Nach dem „Aquarius“-Fall

Salvini verweigert weiteren Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen

Matteo Salvini Pressekonferenz in Genua
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Matteo Salvini Pressekonferenz in Genua

Das Hafenverbot für die „Aquarius“ reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen. Und für die Retter selber hat er eine klare Botschaft.

Rom/Valencia - Die neue italienische Regierung will nicht länger gestatten, dass Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer aufgenommene Migranten routinemäßig nach Italien bringen. Die guten Zeiten für diese Organisationen seien nun vorbei, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Samstag via Twitter. „Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus“, schrieb der Chef der rechtsgerichteten Regierungspartei Lega weiter.

Zuvor hatte er angekündigt, zwei Schiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Die „Seefuchs“ und „Lifeline“ werden von den Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt. Salvini schrieb: „Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere Häfen zum Ansteuern suchen müssen.“

Salvini mit schweren Vorwürfen gegen NGOs

Salvini warf den Organisationen vor, ihre Schiffe nah an der libyschen Küste stationiert zu haben, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt werden.

In den vergangenen Jahren war es Routine, dass im zentralen Mittelmeer geborgene Migranten nach Italien gebracht wurden. Im Jahr 2017 waren es gut 119 000. Tausende reisen weiter Richtung Österreich und Deutschland.

Die Seenotretter von Mission Lifeline bezeichneten Salvini daraufhin zunächst als „Faschisten“. Salvini warnte die Helfer, durch Beleidigungen und Drohungen lasse man sich nicht aufhalten. Der Tweet der Helfer war später nicht mehr im Kurznachrichtendienst zu sehen. Salvini sei „natürlich kein Faschist“, hieß es von Mission Lifeline auf Twitter.

Sea-Eye warnte, dass Retter und Migranten in große Gefahr geraten könnten, sollte Salvini bei seiner Linie bleiben. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz, hieß es in einer per E-Mail verbreiteten Mitteilung der Organisation. Sea-Eye gehe davon aus, dass Italien weiterhin seinen humanitären und internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.

„Aquarius“ wird am Sonntagvormittag in Valencia anlegen

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega hatte zuvor schon dem Rettungsschiff „Aquarius“ von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntagvormittag im Hafen von Valencia eintreffen.

Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Elhadj As Sy, lobte Spanien: „Während andere zur Seite schauen, heißt Spanien diese Menschen willkommen.“

Am Hafen Valencias sollen die Flüchtlinge zunächst vom Roten Kreuz betreut werden, wie die Regionalregierung mitteilte. Unter den Insassen seien 123 Minderjährige und mindestens sieben schwangere Frauen. Die „Aquarius“ und ihre zwei Begleitschiffe sollen den Angaben zufolge ab sechs Uhr morgens nacheinander in Abständen von rund drei Stunden anlegen.

Anders als die Menschen auf der „Aquarius“ durften Migranten, die von der italienischen Küstenwache oder der Marine aus dem Mittelmeer begorgen wurden, in den vergangenen Tagen weiter in italienischen Häfen an Land gehen.

Salvinis Politik findet indes Zustimmung bei den Wählern: Einer von der Zeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 59 Prozent seinen Kurs.

dpa

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