Probleme an bayerischer Grenze

Seehofer: Merkel soll wegen Flüchtlingen mit Österreich reden

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Um es in der Sprache sozialer Netzwerke auszudrücken: Der Beziehungsstatus von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer lautet 'Es ist kompliziert.'

Passau - Seehofer stellt in der Flüchtlingskrise eine Forderung an Merkel: Sie solle wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung sprechen.

„Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Horst Seehofer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann.“

Seehofer beschwert sich über Nachbarn Österreich

Schließlich habe ein Telefonat der beiden Regierungschefs auch die Politik der offenen Grenzen eingeleitet, argumentierte Seehofer. Er kritisierte das Nachbarland in der „PNP“ scharf: „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen.“ In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.

Seehofer droht mit Notwehrmaßnahmen, wenn sich nichts ändert

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

dpa

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