News-Ticker

FDP-Parteitag: Vorschläge für mehr Gleichberechtigung und Emanzipation beschlossen

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Linda Teuteberg (l-r), FDP-Generalsekretärin, Christian Lindner, Bundestagsfraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, Maren Jasper-Winter, Nicole Bauer, und Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, verfolgen beim 70. FDP-Bundesparteitag die frauenpolitische Debatte.

Die FDP hat am Freitag mit ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin begonnen, auf dem Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin gewählt werden soll. Der News-Ticker.

18.37 Uhr: Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin zahlreiche Vorschläge für mehr Gleichberechtigung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem mehr Partnermonate beim Elterngeld und flexiblere Öffnungszeiten von Kitas gefordert werden. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, soll das sogenannte Jobsharing gestärkt werden. 

Schon in Kita und Schule wollen die Liberalen den Beschlüssen zufolge darauf hinwirken, dass Mädchen und Jungen gleiche Chancen bekommen. So solle es mehr Erzieher geben und Schüler sollen ermutigt werden, "Berufe jenseits der stereotypen Rollenbilder zu wählen". 

FDP-Parteitag: Liberale wollen ihre Partei für Frauen attraktiver machen 

Mehrere Delegierte, insbesondere weibliche, betonten in der mehrstündigen Debatte, es sei überfällig, dass sich die FDP ausführlich mit Fragen der Gleichberechtigung und der Emanzipation befasst. Die Partei hat einen Männeranteil von fast 80 Prozent. Eine Arbeitsgruppe befasst sich seit rund einem Jahr mit der Frage, wie die Liberalen für Frauen attraktiver werden können. 

Deutliche Kritik musste sich in der Debatte der Bundesvorstand anhören, weil er ein Papier zur innerparteilichen Frauenförderung unmittelbar vor dem Parteitag beschlossen und nicht zunächst dort zur Debatte gestellt hatte. Der Beschluss vom Donnerstag besagt, dass sich die FDP bis hinab zu den Ortsverbänden "Zielvorgaben" für die "Mindestanzahlen" von Frauen in den Vorständen gibt. Ein neuer "Diversity-Beauftragter" soll dem Bundesvorstand regelmäßig dazu Bericht erstatten. 

Der Ort für solche Beschlüsse dürfe nicht das "Hinterzimmer", sondern müsse der Parteitag sein, rief eine Delegierte der Parteispitze zu. Ein anderer Redner wies empört darauf hin, dass während der Debatte zeitweise kein einziges männliches Mitglied des Präsidiums auf dem Podium saß.

14.40 Uhr: Die neue Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, will ihre Partei personell breiter aufstellen. "Um mehr Menschen anzusprechen und zu erreichen, wollen wir selbst vielfältiger werden", sagte sie auf dem Parteitag in Berlin. 

Aus Sicht der Brandburgerin stehen die Menschen im Osten und Westen Deutschlandsvor ähnlichen Problemen. „Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung und keine milden Gaben und keine wohlmeinenden Ratschläge“, sagte die Brandenburgerin beim FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. „Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener. Denn Ostdeutschland hat gar nicht so andere Probleme als der Westen, aber wir erfahren sie oft früher, schneller und deutlicher.“ Als Beispiele nannte Teuteberg etwa die alternde Gesellschaft, Abwanderung aus strukturschwachen Regionen und das Verschwinden alter Industrien. 

FDP-Parteitag: Juli-Vorsitzende fordert Liberale auf, „moderne Klimaschutzpartei“ zu werden

Update am 27. April, 14.30 Uhr: Nach der Wahl der Parteispitze am Vorabend setzte die FDP am Samstag ihren Parteitag mit Debatten über den Klimaschutz fort. Nach mehrstündigen Diskussionen votierten die Delegierten schließlich mit großer Mehrheit für den Antrag des Bundesvorstands, in dem eine "intelligente Verzahnung von Ökologie und Ökonomie" gefordert wird. Der Antrag wendet sich gegen "symbolpolitisch aufgeladene Debatten". Klimaschutz müsse "durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt" mit der modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang gebracht werden, heißt es im Antrag.

In der Frage über den Umgang mit „Fridays for Future“ signalisierte die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Juli, Ria Schröder, in der Passauer Neuen Presse Sympathie für die jugendlichen Klimaaktivisten. Die FDP müsse aber „eine moderne Klimaschutzpartei werden“. Man dürfe das Thema „nicht der Öko- und Verbotspartei überlassen.“ Statt grüner Ideen wolle man liberale und marktwirtschaftliche Lösungen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit machen.

Zudem liegen dem Kongress Anträge zur Grundsteuerreform und zur Bekämpfung des Antisemitismus vor. Umstritten - vor allem unter den Frauen in der FDP - ist die Frauenpolitik. Die FDP will für Frauen attraktiver werden. Nur gut ein Fünftel der knapp 65.000 Parteimitglieder ist weiblich.

Die Nachrichten vom FDP-Parteitag am Freitag

16.47 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem Parteitag in Berlin mit 86,64 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Bei der vorherigen Wahl der Parteispitze hatte er 91 Prozent erhalten.

15.03 Uhr: Für seine eigene Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine „stabile Anhängerschaft" im zweistelligen Bereich zu bekommen. Außerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und „Regierungsverantwortung in Bund und Ländern" übernehmen. Lindner stellt sich am Freitagnachmittag auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Seine Rede wurde immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen, am Ende erhoben sich viele der rund 660 Delegierten.

FDP-Parteitag im News-Ticker: „Vegetarier und Veganer“ - Lindner kritisiert Grünen-Politik

Update um 14.16 Uhr: Christian Lindner hat den Parteitag der Liberalen für scharfe Angriffe auf die Grünen genutzt. Diese wollten „Milliarden" ausgeben für Menschen, die nicht arbeiten wollten, kritisierte er am Freitag in Berlin. Die Grünen plädierten im Sozialsystem für „Absicherung ohne Gegenleistung", dagegen wollten die Liberalen die wirklich Bedürftigen „zielgerichtet" schützen und Leistung belohnen. Auch in einem anderen Thema seien die FDP und die Grünen bei Weitem nicht auf derselben Wellenlänge. 

In der Klimaschutzdebatte würden die Vorschläge der Grünen dafür sorgen, dass ein Flug nach Mallorca hunderte Euro koste, warnte Lindner weiter. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck träume außerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit „uns alle zu Vegetariern und Veganern machen.“ Solche Vorschläge bedeuteten „tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", urteilte Lindner.

In den Umfragen liegen die Grünen seit Monaten weit vor der FDP. Die aktuell kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag überflügelt zum Teil sogar die SPD. Dagegen konkurrieren die Liberalen in den Erhebungen meistens mit den Linken um den letzten Platz.

Update um  13.53 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung mit den jugendlichen Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ ausgesprochen. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen, sagte Lindner am Freitag bei seiner Rede auf dem 70. FDP-Parteitag in Berlin.

FDP-Parteitag: Lindner sorgt für Irritationen und kritisiert Bundesfinanzminister Scholz

Update um 12.46 Uhr: Christian Lindner hat vor Kürzungen bei Bildungsausgaben gewarnt. Im Zuge des FDP-Parteitags kritisierte er dabei auch die SPD um Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der gebe „überall hin mehr Geld, in jeden Bereich, insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden, zum Beispiel das von Hubertus Heil“, dem Bundesarbeitsminister. Im Haushalt für Bildung und Forschung soll Scholz allerdings sparen wollen, was Lindner ganz und gar nicht gutheißt: „Wir können überall sparen, liebe Freundinnen und Freunde. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen - und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen.“

Update um 12.16 Uhr: Als Christian Lindner seine Parteitagsrede begann, dürfte so mancher Zuhörer irritiert gewesen sein. Denn der FDP-Chef begrüßte die Anwesenden nicht wie gewohnt in sauberem Deutsch, sondern auf Chinesisch.  Von einem Zettel las er einige Zeilen ab und übersetzte anschließend: „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten." Neben Englisch müssten „unsere Kinder“ in Zukunft auch Chinesisch lernen, erklärte Lindner mit Blick auf den wachsenden weltweiten Einfluss Chinas. Er habe einen „Selbstversuch gestartet" und könne daher nun sagen: „Diese Sprache ist ein Brocken.“ Aus diesem Grund solle „alles" dafür getan werden, „dass es sich für die Chinesen auch weiterhin lohnt, Deutsch und Englisch zu sprechen".

Update um 11.55 Uhr: Vor Beginn des insgesamt 70. Parteitags der FDP diskutierten Nicola Beer und weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe „Chancen durch Vielfalt“ über die Möglichkeit, mehr Frauen für die FDP zu gewinnen. In den vergangenen Monaten wurden Vorschläge zur Steigerung des Frauenanteils erarbeitet. Nur gut ein Fünftel der knapp 65 000 Parteimitglieder ist weiblich, weswegen sich die FDP dahingehend durchaus verändern möchte. Beer sagte dazu: „Es geht um einen Kulturwandel. Es geht um einen Prozess.“ Maren Jasper-Winter, die Hauptautorin des frauenpolitischen Antrages des Bundesvorstandes, beklagte, dass außerhalb der liberalen Partei diese Debatte häufig auf die Frage nach einer Frauenquote verkürzt werde. „Ich muss sagen, ich bin es leid.“

FDP-Parteitag beginnt - Wahl von Linda Teuteberg steht an

Unter dem Motto „Ein Land wächst mit seinen Menschen“ hat am Freitag in Berlin der dreitägige FDP-Parteitag begonnen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Suding attackierte gleich zu Beginn in ihrer Begrüßungsrede vor den rund 660 Delegierten die Grünen, denen sie vorwarf, sie wollten die Bürger "entmündigen". Als zentrale Themen der aktuellen Zeit nannte Suding unter anderem den Sozialstaat, Bildung, Steuern und Abgaben sowie hohe Mieten.

Linda Teuteberg (l), designierte FDP-Generalsekretärin, und Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, unterhalten sich zu Beginn des 70. FDP-Bundesparteitags.

Am Nachmittag stellt sich auf dem Parteitag der Vorsitzende Christian Lindner zur Wiederwahl. Auch weitere Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand werden am Freitag gewählt. Auf dem Programm stehen außerdem der Bericht von Schatzmeister Hermann Otto Solms zur Finanzlage der Partei und Beratungen über verschiedene Anträge.

Am Freitagabend soll die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin der Liberalen gewählt werden. Teuteberg verkörpert einen Wandel innerhalb der Partei. Die Brandenburgerin soll auf Nicola Beer, die Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, folgen. Am Samstag wird Teutebergs erste große Rede in ihrer neuen Position erwartet.

as/afp/dpa

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