"Unverhältnismäßig und unzulässig"

FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

+
Wolfgang Kubicki (l.) warf die Klage beim BVG ein.

Karlsruhe - Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe ein.

Es sei unverhältnismäßig und unzulässig, pauschal die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern zu erheben, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der die Klageschrift an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abgab. Er zeigte sich optimistisch, dass die Richter das auch so sehen.

Es ist die vierte Verfassungsklage gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern. Bereits im Dezember hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden Klage eingereicht. Alle vier Beschwerden sind mit Eilanträgen verbunden. Den ersten davon hatten die Karlsruher Richter am Dienstag abgelehnt. Über den späteren Erfolg der Klage sagt das aber noch nichts aus.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht deutsche Regelungen für eine Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung war lange umstritten. Die EU-weiten Vorgaben hatte der Europäische Gerichtshof 2014 gekippt - er sah Grundrechte verletzt.

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Warum er Merkels Hand nicht wollte: Das sagt Donald Trump über Donald Trump
Warum er Merkels Hand nicht wollte: Das sagt Donald Trump über Donald Trump
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Rote-Flora-Macher weisen Schuld zurück: „Sind radikal, aber nicht doof“
Rote-Flora-Macher weisen Schuld zurück: „Sind radikal, aber nicht doof“
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Umfrage zur Bundestagswahl: Merkel weiter unangefochten
Umfrage zur Bundestagswahl: Merkel weiter unangefochten