„Kultur der Straflosigkeit“

Kurz vor der WM: Lage für viele Arbeiter in Katar wieder schlimmer? Amnesty warnt Bundestag

Die Menschenrechtslage in Katar bleibt prekär. Amnesty International berichtet dem Bundestag von einem „Nachlassen des Reformfortschrittes“.

Berlin - Seit Jahren spricht sich Amnesty International gegen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar aus: Menschenrechte könnten am sinnvollsten gestärkt werden, wenn man den Blick auf die Situation vor Ort richte, statt wegzusehen. Weniger als fünf Monate vor der WM 2022 stellt die NGO jedoch Rückschritte bei den Menschenrechten in Katar fest. Am Montag (4. Juli) beschäftigt die Katar-WM den Sportausschuss des Bundestags.

Rückschritt bei Menschenrechten in Katar: „Kultur der Straflosigkeit“

Katarische Gastarbeiter auf einer Baustelle. Die Menschenrechtslage für die Männer aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan bleibt angespannt.

Dafür berichtet Amnesty International über die menschenrechtliche Situation der Arbeitsmigranten. In einer Stellungnahme für den Ausschuss heißt es: „Nach ersten Fortschritten in den Jahren 2018 bis 2020, hat Amnesty International 2021 ein Nachlassen des Reformfortschrittes festgestellt. In Teilen wurden durch Untätigkeit der katarischen Regierung sogar bereits erreichte Fortschritte rückgängig gemacht.“

Konkret: „Trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen werden weiterhin Reisepässe von Arbeitsmigranten konfisziert, unbezahlte Überstunden angeordnet, Ruhepausen und -tage verweigert, Hitzeschutzmaßnahmen verletzt, Löhne unterhalb des Mindestlohns gezahlt, Löhne zu spät oder nicht gezahlt und unzulässige Lohneinbußen als Strafmaßnahmen eingesetzt.“ Amnesty International berichtet zudem von einer „Kultur der Straflosigkeit“. Menschenrechtsverletzungen katarischer Arbeitgeber blieben weitgehend ohne Konsequenzen.

Katar-WM: Nur zwei Prozent der Gastarbeiter profitieren von Reformen

Positiv seien vereinzelte Verbesserungen des Kafala-Systems, das Amnesty in der Vergangenheit als „moderne Sklaverei“ betitelt hatte. Zu den Reformen zählen laut Amnesty das Ende der Ausreisezustimmung des Arbeitgebers oder die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns im März 2021. Abgeschafft sei das System jedoch nicht. „Entgegen diesem katarischen Narrativ zeigen sich vielerorts die Beharrungskräfte dieses Systems, in dem Ausbeutung und Missbrauch strukturell angelegt sind.“

Das Problem nach Ansicht der Menschenrechtsschützer: „Diese Reformen, die potenziell transformatorischen Charakter haben, haben dennoch bis heute nicht dazu beigetragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in Katar nachhaltig und auf breiter Ebene zu verbessern.“ Amnesty betont, dass nicht jeder Arbeitnehmer Opfer von Ausbeutung und Missbrauch werde. Wirklich von Reformen profitieren würden aber nur jene Gastarbeiter, die unmittelbar auf den WM-Baustellen aktiv sind. Das sind lediglich zwei Prozent der insgesamt mehr als zwei Millionen Gastarbeiter.

Zur Einordnung: Katar hat 2,8 Millionen Einwohner, der Großteil der Bevölkerung sind meist männliche Gastarbeiter aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan. Sie sind für den Glanz von Doha verantwortlich, haben aber deutlich weniger Rechte als katarische Staatsangehörige. Sie dürfen sich etwa nicht in Gewerkschaften organisieren und sind nach wie vor stark vom Wohlwollen ihres Arbeitgebers abhängig.

Das Kafala-System

Ein System der Bürgschaft, das es auch in anderen Golfstaaten gibt. Arbeitnehmer brauchen einen Arbeitgeber, der für sie bürgt. De facto entsteht eine große Abhängigkeit, weil der Arbeitgeber eine Vielzahl an Rechten und Bestimmungen über den Arbeitnehmer besitzt. Amnesty schreibt von einem Machtungleichgewicht.

Video: WM-Organisatoren geben Ausbeutung von Arbeitern in Katar zu

Im Gesamtbild erkennt Amnesty International Licht und Schatten. „Neben begrüßenswerten gesetzgeberischen Reformschritten stehen Unzulänglichkeiten, Stagnation und in Teilen sogar Rückschritte in der Reformumsetzung.“ In der Summe zeigten die eigenen Untersuchungen „in aller Deutlichkeit“, „dass für das Gros der Arbeitsmigranten spürbare Verbesserungen ihrer menschenrechtlichen Situation bis heute nicht erlebte Praxis geworden sind“, schreibt Amnesty. (as)

Rubriklistenbild: © IMAGO/MIS (Archivfoto)

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