Migrationspolitik

FDP: 500.000 Zuwanderer pro Jahr für sichere Rente

Mohammad aus Afghanistan
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Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet in einem Leipziger Ausbildungszentrum von Siemens an der Verdrahtung eines Schaltschranks.

Immer mehr Renten müssen bald von immer weniger Beitragszahlern bezahlt werden. Die FDP sieht zwei Lösungen für das Dilemma: In Aktien investieren - und viel mehr qualifizierte Zuwanderung.

Berlin - Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik“, sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können.“

Union und SPD hätten die Finanzierung der Rente auf die lange Bank geschoben - ein fataler Fehler, kritisierte Dürr. Für die nächste Bundesregierung werde die alternde Gesellschaft eine große Herausforderung. „Vor 50 Jahren haben vier Beitragszahler eine Rente finanziert, heute sind es zwei.“ Immer mehr Menschen gingen in den Ruhestand, aber immer weniger Beitragszahler kämen auf den Arbeitsmarkt.

Reform der Rentenfinanzierung

„Schon heute muss der Staat die Rentenversicherung mit hohen Summen bezuschussen“, kritisierte Dürr. „Auf Dauer können wir uns das nicht leisten.“ Die FDP schlägt daher eine Reform der Rentenfinanzierung vor, die auf einer höheren Migration in den Arbeitsmarkt und einer Aktienrente beruht, bei der die Rentenkassen in Aktien investieren, um höhere Renditen zu erwirtschaften.

„Wenn wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren und den Schuldenstand reduzieren wollen, braucht unser Land mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“, sagte Dürr. Gemessen an der Bevölkerungszahl und im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern sei das nicht viel. Die FDP geht davon aus, dass durch ihr Konzept die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden kann, der Schuldenstand sinkt und zugleich das Rentenniveau verbessert wird.

Für mehr Einwanderung solle ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Dort werden Einwanderungswillige etwa nach Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter klassifiziert. Zugleich müssten Berufsabschlüsse und Qualifikationen einfacher anerkannt werden.

Gezielte Zuwanderung für Arbeitsmarkt

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte zuletzt verstärkte Einwanderung gefordert. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr - und zwar gezielte Zuwanderung für die Lücken im Arbeitsmarkt. Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab.

In den Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl war die Finanzierung der Rente zuletzt ebenfalls umstritten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich ebenfalls für mehr Fachkräftezuwanderung aus. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union) stritten darüber, ob man jungen Leuten garantieren solle, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Scholz warb für eine solche Garantie, Laschet nannte dies unseriös. dpa

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