Kontrollen am Brenner wieder eingeführt

Flüchtlingskrise: Bayern fordert schnellere Entscheidungen 

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für mehr Geld für Flüchtlingshilfe ausgesprochen. 

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfassung ändern, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. Bayern fordert schnelle politische Entscheidungen - und mehr Geld.

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen fordert Bayern deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und eine Reihe schneller politischer Weichenstellungen. „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München. Die notwendigen Maßnahmen und die Finanzverantwortung müssten auch binnen weniger Wochen klar sein. Konkret forderte Seehofer unter anderem schnellere Asylverfahren, mehr Wohnungsbau, eine schärfere Bestrafung der Schleuserkriminalität und eine stärkeren Kampf gegen Asylmissbrauch.

Seehofer nannte die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik das „dritte Megathema“ dieses Jahrhunderts - nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit der anschließenden Energiewende in Deutschland. Seehofer rief dazu auf, in diesen Fragen über Parteigrenzen hinaus zu denken. Demokraten müssten zusammenstehen - damit Extremisten keine Chance hätten.

Welche Strafen Menschenschmugglern angedroht werden sollte, wollte Seehofer nicht sagen. Er berichtet aber, dass derzeit in Bayern mehr als 700 Schleuser in Untersuchungshaft säßen - vor zwei Jahren seien es 13 gewesen. Auf eine „rigorose Verfolgung und Bestrafung“ lege die Staatsregierung großen Wert. „Sie sehen, welches Elend, welche Tragödie dadurch ausgelöst werden können“, sagte er mit Blick auf das Flüchtlingsdrama in Österreich vergangene Woche mit 71 Toten.

Für Donnerstag hat Seehofer zum mittlerweile zweiten Asylgipfel in die Staatskanzlei eingeladen. Erwartet werden Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der kommunalen Spitzenverbände sowie die bayerischen Regierungspräsidenten und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Die Opposition ist nicht eingeladen - sie hat sich darüber zu Wochenbeginn bereits öffentlich beschwert. Im September 2014 hatte Seehofer schon einmal zu einem Asylgipfel eingeladen.

Italien führt Grenzkontrollen am Brenner wieder ein

Italien hat sich auf Bitten Deutschlands bereit erklärt, vorübergehend die Kontrollen am Brenner an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Die Behörden der Grenzprovinz Bozen erklärten am Mittwoch, die italienische Regierung habe umgehend auf eine entsprechende Anfrage aus Deutschland reagiert. Die Kontrollen könnten genau wie beim G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern als "vorübergehende Maßnahme" eingeführt werden, um Bayern bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen.

Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Aus Ungarn und Österreich kamen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an. Berlin erwartet aber in den nächsten Tagen mehrere Hundert Menschen aus der ungarischen Hauptstadt.

De Maizière will Grundgesetz ändern

Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Am Dienstag waren allein in München 2400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge gen Westen hatte steigen lassen. Die Lage der 2000 bis 3000 Menschen, die dort an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer.

Wie Beobachter berichteten, gab es nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige halfen mit Essen und Kleidern. Das Stadtparlament bewilligte am Mittwoch etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1000 Menschen zu errichten.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 800 000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind angesichts der Entwicklung überfüllt, Behörden überlastet. Auch die Zahl rechter Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen. Die Polizei zählte von Jahresbeginn bis Ende August 337 Straftaten gegen Asylunterkünfte, die als rechtsmotiviert eingestuft wurden oder bei denen eine rechte Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden könne, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

De Maizière sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen.“ Der Minister hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Vor allem geht es auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund kann den Kommunen bislang nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern.

Union will Balkan-Flüchtlingen weniger Geld geben

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. 

Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein Papier zur Hilfe für Flüchtlinge und gleichzeitigen Bekämpfung von Asylmissbrauch während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800 000 Flüchtlingen wie in diesem Jahr erwartet nicht schultern können.

Gefordert wird eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo sowie der Verzicht auf Bargeldzahlungen an Asylbewerber in der Phase der Erstaufnahme. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen - die anderen schnell zurückgeschickt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte in der Flüchtlingskrise mehr Zusammenhalt innerhalb der EU. Zugleich kündigte er für das nächste Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg eine Initiative zusammen mit Frankreich und Italien an. Dabei soll es um eine „gerechtere Verteilung“ der Flüchtlinge gehen, sagte er in Berlin. Deutschland fordert seit längerer Zeit ohne Erfolg eine verbindliche Quote.

In Österreich verhinderte die Polizei im letzten Moment eine erneute Flüchtlingstragödie. Sie befreite 24 junge Afghanen, die Schlepper in einem Kleinlastwagen mit zugeschweißten Fenstern und Türen ohne jede Frischluft zusammengepfercht hatten. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 vermutlich erstickte Flüchtlinge entdeckt worden. Erste Ermittlungsergebnisse sollen am Freitag präsentiert werden. Auch im Norden Griechenlands entdeckte die Polizei 103 Migranten in einem Lastwagen auf einer Autobahn.

Auf der griechischen Insel Lesbos kam es am Mittwoch erneut zu Protesten Hunderter Migranten. Insel-Bürgermeister Spyros Galinos forderte die Regierung in Athen auf, den Notstand auszurufen. Die hygienischen Zustände seien katastrophal, es gebe Ausschreitungen.

Asylzahlen vom Juli

Asylzahlen 1. Halbjahr 2015

Asylzahlen 2014

Asylverfahrensgesetz

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylverfahren

dpa/AFP

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