Ausdehnung für drei weitere Monate im Gespräch 

Französische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

+
Im Zuge der Verlängerung des Ausnahmezustands sollen die französischen Sicherheitsorgane teils erhebliche Sonderrechte erhalten. 

Paris - Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des nach den Pariser Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustands auf den Weg gebracht.

Innenminister Bernard Cazeneuve stellte den Gesetzentwurf bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris vor, wie Regierungssprecher Stéphane Le Foll verkündete. Die zunehmend umstrittenen Regelungen mit teils erheblichen Sonderrechten für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Dazu muss allerdings das Parlament zustimmen. Zudem befasste sich das Kabinett mit einem weiteren Vorschlag, der die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausweitet.

Ausnahmezustand wurde bereits einmal verlängert 

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten bereits um drei Monate bis Ende Februar verlängert. Einer Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Umfrage zur Bundestagswahl: Schulz weit von Kanzler-Mehrheit entfernt
Umfrage zur Bundestagswahl: Schulz weit von Kanzler-Mehrheit entfernt
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Fall Amri: Vorwürfe zu Aktenmanipulation „verfestigt“
Fall Amri: Vorwürfe zu Aktenmanipulation „verfestigt“
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme