EU will Staaten entgegenkommen

Flüchtlings-Abkommen: Rettet dieser Vorschlag den Türkei-Deal? 

Flüchtlings-Abkommen: Rettet dieser Vorschlag den Türkei-Deal? 
+
Günther Oettinger stellt Kompromissbereitschaft der EU-Kommission in Aussicht

Die EU ist überzeugt vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - nur zahlen will dafür keiner. Nun gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission.

Brüssel - Im Streit um die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei im Zuge des EU-Flüchtlingsabkommens hat die EU-Kommission laut einem Medienbericht ein Entgegenkommen an die europäischen Mitgliedstaaten angedeutet. 

"Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir als Kommission gegebenenfalls zu einem etwas höheren Finanzbeitrag bereit sind", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei der Auszahlung der ersten Tranche für Ankara, die ebenfalls drei Milliarden Euro betrug, hatten die Mitgliedstaaten freiwillig zwei Milliarden Euro aufgebracht, während die übrige Summe aus dem EU-Haushalt stammte.

Abkommen brachte der EU sinkende Flüchtlingszahlen - aber auch Probleme

Mitgliedstaaten wie Deutschland erwarten mit Blick auf die zweite Tranche einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt. Oettinger forderte allerdings, dass auch die EU-Mitgliedstaaten "einen nennenswerten Beitrag leisten" müssten.

Die EU arbeitet seit zwei Jahren eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Allerdings gibt es auch teils heftige Kritik an den praktischen und politischen Konsequenzen des Deals.

Lesen Sie auch: Kein Geld für Erdogan - wankt der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

AFP/fn

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Stuttgarter Krawalle und der „Stammbaum“: Weitere Festnahmen nach umstrittener Polizei-Auswertung
Stuttgarter Krawalle und der „Stammbaum“: Weitere Festnahmen nach umstrittener Polizei-Auswertung
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Kommentare