Merkel reagiert auf überraschenden Rückzug

„Großen Respekt“: Giffey nach Rücktritt durch Steinmeier entlassen - Nachfolgerin startet

Familienministerin Franziska Giffey tritt zurück. Bürgermeisterin von Berlin will sie dennoch werden. Die Reaktionen dazu sind gespalten. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

  • Bundespräsident Steinmeier entlässt Giffey offiziell aus dem Amt und würdigt ihren Einsatz. (siehe Update vom 20. April, 15.20 Uhr)
  • Die Reaktionen aus den Parteien zu Giffeys Kandidatur in Berlin sind gespalten. (siehe Update vom 20. Mai, 10.15 Uhr)
  • SPD* gibt bereits Nachfolgerin von Familienministerin Giffey bekannt. (siehe Update vom 19. Mai, 13.25)
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 20. Mai, 15.15 Uhr: Bundesfamilienministerin Giffey wurde offiziell aus ihrem Amt entlassen. Steinmeier würdigte sie für ihren politischen Einsatz. Sie habe sich „großen Respekt erarbeitet, nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land und bis weit in andere Parteien hinein“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der offiziellen Übergabe der Entlassungsurkunde. Er dankte der SPD-Politikerin für ihr Wirken in schwierigen Krisenzeiten, wie die dpa berichtet.

Offiziell: Bundespräsident Steinmeier entlässt Giffey und ernennt Nachfolgerin

Sie habe die Verantwortung übernommen „für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, für Frauen und Minderjährige, die unter häuslicher Gewalt leiden, für Senioren, die besonders gefährdet und oft besonders einsam sind“, sagte Steinmeier. Ihr „hartnäckiger und unnachgiebiger Einsatz“ für das Wohl der Kinder habe „Maßstäbe gesetzt“. Giffey könne „auf drei erfüllte Jahre“ zurückblicken. Für ihre weitere politische Laufbahn in Berlin wünschte er Giffey alles Gute.

Giffeys Nachfolgerin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), trat am Donnerstagnachmittag offiziell ihr zusätzliches Amt an, das sie bis Ende der Legislaturperiode neben dem Justizressort innehaben wird. Steinmeier übergab Lambrecht die Ernennungsurkunde und wünschte auch ihr Erfolg bei den neuen Aufgaben. Beide Ressorts seien wichtig „für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie“, betonte Steinmeier.

Nach Rücktrittwunsch: Giffey wird noch am Donnerstag aus Amt entlassen

Update vom 20. Mai, 10.40 Uhr: Nach ihrem Rücktrittersuchen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die noch amtierende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an diesem Donnerstagnachmittag offiziell entlassen. Wie das Bundespräsidialamt der dpa am Morgen mitteilte, wird Steinmeier Giffey im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde aushändigen. Zugleich wird er Christine Lambrecht, die Giffeys Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode mit übernehmen soll, die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überreichen.

Update vom 20. Mai, 10.15 Uhr: Kanzlerin Merkel hatte sich bereits mit warmen Worten zum Rücktritt der Familienministerin geäußert und ihn ausdrücklich bedauert. Giffeys Kollegen aus der eigenen Partei stehen weitgehend hinter ihrer Entscheidung. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Mützenich, zeige der Rücktritt Größe, wie er der Funke Mediengruppe erklärte. Giffey habe als Bundesfamilienministerin Herausragendes für die Menschen geleistet.

Nach Giffeys Rücktritt: Reaktionen zur ihrer Bürgermeisterkandidatur sind gespalten

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzende, nannte die Entscheidung konsequent. Giffey werbe jetzt „um neues Vertrauen für ihre Person“, sagte Kühnert am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). „Es liegen alle Karten auf dem Tisch.“ Giffey will trotz ihres Rücktritts weiterhin die Nachfolgerin von Berlins Bürgermeister Michael Müller werden. Dieser sieht in dem Rücktritt keineswegs ein Hemmnis für die kommende Wahl in Berlin, wie die AFP berichtet.

Müller sagte, er finde es „gut und richtig“, dass Giffey sage, sie stehe zur Verfügung und jeder wisse, woran er bei ihr sei. „Die Berlinerinnen und Berliner werden im September die neuen Voraussetzungen kennen und werden dann entscheiden können bei der Wahl, wie sie zu Franziska Giffey stehen, ob ihnen der Doktortitel so wichtig ist oder nicht“.

Nicht alle finden es gut, dass Giffey weiterhin als SPD-Spitzenkandidatin in die Berliner Wahl geht. CSU*-Generalsekretär Blume sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte den Rückzug für unzureichend. Wie unten bereits erwähnt, nehme Giffey laut Blume sich faktisch nur „eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu konzentrieren“. Das Festhalten an der Spitzenkandidatur sei inkonsequent. Auch die Berliner Landesvorsitzende der AfD*, Brinker, forderte Giffey auf, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Die deutsche Hauptstadt sei zu wichtig, um als „Reste-Rampe für gescheiterte Politikerexistenzen“ zu dienen.

Nach Rücktritt von Giffey: SPD gibt bereits Nachfolgerin bekannt

Update vom 19. Mai, 13.25 Uhr: Nach Franziska Giffeys Rücktritt soll Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) das Amt als Familienministerin übernehmen - zusätzlich zu ihrem eigenen Ressort. Das haben die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitgeteilt. Lambrecht habe sich bereiterklärt, die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen.

„Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben“, erklärten die beiden SPD-Vorsitzenden. Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium in den kommenden Monaten geführt (siehe Update von 12.20 Uhr).

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll bis Ende der Legislaturperiode auch das Familien-Ressort führen.

Giffey tritt zurück - Merkel reagiert mit warmen Worten

Update vom 19. Mai, 13.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf den Rücktritt ihrer Familienministerin reagiert - und den Rückzug von Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich bedauert. Sie nehme Giffeys Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel beim Forschungsgipfel 2021. Sie habe immer „sehr gut und vertrauensvoll“ mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr „von Herzen“ danke, sagte die Kanzlerin.

„Sie hat sich mit Leidenschaft und mit Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt“, sagte Merkel weiter. Für die Familien, Senioren, Frauen und Kinder in Deutschland habe Giffey als Ministerin „wichtige und bleibende Fortschritte erreicht“.

Merkels Kabinett: Giffey tritt zurück - SPD Nachfolge-Plan wohl schon klar

Update vom 19. Mai, 12.20 Uhr: Franziska Giffey (SPD) ist als Familienministerin zurückgetreten (siehe Erstmeldung) - dennoch werden sich die Deutschen wohl an kein neues Gesicht in Angela Merkels Kabinett gewöhnen müssen: Die SPD wird den Posten der Familienministerin bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht nachbesetzen. Kommissarisch soll eine andere SPD-Ministerin oder ein anderer SPD-Minister die Amtsgeschäfte übernehmen. Das erfuhrt die dpa aus Regierungskreisen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Damit würde nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung greifen. Demnach würde nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium mit übernehmen.

Unterdessen gibt es aus Reihen der Union Kritik an den Plänen Giffeys. Die SPD-Politikerin nehme sich faktisch „nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Wahl im Stadtstaat Berlin. „Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält.“

Die Berliner SPD stützte Blumes These indirekt. „Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“, erklärte SPD-Landeschef Raed Saleh. Druck kam auch von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet“, erklärte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker mit Blick auf Giffey: „Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen.“

Giffey tritt zurück - Paukenschlag in Merkels Kabinett

Erstmeldung: Berlin - Der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) muss offenbar auf der Zielgerade vor der Bundestagswahl noch einen Personalwechsel stemmen: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Mittwochvormittag ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Das hat das Familienministerium* nach einem Bericht des Focus bestätigt.

Hintergrund des Schritts sind laut einem Statement der Ministerin fortdauernde Debatten um Giffeys Doktortitel. Giffey verwies in ihrer Erklärung - aus der unter anderem die Welt zitierte - auf ein laufendes Prüfverfahren der Freien Universität (FU) Berlin. Dieses solle erst nach Anfang Juni abgeschlossen werden: „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“

Giffey tritt zurück: Neue Probleme für Merkel - Pläne für Berlin-Wahl bleiben bestehen

Die FU Berlin hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgenommen. Anfang Mai gab die Universität bekannt, dem Präsidium liege der Bericht des neuen Prüfgremiums vor. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten. 

Giffey betont am Mittwoch auch, sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, ihre Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt zu haben. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren. Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort.“

Merkel braucht wohl neue/n Minister/in: Giffey tritt zurück - will aber weiter Berliner Bürgermeisterin werden

An ihren weiteren Karriereplänen will Giffey festhalten. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September will die Bundesministerin für die SPD als Spitzenkandidatin antreten und als Nachfolgerin von Michael Müller Regierende Bürgermeisterin werden. „Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt“, erklärte sie. Die Sozialdemokraten liegen in den Berlin-Umfragen allerdings deutlich hinter Grünen*.

Ende September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt*. Bis zur Bildung einer neuen Regierung verbleibt das Kabinett Merkel im Amt - die Kanzlerin muss also für rund ein halbes Jahr eine neue Ministerin oder einen neuen Minister bestimmen, wenn sie Giffeys Rücktrittsgesuch annimmt. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant: 16 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihre Kabinette in der Übersicht

Rubriklistenbild: © John Macdougall/dpa/picture alliance

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