Aktuelles zur Flüchtlingskrise

SPD-Vize: "CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker"

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Ralf Stegner (SPD)

Berlin - Nach Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag kritisiert der SPD-Vize das Verhalten der Parteimitglieder. In zwei Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen hat es gebrannt. Meldungen zur Flüchtlingskrise hier im News-Ticker.

+++ AKTUALISIEREN +++

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel will besseren Zugang zu deutschen Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge
  • Krisentreffen zwischen Merkel und Faymann am Donnerstag
  • Mehrere Brände in Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen
  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt die Flüchtlingskrise und den Terrorismus in Zusammenhang
  • Seit Januar bundesweit über 900.000 Flüchtlinge registriert

+++ SPD-Vize Ralf Stegner hat der CSU wegen ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge reinen Populismus vorgeworfen. „Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntagmit Blick auf deren Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Delegierten des CSU-Parteitags in München hatten Merkel, die gegen eine Obergrenze ist, beim Verlassen der Halle den üblichen Beifall versagt. Das Vorgehen der CSU habe mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun, kritisierte Stegner. „Die CSU macht nur noch Stimmung und besorgt so das Geschäft der AfD.“ Eine Obergrenze für Flüchtlinge sei wie die CSU-Projekte Ausländer-Maut, Betreuungsgeld oder Transitzone zum Scheitern verurteilt.

Mehr als 500.000 Flüchtlinge seit September in Bayern angekommen

+++ Mehr als eine halbe Million Flüchtlinge sind seit September in Bayern angekommen. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag. Am Freitag hatten die mehr als 1000 Delegierten fast einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr verlangt. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als 900.000 Flüchtlinge registriert.

+++ Der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin hat der Bundesregierung ein Versagen in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. Diese sei die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit, sagte Duin am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen. „Die Bundesregierung gibt hier ein wahnsinnig klägliches Bild ab!“ Die EU müsse eine Lösung finden für die Flüchtlinge, forderte Duin. Diese Lösung dürfe nicht sein, „Beton und Stacheldraht wieder hochzuziehen“.

Bei dem Parteitag im Landkreis Dillingen wollen die rund 400 Delegierten am Nachmittag einen neuen Vorstand wählen. Landeschef Duin wird dabei mindestens einen Gegenkandidaten haben. Der Landshuter FDP-Kreisvorsitzende Alexander Putz hat seine Bewerbung angekündigt.

+++ Ein Holzboot mit Flüchtlingen an Bord ist von der australischen Marine wieder ins Meer gezogen worden, bevor es anlanden konnte. Dies berichteten australische Medien am Freitag.
Der Vorfall ereignete sich wenige hundert Meter vor der Küste der Weihnachtsinsel. Sie liegt südlich von Indonesien im Indischen Ozean und ist seit 1958 unter australischer Verwaltung. Das australische Festland ist allerdings rund 1500 Kilometer weit entfernt.
Laut dem Sender SBS wurde das Boot von Marinesoldaten aufgebracht. Sie verteilten Rettungswesten an die etwa ein Dutzend Insassen. Eine Fregatte zog das Boot anschließend wieder aufs Meer. Es soll sich allerdings immer noch vor der Küste der Insel befinden.

+++ Als eines der ersten Bundesländer muss Mecklenburg-Vorpommern keine Flüchtlinge mehr in Notunterkünften unterbringen. Das sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitag in Schwerin. Nach der Inbetriebnahme einer zweiten Annahmestelle für Asylanträge in dem Bundesland vor wenigen Wochen sei der seit September entstandene Stau abgearbeitet worden. Zeitweise hatten knapp 4000 Menschen in Turn- oder Messehallen auf ihre Registrierung gewartet.

Aktuell könnten Syrer wieder ein bis zwei Wochen nach Eintreffen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Asylantrag stellen, so Caffier. Anschließend würden sie auf die Kommunen verteilt. Zuwanderer ohne reale Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland sollen bis zu ihrer Rückreise in den Erstaufnahmestellen mit derzeit knapp 1600 Plätzen bleiben. Dort wird weiter ausgebaut.

Schäuble strebt trotz Aufwands für Flüchtlinge "Schwarze Null" an

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz des finanziellen Mehraufwands für Flüchtlinge 2016 einen Haushalt ohne Neuschulden für möglich. „Wir können vielleicht noch im nächsten Jahr ohne Defizit auskommen, weil wir in diesem Jahr einen höheren Überschuss haben, als wir gerechnet haben“, bekräftigte der CDU-Politiker am Freitag in Frankfurt. „Solange wir noch Spielraum haben, verteidigen wir die Null.“

+++ Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der bayerischen Landesregierung bereits mehr als 900 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag am Rande des CSU-Parteitages in München. Er berief sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem sogenannten EASY-System („Erstverteilung von Asylbegehrenden“). Die Zahl von 900 000 Registrierungen sei in der vergangenen Nacht überschritten worden.

Die Bundesregierung geht offiziell noch immer von 800 000 Asylbewerbern bis zum Jahresende aus. Es gibt aber seit Wochen Spekulationen, dass die Prognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Die Zahl der registrierten Flüchtlinge liegt derzeit weit über der Zahl der gestellten Asylanträge, weil die Behörden mit den Verfahren wegen des großen Andrangs kaum hinterher kommen.

Flüchtlinge in Schweden müssen unter freiem Himmel übernachten

+++ Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen haben in Südschweden in der Nacht zum Freitag einige Menschen unter freiem Himmel übernachten müssen. Zuvor hatte die Ausländerbehörde am Donnerstag mitgeteilt, dass das Land nicht mehr allen Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf anbieten könne. Sie müssten sich deshalb unter Umständen auf eigene Faust um eine Unterkunft kümmern, hieß es. Familien mit Kindern würden bei der Verteilung von Schlafplätzen bevorzugt behandelt. Im südschwedischen Malmö liegen die Temperaturen nachts derzeit knapp über dem Gefrierpunkt.

+++ Die Polizei hat einen 33-Jährigen ermittelt, der in Bischofswerda (Sachsen) mehrfach Asylbewerber angegriffen und bepöbelt hat. Der Mann aus der Region habe die Taten zugegeben und ausländerfeindliche Motive genannt, teilte das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Freitag in Leipzig mit. Ihm werde einfache und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der Beschuldigte soll wiederholt Asylbewerber beschimpft und mit der flachen Hand geschlagen haben. Zum Teil habe er auch mit Steinen nach seinen Opfern geworfen. Schwer verletzt worden sei „glücklicherweise niemand“, hieß es im Polizeibericht.

Gabriel zeigt sich besorgt über Tempo von Zuwanderung

+++ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Tempo der Zuwanderung nach Deutschland geäußert. „Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Goslar. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Schulterschluss bei der Suche nach Lösungen aus: „Nur solidarisch können wir die ganze Problematik in den Griff bekommen.“ Die Zuwanderung müsse gedrosselt werden. Der Türkei als wichtigem Transitland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, solange der Konflikt in Syrien nicht gelöst sei.

+++ Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz durch, die am Freitag in Kraft traten.

Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ - wie Russland - aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in Gewahrsam zu behalten.

+++ Die Bundesregierung stockt die Zahl der Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze auf. Das Bundesinnenministerium kündigte am Freitag an, „zeitnah“ zusätzlich 150 Beamte in den Grenzraum zu entsenden. Bislang seien dort 1500 Bundespolizisten im Einsatz. Zu dem genauen Zeitplan wollte sich der Sprecher des Ministeriums nicht äußern.

Mehrere tausend Flüchtlinge passieren Grenze zu Griechenland

+++ Rund 4000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland passiert. Durchgelassen wurden Syrer, Afghanen und Iraker, die zuvor mit anderen Flüchtlingen an der Grenze festsaßen, wie aus griechischen Polizeikreisen verlautete. Zu dem Flüchtlingsstau kam es, weil Mazedonien und Serbien Mitte der Woche entschieden hatten, nur noch Flüchtlinge aus Konfliktgebieten die Einreise zu gewähren zu lassen.

Die Flüchtlinge wurden am Grenzübergang Eidomeni/Gevgelija auf griechisches Gebiet gelassen, wie es aus Polizeikreisen weiter hieß. Rund tausend andere Flüchtlinge, vorwiegend aus Marokko, Bangladesch und Algerien, wurde die Passage hingegen weiter verwehrt. Die Lage an der Grenze war ruhig.

+++ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden in Zusammenhang mit dem Terrorismus gestellt. „Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa“, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview.

Eine Woche nach den Pariser Anschlägen mit 129 Toten sagte Orban: „Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.“ Weitere Erläuterungen gab er dazu nicht.

Juden-Puppe in Brand: Polens Justiz ermittelt nach Nationalistendemo

+++ Die polnische Staatsanwaltschaft hat nach rassistischen Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge in Breslau (Wroclaw) Ermittlungen angekündigt. Nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ vom Freitag hatten radikale Nationalisten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert und eine Puppe angezündet, die einen Juden darstellen sollte.

Nach der Demonstration seien mehrere Anzeigen eingegangen, darunter vom Breslauer Bürgermeister Rafal Dutkiewicz. Es seien eindeutig Gesetze verletzt worden, sagte Dutkiewicz dem Blatt zufolge. Breslau ist im kommenden Jahr europäische Kulturhauptstadt.

+++ In zwei Flüchtlingsunterkünften im Kreis Stade in Niedersachsen ist in der Nacht zum Freitag kurz nacheinander Feuer ausgebrochen. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Die insgesamt 23 Bewohner seien in anderen Gebäuden der Gemeinde Fredenbeck untergebracht.

Zunächst brannte es in einem ehemaligen Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Dabei wurden lediglich kleinere Möbelstücke beschädigt. Wenige Straßenzüge weiter brannten eine Stunde später in einem Containerdorf fünf von zehn Wohncontainern aus, die nun nicht mehr bewohnt werden können.

Kramer: Ansatz von Merkel ist richtig

+++ Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die Regierung habe hier erste Maßnahmen beschlossen, "und ich bin überzeugt, weitere Maßnahmen sind erforderlich, damit die Menschen in ihrer Region bleiben können", sagte Kramer der "Welt" vom Freitag. Der Kernsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei richtig, wir schaffen das, "doch das braucht Zeit". "Wir werden mit der Situation zurechtkommen - wenn dieser Andrang irgendwann abbricht oder sich zumindest abschwächt", sagte Kramer der Zeitung weiter. Eine Million Flüchtlinge - das sei "im Moment" zu viel. Darauf sei Deutschland nicht vorbereitet gewesen. In einem Jahr sehe die Situation aber schon ganz anders aus. "Im Organisieren sind wir Deutschen ja ganz gut."

+++ Griechenland und die Türkei wollen angesichts der Flüchtlingskrise stärker zusammenarbeiten. Die Kooperation zwischen den Einwanderungsbehörden und Küstenwachen beider Länder werde verstärkt, um Schleusern das Handwerk zu legen, teilten der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu am Mittwoch bei einem Treffen in Ankara mit. Als erstes Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit trafen sich laut Tsipras die Leiter der Küstenwachen beider Länder.

Krisentreffen zwischen Merkel und Faymann

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstag ihren österreichischen Kollegen Werner Faymann zu Beratungen über die Flüchtlingskrise. Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt wollen die beiden Regierungschefs das weitere europäische Vorgehen in dieser Frage erörtern. Vor dem Gespräch sind gemeinsame Pressestatements (11.35 Uhr) geplant. Merkel und Faymann waren bereits Mitte September zu einem Krisentreffen zusammengekommen.

+++ Von den arbeitslos gemeldeten Flüchtlingen aus den 15 wichtigsten Herkunftsländern haben nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Monaten etwa vier Prozent in Deutschland einen Job gefunden. Zwischen Oktober 2014 und Ende September 2015 seien es 67 900 gewesen, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zu den Ländern zählen Syrien, Afghanistan und Irak.

Merkel fordert bessere Gesundheitsvorsorge für Migranten

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angemahnt, dass Migranten einen besseren Zugang zu den Gesundheitsleistungen in Deutschland bekommen sollen. Das Grundgesetz garantiere eine Teilhabe auch für Zuwanderer, sagte Merkel nach dem achten Integrationsgipfel am Dienstag in Berlin. Es bleibe bei dem Thema noch viel zu tun.

Das Gesundheitssystem in Deutschland sei nicht unkompliziert, räumte Merkel ein. Die Zuwanderer müssten ihre Rechte kennen. Zudem müsse auf ihre "Lebensgewohnheiten" mehr Rücksicht genommen werden.

+++ Entwickelt sich gerade eine neue Hauptroute , auf der Flüchtlinge versuchen nach Deutschland zu gelangen? Dies befürchtet die Polizei und hat deshalb am Dienstag den Zugverkehr zwischen Innsbruck und Mittenwald für mehrere Stunden eingestellt.

Österreichisch-deutsches Polizeizentrum bei Passau geplant

+++ Zu besseren Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Beamten soll in Wegscheid bei Passau ein Polizeizentrum entstehen. Dies habe Ministerpräsident Horst Seehofer dem Passauer Landrat Franz Meyer (beide CSU) mitgeteilt, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes am Dienstag. Sie bestätigte einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“. Demnach könnten die Beamten in der ehemaligen Polizeistation Wegscheid unterkommen. Wann das Zentrum eröffnet wird und wie viele Beamte dort arbeiten sollen, ist noch unklar.

+++ Nach den Terroranschlägen von Paris beharrt die bayerische Staatsregierung auf schärferen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Entscheidend ist, dass die Grenzen besser gesichert werden“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

+++ Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert die Einführung einer europäischen Datenbank zur Überwachung gefährlicher Islamisten und größere Zugriffsrechte der Polizei auf Asylbewerber-Daten. „Es nutzt nichts, wenn jedes Land nur seine eigene Gefährderdatei führt“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in München. „Behörden und Geheimdienste müssen sich besser vernetzen.“ 

Mindestens neun Migranten vor Kos ertrunken

+++ Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Am frühen Dienstagmorgen sind vor der griechischen Insel Kos neun Flüchtlinge ertrunken. Unter ihnen waren auch vier Kinder, teilte die Küstenwache mit. In Piräus kamen gut 4000 Migranten von diversen griechischen Inseln an. Fast alle wollen weiter nach West- und Nordeuropa reisen.

Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Küstenwache gegen 3 Uhr wenige hundert Meter vor der Küste der Insel Kos. Zum Zeitpunkt des Unglücks herrschte starker Wind. „Dunkelheit und starker Wind erschwerten die Arbeit der Kollegen“, sagte ein Sprecher der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Die Küstenwache konnte sieben Menschen aus dem Meer retten.

Unklarheit herrschte über die Zahl der Vermissten. „Zwischen drei und fünf Menschen werden vermisst“, sagte ein Offizier der Küstenwache. 

dpa/AFP/js

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