Klima wäre nicht geholfen gewesen mit unerreichbaren Zielen, auch nicht mit einem unbezahlbaren Gesetz.“
Volksentscheid in Berlin: Luisa Neubauer will „weiter kämpfen“
Update vom 27. März 2023, 07.36 Uhr: Nach dem Berliner-Volksentscheid zeigte sich Klima-Aktivistin Luisa Neubauer enttäuscht auf Twitter. „Eine Mehrheit für #Berlin2030 & trotzdem reicht es nicht. Das ist nicht nur hart für den Volksentscheid, sondern für alle, die sich darauf verlassen können sollten, dass im Klimaschutz endlich losgelegt wird. Wir kämpfen bergauf. Aber auch nach heute ist klar: Wir kämpfen weiter“, schrieb Neubauer.
Volksentscheid in Berlin für schärfere Klimaziele gescheitert
Update vom 26. März, 21.05 Uhr: Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt – das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423.418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Klima-Mehrheit verfehlt: Berliner Volksentscheid scheitert
Update vom 26. März, 19.47 Uhr: Der Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele ist gescheitert. Das Bündnis „Klimaneustart“ erreichte nicht die erforderliche Zustimmung von 25 Prozent. Das teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des Quorums von 607.518 Stimmen für eine Annahme des Entscheids noch mehr als 170.000, was nicht mehr zu erreichen war.
Update vom 26. März, 18.02 Uhr: Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 16 Uhr 26,4 Prozent der rund 2,4 Millionen dazu berechtigten Menschen abgestimmt. Das teilte die Landeswahlleitung soeben mit. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608 000 Ja-Stimmen.
Update vom 26. März, 15.51 Uhr: Klimaforscher bezweifeln, dass Berlin schon ab 2030 klimaneutral sein könnte. So hielt etwa Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Nachfrage des Spiegels das Jahr 2045 für realistischer – sagte dem Magazin aber auch: „Ich bin trotzdem für den Volksentscheid, weil es politisch sinnvoll ist.“ Ein möglicher neuer schwarz-roter Senat werde sonst wohl zu einer „Bremser-Koalition“ in Sachen Klimapolitik, meinte er.
Klima-Volksentscheid in Berlin: Teilnahme bis Mittag bei elf Prozent
Update vom 26. März, 14.53 Uhr: Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben bis 12 Uhr elf Prozent der dazu berechtigten Menschen abgestimmt. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Die Wahlämter stellten demnach vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus – für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind.
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.
Volksentscheid Berlin: Kosten für vorgezogenes Klimaziel noch unklar
Update vom 26. März, 14.07 Uhr: Wie viel Berlin ein vorgezogenes Klimaziel kosten würde, ist bislang unklar. Der Senat rechnet jedoch mit „gesamtwirtschaftlichen Investitionskosten mindestens in hoher zweistelliger Milliardenhöhe“. Das Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz, das CDU und SPD im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung einrichten wollen, würde also nicht ausreichen.
Die beiden Parteien verkündeten die Klimainvestitionen anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid. Berlin solle dadurch „frühestmöglich“ klimaneutral werden, hieß es. Eine genaue Jahreszahl wollten die Vertreter von CDU und SPD jedoch nicht nennen. Das Sondervermögen sei zudem keine Antwort auf den Volksentscheid: „Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen“, betonte der mögliche künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner.
Volksentscheid Berlin: Langsamer Anlauf, Ärger über Kosten
Update vom 26. März, 12.46 Uhr: Von „gähnender Leere“ berichtet der Berliner Tagesspiegel aus einem Wahllokal im Prenzlauer Berg. Nur 31 Leute hätten in den ersten zwei Stunden abgestimmt. Ähnlich sehe es in Kreuzberg aus. Außerdem gibt es Kritik an den Kosten des Volksentscheids. „Die Kosten bei der letzten Wahl betrugen 43 Millionen Euro. Allein heute sind es wieder 15 bis 20 Millionen. Das ganze Geld hätte man sich sparen können, wenn man beide Wahlen zusammengelegt hätte“, zitierte die Zeitung einen Berliner und Schulhausmeister bei einem der Wahllokale.
Volksentscheid Berlin: Luisa Neubauer wirbt für Klima-Entscheidung
Update vom 26. März, 11.35 Uhr: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer („Fridays For Future“) hat die Bedeutung des Volksentscheids betont: „Diese Abstimmung ist einzigartig, und Berlin könnte die Stadt werden, in der richtig losgelegt wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Kundgebung „Berlin Climate Aid“.
„Hier sieht man, wie es aussieht, wenn Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und aus dieser gefährlichen Spirale herausbrechen, in der in jede Legislaturperiode neue Ausreden dafür gefunden werden, warum man doch jetzt keinen Klimaschutz machen kann.“
Neubauer wies Einwände zurück, wonach die Maßnahmen zu teuer sein sollen. „Die Kostenfrage ist eine hohle Debatte, wenn man dem nicht entgegenstellt, wie teuer die Klimakrise ist und was die Klimakatastrophe kostet.“ Das stehe einfach in keinem Verhältnis. Für die Kundgebung am Brandenburger Tor am Samstag (25. März) hatten die Organisatoren bis zu 35.000 Menschen erwartet.
Volksentscheid Berlin: Hauptstadt stimmt über Klimaneutralität bis 2030 ab
Erstmeldung vom 26. März: Berlin – „Klimaneutralität“ bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
In Berlin können am Sonntag (26. März) ab 8 Uhr gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen – neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt.
Volksentscheid Berlin: Ziele des Klimabündnisses umstritten
Ob Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden kann, ist umstritten. Deutschland will das Ziel bis 2045 klimaneutral werden, die EU bis 2050. Die amtierende Berliner Landesregierung strebt die Klimaneutralität für 2045 an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen.
Volksentscheid Berlin: Wann gilt die Abstimmung als angenommen?
Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Kommt beides zustande, würde eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft treten. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte das Gesetz allerdings theoretisch erneut verändern. Und dann ist da noch die Angst vor einer neuen Wahl-Panne. Kurz vor der Abstimmung haben sich die Beschwerden über fehlende Briefwahlunterlagen gehäuft. Es könnte ansonsten durchaus sein, dass Menschen, die beim Volksentscheid gerne abstimmen würden, dazu nicht die Möglichkeit bekommen. (AFP/dpa/frs)
